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Aus: Gegen den Krieg, Beilage der jW vom 01.09.2017
Frieden statt NATO

Geschäftsmodell Krieg

Der Imperialismus hat große Teile des Planeten in ein Schlachtfeld verwandelt. Es ist höchste Zeit, das Morden zu stoppen
Von Stefan Huth
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Georgische Soldaten während der Eröffnungszeremonie für ein NATO-Trainingszentrum in Krtsanisi, Georgien (27.8.2015). Die Fotos dieser Beilage basieren mehrheitlich auf offiziellem Pressematerial von NATO, Bundeswehr oder anderen Streitkräften. Auch die verwendeten Agenturbilder stammen in der Regel von »eingebetteten« Bildjournalisten und dokumentieren insofern die propagandistisch gewünschte Sicht der Dinge.

Ukraine, Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei, Libyen, Mali … Die Zahl der Kriege hat in den vergangenen Jahren eine seit Ende des Zweiten Weltkriegs ungekannte Dimension erreicht. Scheinbar ungezügelt verwandelt der Imperialismus große Teile des Globus in ein Schlachtfeld, und immer neues Blutvergießen droht – auf der Koreanischen Halbinsel, in Venezuela und anderswo. Am Ende womöglich sogar mittels »begrenzter« Atomschläge gegen Russland und China, die westliches Großkapital und Militär als Konkurrenten auf dem Weltmarkt wie als potentielle Beute schon lange im Visier haben.

Wer kennt noch den aktuellen Stand der Minsker Friedensverhandlungen für die Ukraine? Oder weiß, was als nächstes in Genf oder Astana in puncto Syrien auf der Agenda steht, welche regierungsfeindlichen Gruppierungen in dem arabischen Land in welchen Allianzen und mit welchen internationalen Verbündeten kämpfen? Manch eine oder einer kapituliert angesichts der schier uferlosen Gewalt. Zumal organisierte Gegenwehr kaum in Sicht, die Friedensbewegung in der Bundesrepublik und weltweit geschwächt, mitunter kaum wahrnehmbar ist – während die Rechte immer neue Erfolge feiert.

Angesichts dieser Entwicklung nimmt es wunder, dass das Thema Krieg/Frieden selbst im Bundestagswahlkampf eine, vorsichtig formuliert, eher untergeordnete Rolle spielt. Sogar die Spitze der Partei Die Linke hält sich da eher zurück, übt sich in Äquidistanz und ist bemüht, nicht durch Konsequenz aufzufallen und ins politische Abseits zu geraten. Allein, durch Flucht und Migration von Millionen bedrängter Menschen kommt die Friedensfrage gleichsam durch die Hintertür hierzulande immer wieder auf die Tagesordnung. Wie am Ende auch durch die Kosten für die aberwitzige Aufrüstung, die der größte Kriegstreiber NATO wie die von Berlin dominierte EU durchsetzen wollen und für die der arbeitende Teil der Bevölkerung aufzukommen hat.

An Punkten wie diesen gilt es anzusetzen, Kriegsstrategen und -gewinnler zu benennen und so für Klarheit in den Köpfen zu sorgen. Auf dass sich neuer Widerstand rege – massenhaft, entschlossen und solidarisch gegen eine Weltordnung, die auf einem menschenfeindlichen Geschäftsmodell basiert.

Auf den folgenden Seiten beleuchten profilierte jW- wie Gastautoren verschiedene Facetten der imperialistischen Aggression. Knut Mellenthin und Lühr Henken analysieren die ökonomischen und politischen Triebkräfte, die hinter dem systematischen Aufrüstungskurs westlicher Staatenbündnisse stehen und nennen konkrete Zahlen. Jörg Kronauer befasst sich mit dem Umbau der Europäischen Union zu einer global agierenden Kriegsmacht – im Bunde mit sowie parallel zur NATO. Welche Anstrengungen vor allem der westliche Militärpakt unter Washingtons Führung unternimmt, um – allen Gegenbewegungen auf UN-Ebene zum Trotz – sein Atomwaffenarsenal auszubauen und zu modernisieren, stellt Regina Hagen dar. Die NATO bereitet sich mit Militärmanövern und sogenannten Vorwärtsbasen auch im Baltikum auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vor, das ist Gegenstand des Beitrags von Reinhard Lauterbach. Die Militärexperten Ralf Rudolph und Uwe Markus zeigen anhand Russlands militärpolitischer Leitlinien, wie Moskau mit bedachten Defensivmaßnahmen auf die Bedrohung durch den Westen reagiert. Am Beispiel Mali veranschaulicht Christoph Marischka, dass die »Emanzipation« von Washington, die der EU vorschwebt, mehr ist als nur ein Gedankenspiel.

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