01.09.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 3 (Beilage)

Mindestens zwei Prozent

Die Militärausgaben der NATO-Staaten sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Mitglieder der Allianz sollen nach Plan aufgerüstet werden – gegen Russland

Lühr Henken

Die Bestrebungen, die Militärhaushalte der europäischen NATO-Staaten spürbar zu erhöhen, sind schon über ein Jahrzehnt alt. Bereits 2006, beim NATO-Gipfel in Riga, vereinbarten die Regierungen, die Rüstungsausgaben ihrer Länder auf mindestens zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) hochzufahren. 2007 waren es nach NATO-Angaben aber nur fünf der 26 Mitglieder, die oberhalb dieser Marke lagen. Obwohl der Beschluss bei den Folgegipfeln bekräftigt wurde, geschah nichts. 2012 schrumpfte die Zahl sogar auf vier von mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten.

Im Januar 2013 schlug der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Alarm: Die NATO hatte errechnet, dass sich ihr Anteil an den weltweiten Rüstungsausgaben seit 2003 ständig verringert hatte: von damals 69 Prozent drohte er auf 56 Prozent im Jahr 2014 abzusinken. Das war zwar immer noch mehr als die übrigen Länder zusammen für das Militärwesen ausgab, aber ihr offenbar nicht genug. Für den Verlust von 13 Prozent wurden China (sein Anteil wuchs von vier auf zehn Prozent) und Russland (von zwei auf fünf Prozent) verantwortlich gemacht. Insbesondere die Senkung des Anteils der europäischen NATO-Staaten an den Weltmilitärausgaben von 24 auf 19 Prozent (2011) und weiter auf 16 Prozent (2014) war Rasmussen ein Dorn im Auge.

Der Anteil der NATO schrumpfte, obwohl die USA ihre Ausgaben bis 2011 um 40 Prozent auf Rekordhöhe hochtrieben. Die der europäischen NATO-Staaten jedoch erhöhten sich nur leicht. Die Folge war, dass das NATO-interne Übergewicht der USA wuchs. War das Verhältnis der Militärausgaben 2007 noch 68 zu 32 Prozent zugunsten der USA, waren es 2013 bereits 73 zu 27 Prozent. Anstatt den USA eine Schrumpfkur aufzuerlegen, verstärkte die NATO ab 2013 ihren Druck auf die europäische Öffentlichkeit und wies auf ihren Beschluss von 2006 hin. Die Festlegung wurde jedoch auch jetzt nicht befolgt. Die Bundesregierungen sahen bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls keinen Anlass, den Einzelplan 14 (»Verteidigungshaushalt«) signifikant hochzufahren. Bis zur Ukraine-Krise 2014.

Berlin macht Druck

Beim NATO-Gipfel in Wales im September 2014 änderte sich die Haltung der großen Koalition – mit Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten des Bündnisses. Der Spiegel berichtete über Interna: »Es war die Bundesregierung, die im NATO-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren.« (Heft 13 vom 25.3.2017). Der NATO-Gipfel schwächte die Forderung von 2006 allerdings ab. Die Zweiprozentmarke wurde nicht mehr als untere Grenze (»Minimum«), sondern nur noch als Richtwert angegeben. Nun heißt es: »Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden: (…) darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.« Das von der großen Koalition im Juli 2016 veröffentlichte »Weißbuch« der Bundeswehr bekräftigt, dass Deutschland dem Ziel verpflichtet bleibe, »langfristig die Annäherung« der Militärausgaben an zwei Prozent des BIP »anzustreben«. »Langfristig« heißt übersetzt: bis 2024.

Was bedeutet diese Erhöhung der Militärausgaben für Deutschland? In die Berechnungen der Allianz fließen sowohl die Ausgaben des Einzelplans 14 als auch die für die Bundespolizei ein (»NATO-Kriterien«). Der Einzelplan 14 für 2017 liegt bei 37 Milliarden Euro. Die NATO schätzt die deutschen Militärausgaben für das laufende Jahr auf 39,5 Milliarden Euro. Das macht nach ihren Berechnungen 1,22 Prozent des BIP aus. Allerdings ist allgemein mit einem Anstieg der Wirtschaftskraft zu rechnen. Aus dem »Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021« geht hervor, dass die Bundesregierung bis 2021 von einem BIP-Wachstum von 3,25 Prozent pro Jahr ausgeht und so 2021 auf einen Wert von 3.660 Milliarden Euro kommt. Setzt sich die Steigerung bis 2024, dem Zieljahr, genauso fort, würde das BIP bei 4.028 Milliarden Euro liegen. Zwei Prozent davon bedeuten dann 80 Milliarden Euro (!) für Bundeswehr und Bundespolizei. Etwa drei Milliarden davon würde letztere verschlingen. Mit anderen Worten: Der Einzelplan 14 wird sich auf mehr als 75 Milliarden Euro verdoppeln – wenn das Vorhaben realisiert wird.

Was bedeuten die zwei Prozent für die NATO? Die Allianz schätzt die Ausgaben ihrer 26 europäischen Mitglieder für 2017 auf 242,2 Milliarden US-Dollar. Dieser Wert bedeute einen Anteil von 1,47 Prozent am BIP dieser Länder. Rein rechnerisch ergibt ein Anstieg auf zwei Prozent des gegenwärtigen BIP Militärausgaben von 330 Milliarden US-Dollar in NATO-Europa für das Jahr 2024. Auch hier ist von einem BIP-Zuwachs auszugehen. Nehmen wir eine Steigerung von zwei Prozent pro Jahr an, erhöhen sich die Ausgaben sogar auf 385 Milliarden US-Dollar bis 2024, was insgesamt von heute an ein Plus von 60 Prozent bedeuten würde. Real würden die europäischen NATO-Staaten ihre Militärausgaben um 140 Milliarden Dollar steigern.

Zu welchem Zweck werden die Mehrausgaben angestrebt? Den ersten Hinweis gibt der Anlass der Erhöhung: Die Ukraine-Krise. Der Adressat ist Russland. Einen zweiten Hinweis gibt ­NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: »Russland versucht mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen«, sagte er im Juni 2016. »Das Bündnis beobachte eine massive russische Aufrüstung an der eigenen Grenze – in der Arktis, im Baltikum, im Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer.« (Spiegel online, 16.6.2016) Stoltenberg: »Gleichzeitig müssen wir auf ein Russland reagieren, das seine Militärausgaben seit 2000 verdreifacht hat.« (Sueddeutsche.de, 20.6.2016) Die Aussage stimmt. Der russische Militärhaushalt ist laut Angaben des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI von 2000 bis 2015 von 21 auf 66 Milliarden Dollar gestiegen. Das ist ein Plus von 45 Milliarden bei inflationsbereinigten Preisen von 2015. Russland hat 2008 ein Modernisierungsprogramm aufgelegt.

Die Rüstungsausgaben der USA verzeichneten im selben Zeitraum ebenfalls einen Anstieg, und zwar von 415 auf 595 Milliarden, was eine Erhöhung um 180 Milliarden Dollar war. Das bedeutet: Der Zuwachs des US-Militärhaushalts war viermal so hoch wie der russische. Das, was Stoltenberg als russische Aggressionsvorbereitung darstellt, entpuppt sich als Abwehrmaßnahme gegen die massive US-Aufrüstung.

Setzten die Regierungen der NATO-Staaten die Erhöhung um rund 140 Milliarden Dollar für ihre europäischen Mitglieder durch, wäre die Summe mehr als das Doppelte dessen, was Russland laut SIPRI 2016 für sein Militärwesen ausgegeben hat. Würde Russland diesem Drehen der NATO an der Aufrüstungsspirale eins zu eins folgen, würde das eine Verdreifachung des russischen Militärhaushalts auf 210 Milliarden Dollar zur Folge haben.

Moskau rüstet ab

In Russland deutet sich jedoch das Gegenteil an. Wie die FAZ meldete, hat die russische Regierung im Oktober 2016 »angekündigt, in den Jahren 2017 bis 2019 die Verteidigungsausgaben weiter senken zu wollen« (Faz.net, 24.3.2017). Schon 2016 hatte Russland gegenüber 2015 nach Berechnungen des NATO-nahen Londoner Instituts IISS die Rüstungsausgaben um 0,3 Prozent gesenkt. Für dieses Jahr 2017 fällt die Kürzung laut IISS mit knapp zehn Prozent bedeutend stärker aus (ebd.). Im Dreijahresplan 2017 bis 2019 ist gar eine Absenkung auf umgerechnet 40 Milliarden Dollar vorgesehen, wie der US-Thinktank Carnegie Moscow Center im Dezember vorigen Jahres berichtete.

Was lässt sich aus dem russischen Verhalten schließen? Eins sicher nicht: Dass Moskau Aggressionsabsichten gegen die NATO verfolgt. Denn hätte es die, würde es nicht einen Dreijahresplan verabschieden, der dem Militärbereich erhebliche Ausgabenkürzungen auferlegt, sondern müsste als militärisch rückständiges Land Steigerungsraten aufweisen, die weit über denen der NATO liegen. Das ist überhaupt nicht der Fall.

Fazit: Die NATO-Aufrüstungsrunde bedeutet nicht nur rausgeschmissenes Geld, sie erhöht die Spannungen gegenüber Russland und damit die Kriegsgefahr. Die Abrüstung von Bundeswehr und NATO wird dringlicher denn je. Russland macht vor, wie es geht.

https://www.jungewelt.de/beilage/art/316745