Aus: Stadt und Stadtentwicklung, Beilage der jW vom 04.07.2018

Metropole der krassen Gegensätze

Mieter in Angst, Wanderarbeiter ohne Obdach: Während Wohnen in Frankfurt am Main immer teurer wird, plant die Stadt Grünflächen zuzubetonieren

Von Gitta Düperthal
Hier könnte Ihre Luxuswohnung entstehen: Wer wird sich Wohnen in
Hier könnte Ihre Luxuswohnung entstehen: Wer wird sich Wohnen in der Stadt künftig noch leisten können?

Es ist mehr als offensichtlich: In der Mainmetropole wird die Kluft zwischen arm und reich immer größer. Wie auch in anderen Universitätsstädten Hessens gibt es in Frankfurt auf der einen Seite eine wachsende Wohnungsnot, auf der anderen Seite Luxusappartements, die für die Mehrheit der Bevölkerung unbezahlbar sind. Im Schatten der Europäischen Zentralbank und anderer Bankentürme schießen teure Eigentumswohnungen nur so aus dem Boden. Zum Frankfurter Stadtbild gehören aber längst auch wohnungslose Wanderarbeiter aus Osteuropa. In Schlafsäcken nächtigen sie auf der Konsummeile »Zeil«. Oder sie bauen Elendshütten auf Industriebrachen, die häufig von der Polizei brutal geräumt werden, wie zuletzt Ende Mai. Für den Winter stellt die Stadt den Arbeitern seit mehreren Jahren den kalten Boden der U-Bahnstation Hauptwache zur Verfügung, umstellt von Security-Kräften. Die Frankfurter Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen betrachtet das als eine Art Obdachlosenasyl. Dafür bereitstehende Container im Ostpark sind überfüllt, Menschen werden ständig von dort weggeschickt.

Zauberwort »Verdichtung«

Nicht nur die Lage von Geringverdienern sei prekär, vielmehr sei das Wohnungsproblem in der Breite der Stadtgesellschaft angekommen, kritisiert der Frankfurter Stadtverordnete Eyup Yilmaz (Die Linke), zuständig für Planung, Bauen und Wohnungspolitik, im Gespräch mit junge Welt. Die Stadt platzt aus allen Nähten. Statt jedoch leer stehende Büros – davon gibt es in Frankfurt etwa eine Million Quadratmeter – für Wohnungen zu nutzen, plant die Stadt nun sogenannte Verdichtung. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Grünflächen zuzubetonieren.

Gegen die Idee des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD), eine der letzten Ruheoasen für die Stadtbewohner zu »verdichten«, kämpft die Bürgerinitiative »Grüne Lunge«. Am Günthersburgpark im Frankfurter Osten sollen 1.500 Wohnungen entstehen – »ausgerechnet da, wo Schmetterlinge, Spechte und Bienen um Salbei, Orchideen oder Eichen kreisen«, monieren die Dokumentarfilmerinnen Sabine Hoffmann und Jana Schlegel. »Die Stadt hat den Bau 2017 beschlossen, aber wir werden nicht aufgeben«, so Hoffmann gegenüber junge Welt. »Es kann nicht angehen, jede Ecke in der Frankfurter Innenstadt zu verdichten und aufzustocken, ohne auf Ökologie, Kultur und Klima Rücksicht zu nehmen«, meint auch Linke-Politiker Yilmaz. »Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und ihre Initia­tiven müssen mitbestimmen können« – das sei Teil einer Kulturpolitik.

Auch im traditionellen Frankfurter Arbeiterviertel Gallus ist von »Kulturpolitik« keine Rede. »Unser gemeinsamer Protest richtet sich gegen die von der privaten Wohnungsbaugesellschaft Vonovia betriebene Nachverdichtung durch Luxusbauten«, sagt Michael Martis, Aktivist einer Mieterinitiative im Gallusviertel. »Die bekommen wir einfach vor die Nase gesetzt; wo Kinder auf dem Rasen spielten, wird ein weiterer Neubau hochgezogen.« In der Knorrstraße etwa sei die Erhaltungssatzung zum Schutz der Mieter übergangen worden. »Sie hätten zuvor befragt werden müssen«, schimpft er. Planungsdezernent Josef wisse das; was nichts geändert habe. Den Mietern bleibe Baulärm, von morgens um 6.30 Uhr bis 21 Uhr. Auch in der Wallauer Straße, wo Martis selber wohnt, werde alles getan, um die bisherigen Mieter zu vergraulen. Dachböden würden ausgebaut, um sie anschließend zu Preisen bis zu 17 Euro pro Quadratmeter zu vermieten; Martis zahlt für seine Wohnung noch 5,67 Euro. »Wir Mieterinitiativen müssen kämpfen«, sagt er, »sonst werden die Frankfurterinnen und Frankfurter aggressiv aus ihrer Stadt heraus gedrängt«.

Luxussegment boomt

Nach dem »Brexit« seien Mietspekulanten und Immobilienhaie völlig entfesselt, erklärt Yilmaz. Lobbyisten verbreiteten, dass angeblich mindestens 20.000 Londoner Banker in die deutsche Bankenmetropole kommen. Davon sei allerdings bislang wenig zu merken. Der Grund für die explodierenden Mieten sei die 1990 in der Bundesrepublik abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit, sagt er. Mit dem heute in Vergessenheit geratenen Instrument wurden Wohnungsunternehmen, die sich an entsprechende Vorgaben hielten, einst mit Steuerfreiheit entlohnt. 1989 stellten sie knapp 3,3 Millionen Wohnungen, die sie zu Mieten von bis zu 30 Prozent unter dem Durchschnitt anboten.

Derzeit bauen öffentliche und private Investoren vorrangig im gehobenen Luxussegment: am Frankfurter Westhafen, am Deutschherrnufer, in Riedberg. Vor allem im Europaviertel wird geklotzt. Ein teures Hochhaus nach dem anderen entsteht; etwa der Bau des »Porsche Design Towers«, ein 80-Meter-Turm mit Eigentumswohnungen. Laut Frankfurter Rundschau liegen die Preise zwischen 5.000 und 10.000 Euro pro Quadratmeter. »Obendrein nutzt die Stadt ihr Vorkaufsrecht für leerstehende Immobilien nicht«, so Yilmaz. Auch das alte Polizeipräsidium wurde Anfang des Jahres an einen privaten Investor vergeben. Die Düsseldorfer »Gerchgroup« zahlte dafür 212,5 Millionen Euro. Auf dem Gelände entstehen 500 Wohnungen, ein Hotel und zahlreiche Büros. Wegen des hohen Kaufpreises werde der frei finanzierte Wohnraum im Areal aller Voraussicht nach sehr teuer, sagt Planungsdezernent Josef. Er rechne damit, dass hier Eigentumswohnungen für mehr als 10.000 Euro pro Quadratmeter entstünden.

Für die Menschen in Frankfurt habe der »nach dem Raubtierkapitalismus funktionierende Wohnungsmarkt« katastrophale Folgen, meint Yilmaz. Dass die Stadtregierung Frankfurt als »reiche Stadt« propagiert, ist aus seiner Sicht absurd. 44 Prozent der monatlichen Haushaltsnettoeinkommen liegen unter 2.000 Euro, 20,5 Prozent unter 1.300 Euro. Nach einer Studie des »Instituts Wohnen und Umwelt« haben 49 Prozent der Mieter Anrecht auf eine Wohnung im ersten Förderweg, also für 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter. Um diesen Bedarf zu decken, fehlten mehr als 110.000 Sozialwohnungen. Bis zum Jahr 2030 fallen zudem noch 6.283 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung heraus. Rund 10.000 Haushalte stünden derzeit auf der Warteliste für Sozialwohnungen, so Yilmaz. Am 20. Oktober, eine Woche vor der hessischen Landtagswahl, werde daher landesweit zu Protesten in Frankfurt aufgerufen. Mieterinitiativen aus ganz Hessen mobilisieren dafür.

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