Aus: Gegen den Krieg, Beilage der jW vom 01.09.2017

Abschrecken oder provozieren?

Die NATO bereitet sich auf einen Krieg im Baltikum vor

Von Reinhard Lauterbach
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Rekrut mit offizellem Signet des NATO-Manövers »BALTOPS 2017« an der Schulter (8.6.2017)

Wenn ein pensionierter General einen Roman schreibt, in den er sein Fachwissen einbringt, dann ist das mehr als die Winterbeschäftigung eines graumelierten Herrn, der im Sommer vor seinem Cottage die Rosen pflegt. Der General a. D. heißt Richard Shirreff, ist Brite und war bis 2014 stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber in Europa. Im Winter 2015/2016 hat er einen fiktiven Roman unter dem Titel »2017 – War with Russia« auf den Markt geworfen. Er schildert das Szenario eines von Russland inszenierten »Hybridkrieges« gegen die baltischen Staaten, dem die NATO nichts entgegenzusetzen hat und deshalb mit einem Angriff auf die Region Kaliningrad antworten muss, der sich anschließend zum Atomkrieg »auswächst«. Shirreff bezeichnete den Roman als »Weckruf« an eine – in erster Linie europäische – Öffentlichkeit, der der Ernst der Lage klargemacht und bei der Akzeptanz für höhere Verteidigungsausgaben geschaffen werden müsse.

Schon dass man das Werk bereits kurz nach Erscheinen billig erwerben konnte, deutet darauf hin, dass es gesponsert wurde. Erhärtet wird dieser Verdacht dadurch, dass Shirreff wenige Monate später, im Mai 2016, gemeinsam mit zwei anderen pensionierten NATO-Generalen, Wesley Clark (USA) und Egon Ramms (BRD), sowie dem estnischen Exminister Jüri Luik die Kerngedanken – abzüglich der den Roman garnierenden Lovestory – in einer Denkschrift an den damals bevorstehenden ­NATO-Gipfel in Warschau wiederholte.

Dieser publizistische Doppelschlag ist natürlich Hardlinerpropaganda. Roman und Memorandum sollen einer als notorisch zögerlich dargestellten Politikerklasse der NATO-Staaten ein entschiedeneres Eingehen auf die Wünsche zumindest einer Fraktion des eigenen Militärs nahelegen. Shirreff, Clark und Ramms fordern nicht nur ein Bataillon pro Baltenstaat, wie inzwischen beschlossen und stationiert, sondern gleich das Vier- bis Fünffache – je eine Brigade. Plus zusätzlich entsprechende »vorwärtsstationierte« US-Spezialeinheiten und zuzüglich der Einlagerung schweren Geräts und einer verstärkten Orientierung der Soldaten darauf, dass der Krieg eine reale Perspektive sei: »Vor allem ist die richtige Einstellung nötig«.

Das mit der Brigade ist nicht nur eine Metapher für »mehr«. Die NATO-Doktrin definiert die Brigade als »kleinste(n) militärische(n) Großverband des Heeres, der aufgrund seiner Organisation, Personalstärke und Ausrüstung in der Lage ist, operative Aufgaben (ohne substantielle Verstärkungen) selbständig zu lösen«. Ohne substantielle Verstärkungen? Ja, denn faktisch hat die NATO seit ihrer Erweiterung um die baltischen Staaten 2004 ein ernsthaftes strategisches Problem: Die Mitglieder, die sie sich angelacht hat, sind im »Ernstfall« nicht zu verteidigen. Sie sind erstens zu klein – jedes hat nur die Fläche eines deutschen Bundeslandes –, und ihnen fehlt die strategische Tiefe: Estland und Lettland messen von Ost nach West nur gut 200 Kilometer, in Litauen sind es 300. Zweitens sind sie zu Lande nicht gut zu erreichen. Es gibt nur eine panzerfeste Straße von Polen nach Litauen und nur eine Eisenbahnlinie mit europäischer Normalspurweite, und die reicht nur bis Kaunas kurz hinter der Grenze. Beide führen durch die sogenannte Suwalki-Lücke, einen nur 100 Kilometer breiten und daher relativ leicht abzuschneidenden Gebietsstreifen zwischen der Region Kaliningrad und Belarus. US-Militärs haben simuliert, dass im Fall eines russischen Angriffs dessen Streitkräfte nach zwei Tagen in Tallinn und nach dreien in Riga stünden.

Warum Russland ein Interesse haben sollte, das Baltikum zu erobern, wird dabei in den Propagandastudien der NATO nie diskutiert. Dabei würde Moskau dadurch militärisch – bis auf direkten Zugang nach Kaliningrad – nichts Wesentliches gewinnen, hätte aber eine feindselige Bevölkerung zu kontrollieren, was erhebliche Kräfte langfristig binden würde; es hätte eine mit Inseln und Buchten unübersichtliche und Hunderte Kilometer lange Küste zusätzlich zu befestigen und würde mit großer Wahrscheinlichkeit die bisher neutralen Staaten Schweden und Finnland in die NATO treiben. Das wäre nicht einmal militärisch sinnvoll, denn die derzeitige russische Überlegenheit bei den Luft- und Schiffsabwehrmitteln in der östlichen Ostsee (s. u.) würde damit innerhalb von Monaten neutralisiert.

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Polnischer Soldat während des NATO-Manövers »BALTOPS« in Ustka, Nordpolen (16.6.2016)

Es bleibt freilich eine Tatsache, dass drei NATO-Bataillone im Baltikum für sich genommen ebensowenig kriegsentscheidend wären wie drei Brigaden. Sie sollen, heißt es, als »Stolperdrähte« funktionieren und Russland signalisieren, dass es im Kriegsfall nicht auf eine Isolierung der baltischen Kampagne rechnen könne. Hier stellt sich die Frage, warum die USA ihren Teil der »Verstärkung der NATO-Ostflanke« in Polen stationiert haben, das besser zu erreichen und zu versorgen wie natürlich auch einfacher zu räumen ist. Wollen die USA ihren Verbündeten großzügig den Ruhm der heroischen Abwehr eines russischen Angriffs überlassen – oder vielleicht doch die undankbare Rolle, in der ersten Runde künftiger Kämpfe verheizt zu werden?

Westliche Thinktanks wie die von der US-Luftwaffe finanzierte »Rand Corporation« oder die Experten, die für einen im Februar 2016 ausgestrahlten Doku-Fiction-Film der BBC die Entscheidungswege in London simuliert haben, sind einhellig zu der Auffassung gekommen, dass kein US-Präsident, kein britischer Premier und keine Bundeskanzlerin im Ernstfall bereit wäre, einen Nuklearangriff auf New York, London oder Berlin zu riskieren, um Riga oder Tallinn zu verteidigen. Damit aber steht die NATO vor einer politischen »Glaubwürdigkeitslücke«. Auch wenn es eine ist, die sie sich selbst eingebrockt hat: Wer die Weltherrschaft beansprucht – und das tut die NATO, wenn sie zu Protokoll gibt, dass sie eine Einschränkung ihrer globalen Operationsfähigkeit nicht hinzunehmen bereit ist, der wird generell zum Papiertiger, wenn er sich an einer Stelle als solcher zeigt.

Russland hat diese potentielle Schwäche der global überlegenen NATO recht geschickt ausgenutzt. Das Land, das in der Phase seiner Schwächung nach 1991 die Osterweiterung der NATO notgedrungen hinnehmen musste, hat inzwischen eine asymmetrische Antwort auf die an seine Grenzen herangerückte Bedrohung gefunden. Sie lautet: Zutrittsverweigerung und Gebietssperrung (im NATO-Jargon: Anti-Access and Area Denial, abgekürzt: A2/AD). Der in Brüssel lehrende »Strategieforscher« Luis Simón nennt dies eine »Bedrohung der liberalen Weltordnung«. Das Ziel Moskaus ist, den potentiellen Gegner auf sicherer Distanz zu halten. Die Region Kaliningrad und die grenznahen Verwaltungsbezirke Leningrad, Pskow und Nowgorod sind gespickt mit Frühwarnanlagen und Stellungen für Abwehrraketen gegen Flugzeuge, Marschflugkörper und Schiffe. Die Antischiffsraketen der Typen »Onyx« und »Bastion« decken nach westlichen Angaben die ganze Ostsee ab. Die Flugabwehrraketen der Typen »S-300« und »S-400« machen, wie ein US-Geopolitiker kürzlich schrieb, »den litauischen und große Teile des polnischen Luftraums de facto zu Flugverbotszonen für die NATO«. Die Macht der NATO in der Ostsee hat daher gegenwärtig ihre Grenzen. Sie beherrscht zwar mit den dänischen Meerengen die Ausgänge und kann damit Russland den Durchbruch in die Weltmeere an dieser Stelle verweigern; aber ungefähr auf der Höhe von Bornholm hört ihre Seeherrschaft angesichts der russischen Fähigkeiten zur »Zutrittsverweigerung« auf.

Die Antwort der NATO-Strategen hat Shirreff in seinem Roman in den Raum gestellt: Ohne Eroberung der Region Kaliningrad lasse sich die Herrschaft der NATO über den Ostseeraum nicht bewerkstelligen. Offiziell wird das nach außen noch nicht wiederholt, auch wenn im Frühjahr dieses Jahres ein Fregattenkapitän der Bundesmarine sich auf den »avisierten Zulauf kleiner, anlandungsfähiger Kampfboote bzw. Einsatzboote« freute – der Natur der Sache nach für Einsätze gegen die ehemals ostpreußische Küste. Doch explizit gefordert werden Eskalation auf einer nach oben offenen Skala und, noch gefährlicher: Infragestellung des Primats der – als lasch und bedenkenträgerisch diffamierten – Politik. Die ganze Lüge der dem Roman zugrunde liegenden Logik, mehr Abschreckung verhindere reale Kriege, ergibt sich aus der Denkschrift der drei Generäle Clark, Ramms und Shirreff selbst. Sie verlangt nicht allein, Truppen und Material der NATO im Baltikum erheblich zu vermehren. Die Autoren fordern auch, dass im Krisenfall der NATO-Befehlshaber Europa (Saceur), im Regelfall ein US-Militär, selbständig und ohne Rücksprache mit dem politisch bestückten NATO-Rat plötzliche Manöver auslösen und den Einsatzbefehl für die »Schnellen Reaktionskräfte« der NATO geben können soll. Die Eskalationsdynamik soll allein in die Hände des Militärs und darin der US-Komponente gelegt werden. Die NATO wird dadurch auch organisatorisch zum Akklamationsorgan für US-Entscheidungen erklärt, das Einstimmigkeitserfordernis in der Beschlussfassung übergangen. Überdies sollen zur Ausstattung der NATO in den baltischen Staaten nach dem Wunsch der Militärs auch US-Spezialkräfte gehören, die – nach der Logik der Darstellung noch vor Beginn der Kampfhandlungen – hinter den russischen Linien operieren könnten und so »die Führung und die breitere Öffentlichkeit mit adäquaten Informationen versorgen« sollen. Wird da das Werkzeug für den nächsten »Sender Gleiwitz« vorbereitet, nach dem »ab 5.45 Uhr zurückgeschossen« werden soll? Von der Hand zu weisen ist das nicht. Mindestens einen erfundenen Angriff haben die USA mit dem »Tonkin-Zwischenfall« von 1964, der den Vorwand zur Eskalation des Vietnamkriegs lieferte, schon auf dem Konto.

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