Aus: Roter Oktober, Beilage der jW vom 01.11.2017

Gegenmacht damals und heute

Auch 100 Jahre nach der Oktoberrevolution kann von Lenin und den Bolschewiki Grundlegendes gelernt werden

Von Ekkehard Lieberam
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Erste These: (…) Die Oktoberrevolution war der Beginn einer neuen Epoche. Sie wurde »eine globale Konstante der Jahrhundertgeschichte« (Eric Hobsbawn). Mit ihr begann die bis 1989/1991 dauernde Epoche des Aufstiegs der Sowjetunion zur Weltmacht, des Ausbruchs zahlreicher Staaten aus dem kapitalistischen Weltsystem und des Anlaufs zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, einer globalen Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus, der revolutionären Veränderung grundlegender nationaler und internationaler politischer Strukturen und Regeln. Sowjetrussland und die Sowjetunion verbesserten die Bedingungen für den Kampf um eine Welt ohne Krieg. (…)

Zweite These: (…) Die zweite Phase der russischen Revolution, die Oktoberrevolution, war eine frühe sozialistische Revolution. Ähnlich wie die Bauernkriege, die Friedrich Engels als »Revolution Nr. 1 der Bourgeoisie« bezeichnete, brach sie aus, bevor in der alten Gesellschaft die materiellen Bedingungen für eine neue Gesellschaft »ausgebrütet« worden waren. Dennoch war sie kein geschichtlicher Betriebsunfall. Sie war auch nicht von Anfang an zum Scheitern verurteilt. (…)

Dritte These: Lenin (…) war der einzige Sozialistenführer, der angesichts der sich anbahnenden revolutionären Situationen an Erfahrungen der Pariser Kommunarden von 1871 anknüpfte, die Marx als »Adresse des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation« im »Bürgerkrieg in Frankreich« zu einem »theoretischen Entwurf« verdichtet hatte: »Die Arbeiter hatten, ohne von der marxistischen Theorie auszugehen, Formen entwickelt, die den alten Staat ersetzen konnten. Ihre demokratischen Bedürfnisse hatten sie gelehrt, über sich selbst zu bestimmen, spontan eine politische Ordnung zu schaffen, die ihren Interessen entsprach« (Uwe-Jens Heuer: Thesen. Demokratie, Ökonomie und Recht in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. 7. Dezember 1987, Manuskript Seite 4) . (…)

Vierte These: (…) Die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats ging einher mit der Staatswerdung der in den Sowjets konzentrierten Macht der Arbeiterklasse. Die proletarische Macht, die Diktatur des Proletariats, musste mit härtesten diktatorischen Mitteln verteidigt werden. Es war unabdingbar, den vorhandenen bürgerlich-gutsherrlichen Staatsapparat samt seiner Organe (Armee, Polizei, Regierungsapparat und Verwaltung) zu zerschlagen, aber ohne deren Ersetzung durch neue Organe, das wurde deutlich, war die Sowjetmacht nicht handlungsfähig. Damit rückte eine Funktion der sozialistischen Demokratie in neuer Qualität in den Vordergrund: die der Sicherung der Arbeiter »gegen ihre eigenen Abgeordneten und Beamten« (Friedrich Engels) . Mit der Nationalisierung der Betriebe und Banken wurde der Staat zum ökonomischen Zentrum, trat neben dem Kommunestaat der Eigentümerstaat mit eigenen Apparaten und der Aufgabe, die Arbeitsproduktivität zu steigern und die Industrialisierung zu organisieren. Auf dem VII. Parteitag im März 1918 und in der ersten Skizze eines Programmentwurfs zog Lenin Konsequenzen für die Staatsfrage. »Wir sind jetzt unbedingt für den Staat ... Mit dem Absterben des Staates hat es noch gute Weile.« (…)

Fünfte These: Ursächlich für die Transformation der Sowjetmacht zu Stalins Selbstherrschaft waren eine ganze Reihe Faktoren. Wichtig waren insbesondere der frühe Tod Lenins, der Aufstieg Stalins und das Wuchern einer sich der demokratischen Kontrolle entziehenden Partei- und Sowjetbürokratie. (…)

Sechste These: Sozialismus hat sich als möglich erwiesen. Im ökonomischen Wettbewerb mit dem Kapitalismus unterlag er. Hilfreich für zukünftige Sozialismusanläufe sind Erfahrungen bei der Schaffung eines neuen Lenkungstyps für die Leitung der Volkswirtschaft. (…)

Der Zusammenbruch des europäischen Sozialismusversuchs war im Kern eine Niederlage auf ökonomischem Gebiet, die Folge eines bürokratisch-administrativen ökonomischen Systems. In fast allen sozialistischen Ländern gab es Bemühungen, ein anderes ökonomisches System zu schaffen, das den sozialistischen Betrieben gegenüber der Zentrale entschieden mehr Rechte einräumt und zur Leitung mit vorwiegend ökonomischen Mitteln übergeht. (…)

Siebte These: Die Bilanz des europäischen Realsozialismus auf politischem Gebiet ist zwiespältig. Es entstanden neue demokratische Formen der individuellen und kollektiven Selbstbestimmung. Ein der bürgerlichen Demokratie überlegener Demokratietyp kam nicht zustande. Die Demokratiefrage erwies sich zusammen mit der Eigentums- und Machtfrage als vielschichtige und schwierige Aufgabe sozialistischer Gesellschaftsgestaltung. (…)

Achte These: Der Zusammenbruch des europäischen Realsozialismus in den Jahren 1989/1991 leitete einen konterrevolutionären Epochenumbruch ein. Progressive Veränderungen, die die Oktoberrevolution in Gang gesetzt hatte, wirken modifiziert fort. Ebenso wie die Große Sozialistische Oktoberrevolution eine neue geschichtliche Epoche einleitete, kennzeichnet das Ende des mit ihr in Gang gesetzten Ausbruchs aus dem Kapitalismus den Beginn einer neuen Epoche. Wie immer, wenn eine Epoche ihren Anfang nimmt, ist es schwierig, deren Charakter zu bestimmen. Es gibt unter Marxistinnen und Marxisten weit mehr Hypothesen als Gewissheiten und mehr kontroverse Einschätzungen als Konsens. Fast alle aber sind sich einig, dass die Welt »aus den Fugen« geraten ist. (…)

Neunte These: Heute die Machtfrage zu stellen, bedeutet, den langfristigen Kampf um die Schaffung von politischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht aufzunehmen. Dabei kann (ungeachtet einer anderen Lage) von Lenin und den Bolschewiki Grundlegendes gelernt werden.

100 Jahre nach der russischen Revolution, leben wir unter politischen Verhältnissen, denen trotz Krisenkapitalismus, extremer sozialer Ungleichheit, einer »kannibalischen Weltordnung« (Jean Ziegler) und imperialistischer Kriege mit Millionen Toten weder »revolutionäre Möglichkeiten« noch Chancen für eine linke »Reformalternative« innezuwohnen scheinen. (…) Vor der Bundestagswahl und jeder Landtagswahl verkündet z. B. die Linkspartei in ihren Wahlprogrammen, einen »politischen Richtungswechsel« herbeiführen zu wollen. Realisiert wurde das nirgendwo. Sie will dafür sogar irgendwann in die Bundesregierung gehen – mit Parteien, die bisher die neoliberale Kapitaloffensive befeuert haben. Dabei kann sich die Linkspartei sogar auf ein Alltagsbewusstsein stützen, nach dem z. B. über 70 Prozent ihrer Wähler für eine derartige »Regierungsverantwortung« sind. Ein fortwährendes Illusionstheater hat das an politischer Erkenntnis fast völlig beseitigt, was im Verlauf der russischen Revolution 1917 Allgemeingut von immer mehr Menschen geworden war: Die Institutionen der bürgerlichen Demokratie sind die »denkbar beste Hülle des Kapitalismus«, nachdem das Kapital »von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat«.

Unterstützung der Provisorischen Regierung 1917 und Streben nach Regierungsbeteiligung heute waren/sind Realitätsverweigerung gegenüber den machtpolitischen Gegebenheiten. Politik im Schlepptau der Herrschenden, Blindheit gegenüber der Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems. Wie 1917 die »Einheit der Sozialisten« so wird 2017 ein »linkes Lager« herbeifabuliert. Aus dem Blick soll geraten, dass linke Politik, damals wie heute, nur gestützt auf Klassenmobilisierung und Gegenmacht Aussicht auf Erfolg haben kann.

Ein Unterschied ist allerdings bedeutsam: Die Klassenmachtverhältnisse sind heute in den kapitalistischen Metropolen extrem ungünstiger als 1917 in Russland. (…) Die einstige Allianz von Arbeiterklasse und Marxismus ging verloren. Ohne politische Aufklärung im Geiste von Karl Marx aber wird es keine gesellschaftliche Kraft geben, die eine neue Gesellschaft erkämpft. (…)

Ekkehard Lieberam ist Staatsrechtler, Publizist, jW-Autor und Sprecher des Marxistischen Forums Sachsen. Zuletzt erschien von ihm u. a. im Pad-Verlag Bergkamen 2016 »Rechte Geschichtspolitik unter linker Flagge« (gemeinsam mit Ludwig Elm) zur Regierungspolitik in Thüringen

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