Aus: Roter Oktober, Beilage der jW vom 01.11.2017

Die Restauratoren kannten ihren Lenin

Die Dialektik von Revolution und Konterrevolution in Russland verdichtete sich in der Perestroika

Von Werner Pirker
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Der Charakter des zu Ende gehenden Jahrhunderts war bestimmt von der Dialektik von Revolution und Konterrevolution in Russland. Was der hitlerfaschistischen Reaktion versagt blieb, die Auslöschung des sozialistischen Experiments in der Sowjetunion, wurde von Leuten vollzogen, die eben noch die lichte kommunistische Zukunft beschworen hatten.

Der Bolschewismus hat die Marxsche Revolutionstheorie revolutioniert, indem Lenin und die Seinen das Entscheidende am Marxismus, seine revolutionäre Dialektik, zur Anwendung brachten. Von der reformistischen Strömung in der Arbeiterbewegung unterschied ihn, dass er die Formationstheorie – Entwicklung der Gesellschaft von niederen zu immer höheren Formationen – nicht passiv, das heißt nicht geschichtsfatalistisch rezipierte, sondern revolutionär. Die bürgerlich-demokratische Revolution in Russland wuchs in die sozialistische hinüber, nicht weil in diesem halbfeudalen Land der kapitalistische Grundwiderspruch am ausgeprägtesten gewesen wäre, sondern im Gegenteil, weil dort zu seiner Entfaltung keine Zeit mehr blieb, weil sich eine Fülle von allen möglichen, oft einander widersprechenden und durch den imperialistischen Krieg bis zum äußersten zugespitzten Widersprüchen angehäuft hatte, die eine evolutionäre Entwicklung im bürgerlichen Rahmen unmöglich machten.

Lenin begründete die Aktualität der sozialistischen Revolution in Russland, die er damals als Auftakt zur Weltrevolution verstand, aus dem Imperialismus als dem »höchsten und letzten Stadium des Kapitalismus«. Als den »ökonomischen Kern der ganzen Sache« bezeichnete er das Monopol – für ihn Ausdruck von Fäulnis und Stagnation. Zugleich konstatierte er, dass der Kapitalismus aufgehört hatte, auf seinen ureigensten Grundlagen – freie Konkurrenz, freie Preisbildung etc. – zu existieren, dass das objektive Niveau der Vergesellschaftung bereits über die kapitalistische Formation hinauswies. Anders als Kautsky oder die »imperialistischen Ökonomisten« um Pjatakow begriff Lenin diesen Prozess nicht als Selbstaufhebung des Kapitalismus, sondern sah ihn gebrochen durch das Prisma der Klassenwidersprüche, unter denen er sich vollzog. »Die Aneignung aber bleibt privat«, der soziale Antagonismus verschärft sich.

Wer wen?

In »Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll« schreibt Lenin: »Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.« Im Rückblick auf 70 Jahre Staatssozialismus stellt sich natürlich die Frage, ob hier nicht das entscheidende Einfallstor für einen staatskapitalistisch gedachten, das heißt autoritär-etatistischen Sozialismus aufgestoßen wurde? Es wäre freilich verkürzt, Lenins »staatskapitalistische« Überlegungen von der ihn primär bewegenden Idee zu abstrahieren, den revolutionären Demokratismus »bis zum Ende« zu treiben. Der Sozialismus verwirklicht sich nicht im Selbstlauf und lässt sich auch nicht einführen, ebenso wenig wie sich die Warenproduktion per Dekret abschaffen lässt, er entwickelt sich vielmehr – seine materielle Vorbereitung durch den Imperialismus vorausgesetzt – aus dem Bewegungsablauf des Demokratismus, als dessen äußerste Konsequenz.

Demokratismus bedeutete für Lenin deshalb auch nie eine bloße Verlängerung der bürgerlichen Demokratie, sondern »an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu schaffen, d. h. einen Staat, der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft«. Daraus ergibt sich Lenins berühmte Fragestellung: Wer wen? Entweder »staatsmonopolistischer Kriegskapitalismus« als »Militärzuchthaus für die Arbeiter« oder staatsmonopolistischer Kapitalismus in einem revolutionär-demokratischen Staat, in dem den gesellschaftlichen Grundbedürfnissen gegen den Parasitismus der besitzenden Klassen Geltung verschafft wird.

Eine solche neue Staatsmacht aber bedarf der Zerschlagung des alten Staatsapparats, einer grundsätzlich neuen staatlichen Organisation. Die Bolschewiki orientierten auf einen Staat vom Typ der Pariser Kommune bzw. schöpften aus der bodenständigen Erfahrung der aus der Russischen Revolution 1905 spontan hervorgegangenen Sowjets als Aufstands- und potentielle Machtorgane. Als Grundprinzip der Sowjetmacht ergab sich die Aufhebung der bürgerlichen Gewaltenteilung. Lenins vor allem in »Staat und Revolution« formulierte Vorstellungen einer revolutionären Staatsmacht waren denkbar einfach: Alle Macht den Sowjets, deren Deputierte jederzeit wähl- und abwählbar sein müssen, Ersetzung des stehenden Heeres, der Polizei usw. durch die allgemeine Volksbewaffnung. Aufhebung des Parlamentarismus, aber nicht »als Aufhebung der Vertretungskörperschaften und der Wählbarkeit, sondern als Umwandlung der Vertretungskörperschaften aus Schwatzbuden in ›arbeitende‹ Organe, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit«.

Lenins Visionen, in ihrer Unmittelbarkeitsperspektive heute kaum noch nachvollziehbar, sind vom realen Verlauf der Ereignisse als illusionär bloßgestellt worden. Die Durchschaubarkeit der Verhältnisse, die jede Köchin zum Regieren des Staates befähigen sollten, die allgemeine Volksbewaffnung sind Ausdruck eines »naiven, primitiven Demokratismus« – den Lenin übrigens als unumgänglich erachtete, »will man zum Sozialismus vorwärtsschreiten« – und mit modernen Vorstellungen konsensualer Vergesellschaftung nur schwer vereinbar. Gerade da, wo Lenins Staatskonzeption am antiautoritärsten gedacht ist, bildet sie in ihrer Unmittelbarkeit ein Einfallstor für den Autoritarismus, der diesen Demokratismus der Unmittelbarkeit brutal in sein Gegenteil, in die Unmittelbarkeit der Führer­autorität, verkehrte, welche die Bezeichnung »Stalinismus« erhalten sollte.

Die revolutionäre Demokratie war keine Schöpfung der Bolschewiki, wie die revolutionären Massen auch nicht Manövriermasse der bolschewistischen Aufstandsstrategie waren. Sie traten im Februar 1917 selbständig auf den Plan, schufen die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten-, später auch der Bauerndeputierten. Diese waren zwar von den Menschewiki und Sozialrevolutionären beherrscht, das Bewusstsein ihrer Macht als Organe der Doppelherrschaft aber bekamen sie von den Bolschewiki vermittelt.

Diese Machtkrise verschärfte die revolutionäre Krise. Die Bolschewiki orientierten bis zum Juli 1917 auf eine friedliche Entwicklung der Revolution – durch die Eroberung der Mehrheit in den Sowjets und auch durch die Ausübung von Druck auf die Sowjetmehrheit, die Doppelherrschaft zu ihren Gunsten zu beenden. Dann begann die Reaktion die Gangart zu verschärfen, doch ihre physische Kraft war erschöpft. Als General Kornilow putschen wollte, unterstützten die Bolschewiki den Chef der Provisorischen Regierung, Alexander Kerenski – »wie der Strick den Gehängten«. Tragödie und Farce: Dem letzten Repräsentanten der KPdSU und des Sowjetstaates sollte im August 1991 das gleiche Schicksal zuteil werden.

Die Millionenmassen begannen, Geschichte zu schreiben, doch sie waren Analphabeten. Dem weitgehend unblutigen Umsturz folgte ein von ausländischen Interventen entfesselter Bürgerkrieg, in dem die proletarische Avantgarde verblutete. Der Kriegskommunismus hob den kapitalistischen Markt nicht positiv auf, sondern ersetzte ihn durch außerökonomischen Zwang. Die Entfremdung der Menschen von Macht und Eigentum wuchs aufs neue. Der Kronstädter Aufstand machte das Dilemma deutlich. Dialektik von Revolution und Konterrevolution in Russland: Die Revolution sollte beim Wort genommen werden, doch die Stichworte lieferte die Konterrevolution – »Sowjets ja, Bolschewiki nein!« forderte ein Herr Miljukow, einst Außenminister der Provisorischen Regierung und nun Führer der Kadettenemigration in Paris. Nach Ansicht der Bolschewiki war der Matrosenaufstand ein Ausdruck der kleinbürgerlichen Schwankungen der Massen – zwischen radikalem Egalitarismus und Interessen, die in der kleinen Warenproduktion wurzelten.

Gegen Bürokratisierung

Die 1921 von Lenin formulierte Neue Ökonomische Politik (NÖP) war ein Eingeständnis der Unmöglichkeit, die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie den Kavalleristen zu überlassen. Der Kriegskommunismus, der im Bürgerkrieg entstandene und gestählte, der primitive, rohe, gleichmacherische Kommunismus hatte die historische Probe nicht bestanden. An die Stelle des militärischen Kommandos sollten zivilisierte Austauschbeziehungen bei unterschiedlichen Eigentumsformen treten – aber eben unter der Kontrolle des proletarischen Staates und dieser unter der Kontrolle der Arbeiter- und Bauern-Inspektionen.

So näherte sich Lenin wieder seiner Konzeption vom Staatskapitalismus an – diesmal allerdings aus der anderen Richtung. In bestimmter Hinsicht griff er auch seine Formel von 1905 über die »revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern« wieder auf, die eine revolutionär-demokratische Staatsmacht bei anhaltender kapitalistischer Ökonomik beinhaltete.

Die Bürokratisierung des Sowjetstaates zu verhindern, galt Lenins letzter vergeblicher Kampf. In der »Verratenen Revolution« schreibt Trotzki: »Grundlage des bürokratischen Kommandos ist die Armut der Gesellschaft an Konsumgütern mit dem daraus resultierenden Kampf aller gegen alle«. Doch das Erreichen einer höheren Stufe der materiellen Produktion hob das bürokratische Regime nicht auf. Nun ging es darum, »einer Minderheit erhebliche Privilegien zu gewähren und die Ungleichheit in eine Knute zur Anpeitschung der Mehrheit zu verwandeln. Das ist der Grund, warum das Wachstum der Produktion bisher nicht die sozialistischen, sondern die bürgerlichen Züge des Staates stärkte«. Der Staat, in dem es nach Lenin kein Beamtentum mehr geben sollte, weil alle zu Beamten werden, ausgebildet im schlichten Einmaleins der Rechnungsführung und Kontrolle, hatte keine realpolitische Chance. Die Sta­linsche Verfassung von 1936 fixierte bloß noch den Zustand, dass es nun zwar eine Sowjetmacht, aber keine Macht der Sowjets mehr gab.

Der tragische Prophet Trotzki hoffte auf eine zweite Revolution zur Überwindung des »Sowjetthermidors«. »Die revolutionäre Partei stürzt die Bürokratie und stellt die Demokratie in Sowjets und Gewerkschaften wieder her.« Für den Fall des Misslingens dieser rein »politischen Revolution«, welche die staatssozialistischen Produktionsverhältnisse unangetastet lassen sollte, skizzierte er zwei konterrevolutionäre Szenarien. »Würde die herrschende Sowjetkaste von einer bürgerlichen Partei gestürzt, so fände sie unter den heutigen Bürokraten, Administratoren, Technikern, Direktoren, Parteisekretären und überhaupt unter den privilegierten Schichten nicht wenige willige Diener.« Für den Fall aber, dass die Bürokratie an der Spitze des Staates bliebe, würden »die sozialen Beziehungen nicht starr festgeschrieben bleiben«. Die Bürokratie würde sich unvermeidlich nach Stützen in den Besitzverhältnissen umsehen müssen.

So nah können geniale Voraussicht und tragischer Irrtum nebeneinander liegen. Die »revolutionäre Partei«, die Ende der achtziger Jahre angeblich die Demokratie in Sowjets und Gewerkschaften wiederherstellen wollte, sah sich plötzlich von der »bürgerlichen Partei« unterstützt, die wiederum willige Diener in den Bürokraten, Direktoren und Parteisekretären fand, die sich nach Stützen in den Besitzverhältnissen umsahen. Der Grundfehler in Trotzkis Konzeption der politischen Revolution bestand wohl in seiner Trennung von politischer Macht und ökonomischer Sphäre. Die Stützen in den Eigentumsverhältnissen fanden sich in den deformierten realsozialistischen Produktionsverhältnissen.

Gorbatschows Perestroikisten, die wie die Soziologin Tatjana Saslawskaja forsch die Unabdingbarkeit einer zweiten sozialistischen Revolution behauptet haben, leugneten gleichzeitig die klassenmäßige Bedingtheit des Prozesses. Weil sich die soziale Trägheit der Massen, die von den Perestroika-Helden der ersten Stunde so bitter beklagt wurde, durch Gorbatschows »Revolution von oben« nicht überwinden ließ, begann man sich nach neuen »revolutionären Subjekten« umzusehen und fand sie: unter den Maulhelden der Intelligenzija und unter den eher maulfaulen Helden der Schattenwirtschaft, die Gawril Popow, Ökonom und später Moskauer Bürgermeister, als den sozial aktivsten Teil der Bevölkerung affirmierte. Die 1987 eingeführten Kooperativen, die als genossenschaftliches und damit gesellschaftliches Eigentum definiert waren, bildeten den ersten legalen Eigentumsstützpunkt der von der Wirtschaftskriminalität erwirtschafteten Mittel. So konnten die Träger korrupter Interessen aus Bürokratie und Schattenwirtschaft auch noch die in der Gesellschaft herangereifte antibürokratische Bewegung korrumpieren. Aus verachteten Perestroika-Bremsern, den »Ingenieuren der Stagnation«, waren plötzlich »Bestarbeiter« des »wirtschaftlichen Aufschwungs« geworden.

Jelzins Rache

Die Dialektik von Revolution und Konterrevolution verdichtete sich in der Pere­stroika. Der Weg zum Kapitalismus war mit den besten sozialistischen Vorsätzen gepflastert: Dem Volk die Macht, den Arbeitern die Fabriken, den Bauern das Land, verkündete das ZK. Doch wie das auszulegen sei, bestimmten bereits die Ideologen der »bürgerlichen Partei«, die die Hegemonie über die linke Begrifflichkeit erobert hatten. »Sowjets ja, KPdSU nein, alle Macht dem Kongress der Volksdeputierten!« lautete die Losung der Neokadetten. Die angekündigte Neubelebung der Sowjets als wirkliche Machtorgane der werktätigen Klassen und damit verbunden die Neudefinition der Rolle der Partei im Sinne ihrer Entstaatlichung fand nicht statt, die partokratisch organisierte Plebejer-Demokratie wurde von Berufspolitikern bürgerlichen Typs im Handstreich genommen.

Die notwendige Reform des Sozialismus scheiterte, weil sie nur als revolutionäre Massenleistung zu haben gewesen wäre. Doch der Demokratismus gelangte nicht zum Bewusstsein seiner selbst. Er versumpfte im Sog eines von den Demokraten propagierten populistischen Antikommunismus. Während die Aggression der Massen gegen das partokratische Privilegiensystem gelenkt wurde, verbündeten sich Nomenklaturisten und konjunkturelle Demokraten zur Aufteilung des verselbständigten Gesellschaftseigentums. Der Kampf zweier Klassenlinien in der Perestroika wurde zum Spiel auf ein Tor, weil erstens das Bewusstsein der unteren Schichten völlig desorganisiert war und weil zweitens durch das Bündnis der Träger alter (staatsbürokratischer) und neuer (marktvermittelter) Interessen eine (vom Sozialismus) emanzipierte Oberschicht entstanden war, welche die alleinige Definitionsgewalt über die Veränderungsprozesse innehatte.

Weg mit den Sowjets, skandierten die Helden der Demokratie noch vor dem konterrevolutionären Umsturz 1991, als sich im Moskauer Stadtsowjet eine Mehrheit linker Demokraten gegen den Eigentumsdeal zwischen Marktwirtschaftsdemokraten und eigentumsbewussten Altkadern aufgelehnt hatte. Dagegen hieß es im August 1991 noch einmal: Alle Macht dem Obersten Sowjet der Russischen Föderation! Als Jelzin-loyales Organ verlieh er dem Staatsstreich eine quasilegitime Grundlage und beraubte sich damit seiner eigenen Legitimität. Gleich in seinen ersten Dekreten entmündigte Jelzin die örtliche Selbstverwaltung durch die Installierung von Vertretern der Präsidialmacht vor Ort. Doch die endgültige Revanche an der Sowjetmacht stand noch aus.

Die russischen Restauratoren kannten ihren Lenin und wussten, dass sie eines anderen Staatstyps bedurften. Vorgeblich ging es darum, das administrative Kommandosystem zu beseitigen. Doch in Wirklichkeit bedeutete Lenin umgekehrt gedacht keineswegs, den vorgefundenen bürokratischen Staatsapparat zu zerschlagen. »Keine Macht den Sowjets!« bedeutete vielmehr, die Organe demokratischer Gegenmacht auseinanderzujagen. Während der Ideologe Jelzin an den Bolschewiki Revanche für die im Januar 1918 aufgelöste Konstituierende Versammlung nehmen wollte, setzte der Praktiker Jelzin die Diktatur der Partei und der Exekutivkomitees über die gewählten Machtorgane fort. Jelzins Machtpartei bildet die strukturelle und weitgehend auch personelle Fortsetzung der Partokratie.

Die Sowjets nach 1991 waren indessen keine Sowjets im Leninschen Sinn. Denn sie und nicht Jelzin verteidigten während der Machtkrise 1993 das Prinzip der Gewaltenteilung – gegen die Kreml-Autokratie. Und dennoch war der noch zu Sowjetzeiten gewählte letzte Oberste Sowjet kein »normales« Parlament bürgerlichen Typs. Er reagierte zuerst auf spontane, dann auf immer bewusstere Weise auf den dramatischen Konflikt zwischen der Bereicherungsanarchie und den Grundbedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit. Die primitive, rohe Privatisierung war parlamentarisch nicht vermittelbar. So war Jelzins Krieg gegen die Sowjetmacht, die keine mehr war, sowohl ein virtueller als auch ein realer, war das russische Parlament anno 1993 doch in der Tat zu einem Kristallisationspunkt des sozialen Widerstandes gegen den Parasitismus der Neurussen geworden. In diesem Sinn war dieser letzte, bereits »verbürgerlichte« Oberste Sowjet leninistischer als die entschlafenen Sowjets der verdienten Wissenschaftler und Traktoristen des Volkes.

Das privilegierte Neurussentum führte einen Präventivkrieg gegen den revolutionären Demokratismus, gegen die »revolutionäre Abschaffung« aller Privilegien. Der neurussische Kriegskapitalismus ist indessen kein staatskapitalistischer, denn er zielt unter der Flagge des Neoliberalismus auf die künstliche Rücknahme des erreichten Niveaus der Vergesellschaftung. Gleichzeitig ist er in seinen Grundzügen staatsmonopolistisch geblieben, als parasitärer Etatismus: der Staat als Selbstbedienungsladen der bürokratisch-mafiosen Bourgeoisie.

Auch wenn sich der sowjetische Sozialismus nie von seinen staatskapitalistischen Voraussetzungen zu lösen vermochte: Aus seiner Negation ergab sich ein beispielloser Enteignungsexzess, in dem nicht die Funktionäre des Staatseigentums ihrer Privilegien, sondern die Volksmassen ihrer sozialen Errungenschaften beraubt wurden. Aus der Entmachtung der KPdSU entstand keine authentische Sowjetmacht, und auf den Trümmern der weggeschossenen Sowjets entfaltete sich keineswegs die bürgerliche Gewaltenteilung, sondern eine hemmungslose Diktatur der Exekutive.

Die Frage der sozialen Demokratie, der Überwindung der Diktatur der Wertpapiere über die lebendige Arbeit, vom Oktober auf radikale Weise aufgeworfen, ist aktuell geblieben. Denn anders wird die drohende Katastrophe nicht bekämpft werden können.

Am 24. Oktober war der 70. Geburtstag des langjährigen jW-Redakteurs und Kommentators Werner Pirker, der am 13. Januar 2014 starb. In der jW-Beilage zum 80. Jahrestag der Oktoberrevolution erschien am 7. November 1997 der nebenstehende Text. Er ist auch in dem Buch »Werner Pirker: Dialektik der Konterrevolution. Schriften gegen Restauration und Weltordnungskriege« enthalten, das 2014 im Wiener Promedia-Verlag erschien (224 Seiten, 17,90 Euro, auch im jW-Shop erhältlich).

Werner Pirker studierte Soziologie und Politikwissenschaften in Frankfurt am Main und arbeitete von 1975 bis 1991 als Redakteur der Volksstimme, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs. Von 1986 bis zum Ende der Sowjetunion war er deren Korrespondent in Moskau. Ab 1994 arbeitete er in der jW-Redaktion, von 1997 bis 2000 als deren stellvertretender Chefredakteur, danach als freier Journalist in Wien. Bei Promedia sind von ihm erschienen: »Die Rache der Sowjets. Politisches System im postkommunistischen Russland« (Wien 1994) sowie (gemeinsam mit Wilhelm Langthaler) »Ami go home. Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus« (Wien 2003)

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