Aus: Die Machtfrage stellen, Beilage der jW vom 13.01.2018

»Wir saßen auf dem Rücken eines Krokodils«

Korruption und Unterwanderung der Regierung durch Unternehmer stellen das Bündnis zwischen Südafrikas ANC und der Kommunistischen Partei des Landes vor eine Zerreißprobe. Ein Gespräch mit Khaya Magaxa

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Verladeanlage für Eisenerz im Hafen von Nouadhibou in Mauretanien am 26. Juni 2014. Die mehrheitlich staatliche Bergwerksgesellschaft Société Nationale Industrielle et Minière de Mauritanie (SNIM) baut 700 Kilometer entfernt das Erz im Tagebau ab - bis zu 13 Millionen Tonnen jährlich .

Am 24. Dezember verurteilte die South African Communist Party (SACP) in einer Stellungnahme, dass Staatspräsident Jacob Zuma gegen einen Gerichtsentscheid Berufung einlegen will. Der sah vor, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission ernannt wird, die sich mit der Inbesitznahme staatlicher Strukturen durch Unternehmer befasst. Welche Hoffnungen verbinden Sie mit einer solchen Untersuchung?

Zunächst mal gab es ja eine Zusage. Der Präsident hat selbst versichert, dass er eine solche Kommission einberufen würde und keine Probleme damit habe, dass diese die Ausmaße der Übernahme staatlicher Strukturen untersucht. Er wollte den Zeitraum, zu dem ermittelt werden sollte, sogar noch ausweiten. Wir waren daher schockiert, dass der Präsident plötzlich ein Problem damit hatte und erklärte, in Berufung gehen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof hatte nämlich darauf hingewiesen, dass er in der Sache selbst befangen ist und daher eine Person, die nicht direkt betroffen ist – Vizepräsident Cyril Ramaphosa –, besser geeignet sei, die Kommission zu ernennen.

Die Frage ist also nicht, ob es eine private Übernahme des Staates gibt, sondern welche Dimension sie hat?

In Südafrika herrscht Konsens darüber, dass unser Staat von der Privatwirtschaft beeinflusst wird und sie den überwiegenden Einfluss auf ihn hat. Das sind nicht nur die Guptas (ein Brüdertrio mit engen Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Zuma, jW), sondern eine ganze Reihe von Personen. Natürlich stechen die Guptas heraus, und der Präsident hat selbst bestätigt, dass er mit diesen Typen befreundet ist. Wir wollen daher das Ausmaß des Problems kennen, damit wir als Bewegung vorankommen und Mechanismen entwickeln können, um diese Situation zu lösen – damit wir uns nicht in einer Art Gesellschaft ohne Staat wiederfinden, die unter der Kontrolle einer Person oder eines Kartells steht, das die Regierungsgeschäfte übernimmt.

Neu ist das doch aber nicht. Schon in den 80er Jahren waren es Bergbaukonzerne, die eine ANC-Delegation zu Verhandlungen mit Vertretern des weißen Monopolkapitals und der Apartheidregierung zusammengebracht haben, auf einem Landgut in England. War das nicht schon die Vorbereitung der Übernahme staatlicher Strukturen?

Diesen Fakt haben wir im Kopf. Wir wissen, dass im Kapitalismus, in jeder Gesellschaft, der Staat eine Waffe der herrschenden Klasse ist. Und sie benutzt ihn, um ihre Interessen durchzusetzen. Wir wissen aber auch, dass die ANC-Regierung die Macht hat, die Interessen des Volkes durchzusetzen und die Gesellschaft zu verändern – weg von dem alten Regime, das vollkommen von Minen- und Landbesitzern kontrolliert war, die während der Apartheid allen Reichtum akkumuliert haben. Wir sind uns außerdem bewusst, dass die Gupta-Familie alles durch gigantische Korruption auf die Spitze getrieben hat. Sie haben den Staat soweit gekauft, dass sie einige seiner Unternehmen kontrollieren, z. B. das Beschaffungswesen, Eskom (Stromversorger, jW) und Denel (Rüstungsproduzent, jW). Diese Familie hat sogar Einfluss darauf, wer wen ernennt. Der Präsident kommt seiner in der Verfassung festgeschriebenen Verantwortung nicht mehr nach, sondern richtet sich nach diesen Leuten. Wo sie Interessen haben, plaziert er ihre Vertreter – jegliche Vorgaben und Prozesse werden so unterwandert. Das ist unser Problem.

Die Macht, das zu ändern, hat der ANC seit fast 24 Jahren – in denen die SACP Teil dieser Regierung war. Wenn Sie zu dem Schluss kommen, dass sich die Korruption verschlimmert hat, ist dann das Bündnis mit dem ANC noch der richtige Weg?

Das ist zur Zeit eine ernsthafte Debatte in der SACP. Während unseres letzten Parteitags (im Juli 2017, jW) gab es darüber äußerst lebhafte und sehr harte Diskussionen, ob die Nationale Demokratische Revolution (NDR), die ein Multiklassenkampf ist, für uns angesichts dieser Probleme noch von Bedeutung ist. Wir haben einen Beschluss verabschiedet, wonach unser direkter Weg zum Sozialismus über das Voranbringen und die Konsolidierung der NDR führt.

Aber was erhält Ihre Hoffnung aufrecht, dass Sie etwas ändern können?

Wir können das! Es geht darum, die Partei zu stärken und das Bündnis neu auszurichten. Deshalb haben wir auf dem Parteitag den Gedanken entwickelt, die Allianz neu zu konfigurieren. Das bedeutet, wir setzen nicht mehr einfach voraus, dass der ANC sich an unsere Resolutionen hält und unsere Themen berücksichtigt. Er muss erkennen, dass das Zentrum das Bündnis sein sollte – und nicht der ANC selbst. Wir brauchen klare Regeln, wer welche Entscheidung treffen kann.

Es gab eine Regel, die Zuma verpflichtete, die SACP zu konsultieren, bevor er Ende März 2017 das Kabinett umbildete – er hat sich nicht daran gehalten.

Das Problem ist: Er hat das nicht nur gegen den Willen der KP getan, er hat es sogar gegen den ANC getan. Er hat seine eigene Partei nicht konsultiert, sondern die Regeln der Allianz missachtet.

Aber er ist davongekommen.

Er ist nicht davongekommen. Die Sache wird immer noch diskutiert. Dieses Thema wird ihn verfolgen, bis er nicht mehr an der Macht ist. Das Thema ist weder von der Tagesordnung des Nationalen Exekutivkomitees des ANC noch von der Allianz-Agenda gestrichen. Die SACP fordert seine Absetzung, unter anderem genau aufgrund dieses Vorfalls.

Aber Sie wollen, dass die Regeln direkte Auswirkungen haben?

Sicherlich, deshalb wollen wir ja die Neuausrichtung. Wir streben ein bilaterales Treffen mit der neuen ANC-Führung an, die auf dem Parteitag (im Dezember 2017, jW) neu gewählt wurde, um den ANC mit den Beschlüssen unseres Parteitags vertraut zu machen. Wir hatten das bisher noch nicht, weil Zuma sämtliche Versuche der Allianz dazu untergraben hat. Sie war in den vergangenen zwei Jahren nicht in der Lage, zusammenzukommen und Entscheidungen zu treffen, weil Zuma wusste, dass er bei den relevanten Themen der Elefant im Raum wäre. Die Themen, die wir hätten besprechen müssen, waren genau die, die ihn betreffen. Also hat er auf Biegen und Brechen versucht, jegliche Zusammenkunft zwischen SACP und ANC zu sabotieren. Der ANC hat jetzt schon die Macht in einer Kommune in der Provinz Free State, in Metsimaholo, verloren, weil er sich geweigert hat, sich an gemeinsame Entscheidungen zu halten – er wurde klar abgestraft. Heute haben wir dort einen SACP-Bürgermeister, das hat es vorher nie gegeben, wir sind nie zuvor als Partei gegen den ANC angetreten. Aber wenn sie so weitermachen, werden sie die Konsequenzen spüren.

Sie sprechen die Entscheidung Ihres Parteitags an, eigenständig zu Wahlen anzutreten. Wird die SACP das bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 tun?

Das hängt von den bilateralen Gesprächen mit dem ANC ab. Ein Beispiel: Ich bin noch immer ANC-Interimsvorsitzender in der Provinz Western Cape. Wenn der ANC weiterhin die Arbeiterklasse schwächt, wenn er die Vereinbarungen bricht, die er mit ­COSATU (Südafrikanischer Gewerkschaftsbund, dritter Teil des Regierungsbündnisses, jW) und der SACP getroffen hat, dann würde das bedeuten, dass er sich gegen die Arbeiterklasse wendet. Und alle von uns, die sich einer marxistischen Ideologie verpflichtet fühlen, die sozialistische Ziele verfolgen, wir müssten den ANC dann verlassen. Das würde ihn nicht intakt zurücklassen. Ein Ende des Bündnisses würde ihm, uns und der Arbeiterklasse sehr schaden.

Welche Aussichten hat die Linke innerhalb des Bündnisses? Der ANC hat im Dezember einen neuen Präsidenten gewählt, Cyril Ramaphosa, einen schwerreichen ehemaligen Geschäftsmann, der bedeutende Anteile an großen internationalen Konzernen hatte. Ohne seine Rolle in Marikana groß zu thematisieren (Ramaphosa war im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Lonmin, als während eines Streiks 2012 in dessen Platinmine Marikana innerhalb einer Woche 44 Menschen getötet wurden, jW) – es scheint nicht so, als wäre das jemand, der die Interessen der Arbeiterklasse hochhält, zumindest kann er nicht als Teil von ihr beschrieben werden.

Über Marikana möchte ich nicht reden, das ist einfach eine aufgebauschte Geschichte, eine totale Farce, die nicht in dem Kontext gesehen wird, in dem sie passiert ist. Aber: Der ANC ist eine Multiklassenformation, und wir sind nicht so ehrgeizig, dass wir hoffen, bald einen ANC-Präsidenten aus den Reihen der SACP zu haben. Das sind Nationalisten, und die sind in jeder Revolution immer die unzuverlässigsten Leute. Für uns gibt es keinen Unterschied zwischen Nelson Mandela (Präsident von 1994 bis 1999, jW), Thabo Mbeki (Präsident von 1999 bis 2008, jW) und selbst Zuma. Wir haben keine hohen Erwartungen an eine Führungskraft des ANC, auch nicht an Ramaphosa. Uns geht es darum, dass die Nationale Demokratische Revolution nicht die Klasse marginalisiert, die wir vertreten. Sie darf nicht Ungleichheiten verfestigen und darf nicht die Arbeiterklasse entmachten. Es muss eine Transformation geben, bei der unser Volk gewinnt. Das hängt nicht von einem Parteichef ab, sondern von unseren Kämpfen. Nur weil Ramaphosa Geschäftsmann war, heißt das nicht, dass er schlimmer ist als Mbeki. Letzterer war der schlimmste von allen, ohne dass er auch nur mit einem Unternehmen in Verbindung gebracht wurde. Mbekis engstirnige Politik der wirtschaftlichen Ermächtigung Schwarzer, das Black Economic Empowerment (BEE), das der ANC noch immer verfolgt, war das Rezept zu dem Desaster, das wir heute haben.

Sind Sie zuversichtlich, dass das Programm unter Ramaphosa zurückgenommen wird?

Nein, nicht zurückgenommen. Während der Apartheid hat die weiße Minderheit zu Lasten der schwarzen Mehrheit Reichtum akkumuliert. Wir müssen also diejenigen stärken, die in der Vergangenheit an den Rand gedrängt wurden. Dazu bedarf es aber keines engen BEE-Programms, sondern einer Regierung, die ein Gespür dafür hat, dass die Mehrheit noch immer unter schlechten Bedingungen lebt, dass die Menschen noch immer ungebildet sind, dass sie kein Land besitzen, in Armut leben und unter ernsten Krankheiten leiden. Daher fordern wir ein breitangelegtes BEE mit Programmen zum Aufbau von Kooperativen, anstatt einigen wenigen Leuten Milliarden Rand zu geben.

Beim Wechsel an der ANC-Spitze von Mbeki zu Zuma 2007, der damals noch von der SACP unterstützt wurde, galt er als der Kandidat, der dem Vertreter des neoliberalen, westlichen Monopolkapitals entgegentreten würde. Zuma sprach von »radikaler ökonomischer Transformation« als einem Programm zur Förderung schwarzer Industrieller. Wie wollen Sie sicherstellen, dass jetzt nicht eine weitere Mbeki-Ära folgt?

Das war das gleiche, enggefasste BEE wie bei Mbeki, nur mit einer neuen Wendung. Es ist die radikale Plünderung unserer Staatsressourcen, es geht darum, den Zugriff der Guptas auf die Staatskasse zu sichern. Als unsere Partei Zuma unterstützte, hatten wir genug von Mbeki, wir hatten genug von seinem engen BEE-Programm, das die Korruption im Staat verankert hat, wir hatten genug von einer wirtschaftlichen Stärkung Schwarzer, die von den Armen nahm, um einige wenige zu bereichern. Wir dachten, Zuma würde das verstehen. Aber später haben wir realisiert, dass wir auf dem Rücken eines Krokodils saßen. Deshalb sind wir dieses Mal bereit, die Allianz zu verlassen, wenn es keinen wirklichen Richtungswechsel gibt.

Mit welchen konkreten Strategien wollen Sie die Korruption, die Übernahme des Staates und die Bereicherung an Staatsaufträgen bekämpfen?

Wir haben sehr ernste Resolutionen beschlossen. Sie sind an die Bereitschaft der Partei geknüpft, eigenständig zu Wahlen anzutreten. Wenn die Probleme, die wir ansprechen, innerhalb der ANC-Führung keine Resonanz finden, haben wir keine andere Wahl, als eine alternative Allianzstruktur mit der Zivilgesellschaft, den einfachen armen Menschen, der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften aufzubauen. Das ist das Mandat unseres Parteitags. Ich muss aber auch sagen, dass einige der Resolutionen des ANC-Parteitages dem SACP-Programm entsprechen, auch die zur Landfrage.

Die Regierung ist nicht einmal in der Lage, Sozialhilfen an Bedürftige selbst auszuzahlen. Das macht in staatlichem Auftrag ein Privatunternehmen, um das es im vergangenen Jahr einen Skandal gab. Wie wollen Sie diese Regierung dazu bringen, die Kapazitäten für die Verstaatlichung von Land oder Bodenschätzen zu schaffen, die Sie fordern?

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier in einer kapitalistischen Ordnung leben. Um unsere Programme zu verwirklichen, wird es daher immer eine Art öffentlich-privater Partnerschaft geben. Die ANC-Regierung steht zudem vor einem Finanzproblem. Große Geldbeträge wurden verschwendet und gestohlen. Es ist unvermeidbar, dass wir anderswo Geld leihen müssen. Und wenn ich sage anderswo, dann wissen Sie, wen ich meine.

Investoren.

Investoren! Wir müssen Geld leihen, auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF), wenn das möglich ist. Aber wir müssen die Mechanismen ausschöpfen, die uns jetzt schon zur Verfügung stehen. Wir müssen versuchen, Wege zu finden, um die Kapazitäten des Staates zu stärken. Die SACP fordert schon lange eine entsprechende Wirtschaftspolitik.

Nun ist der IWF aber nicht dafür bekannt, revolutionäre Regierungen dabei zu unterstützen.

Nein, natürlich nicht. Aber wir haben eine Nationale Demokratische Revolution, getragen von vielen Klassen. Natürlich wird das ein Schritt zurück sein.

Aber diesen Schritt zurück wollen Sie gehen?

Ja, um dann zwei Schritte vorwärts zu gehen.

Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass Sie unter solchen internationalen Voraussetzungen diese Möglichkeit bekommen?

Nun, das ist die Realität, vor der wir stehen. Wir wissen, dass das ein Kampf wird. Aber momentan haben wir die Situation, dass viel Geld verschwendet wurde und die Kassen unserer Staatsunternehmen geplündert wurden. Wir brauchen Geld für den Lohn von Staatsangestellten, für Sozialhilfen, für den Bau von Sozialwohnungen, für etliche andere Sozialprogramme. Wir müssen endlich etwas tun, um dieses Geld aufzutreiben. Und wir wissen um die Konsequenzen, die das hat. Anleger investieren aber, weil sie Geschäfte machen wollen. Alles, was wir brauchen, ist eine starke Führung, damit wir die Bedingungen festlegen können und uns nicht einfach für Manipulation und Missbrauch durch große Finanzgurus öffnen.

Interview: Christian Selz, Kapstadt

Khaya Magaxa ist Sekretär der South African Communist Party (SACP) in der Provinz Western Cape der Republik Südafrika.

Christian Selz ist freier Journalist in Kapstadt und jW-Autor.


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