Aus: Rosa-Luxemburg-Konferenz, Beilage der jW vom 01.02.2017

Entweder wir alle oder keiner

Der Kampf der Kurden gegen Erdogan ist von globaler Bedeutung

Von Ertugrul Kürkcü
Ertugrul Kürkcü, Abgeordneter der HDP in der türkischen Nationalversammlung sprach in Vertretung der inhaftierten Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas
xxx von DIDF, der Föderation Demokratischer Arbeitervereine

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich grüße euch im Namen all derer, die in Kurdistan und der Türkei gegen Kolonialismus und Krieg kämpfen. Heute sollte eigentlich Selahattin Demirtas zu euch sprechen, aber der wird seit dem 4. November vom türkischen Staat als Geisel festgehalten. Er befindet sich rechtswidrig im Gefängnis und mit ihm zusammen auch unsere Kovorsitzende Figen Yüksekdag und neun weitere unserer Abgeordneten. Die Immunität aller unserer Mandatsträger wurde aufgehoben, und wir alle können jeden Moment inhaftiert werden. Da Selahattin Dermirtas jetzt nicht hier ist, sondern im Gefängnis von Edirne, werde ich euch nach meiner Rede eine Nachricht von ihm übermitteln, damit er das letzte Wort hat.

Ich danke euch für eure Wärme und Solidarität. Die türkischen Medien sind von Staatspräsident Erdogan in Geiselhaft genommen worden. Unseren Völkern wird nichts als Gewaltpropaganda und Lügen vermittelt. Ihr könnt euch aber dennoch sicher sein, dass die Internetübertragung der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Kurdistan und der Türkei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird.

Die Gefühle der Solidarität und Freundschaft, die von ihr ausgehen, geben den Kurden und Türken, den Revolutionären und Demokraten, denjenigen, die der Diktatur entgegenstehen, viel Kraft. Wir sehen, dass unser Kampf für Frieden, für Menschlichkeit und Freiheit überall auf der Welt ein Echo findet. Wir sehen, dass wir niemals alleine sind, und wir können mit großem Vertrauen ausrufen: Es lebe die internationale Solidarität der Völker! Es lebe der Internationalismus!

Osmanische Hirngespinste

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir erleben hier in der Türkei und in Kurdistan gerade einen der größten Kämpfe des 21. Jahrhunderts, und es handelt sich hierbei nicht um einen regionalen Konflikt. Wie auch immer er ausgeht, seine Folgen werden lokal, regional und global sein. Kann sein, dass an der Peripherie der EU eine faschistische Diktatur entsteht, die sich nach einem »osmanischen Sultanat« als Mittelpunkt der Welt sehnt. Kann sein, dass wir vor einem jahrzehntelangen, ergebnislosen, grenzüberschreitenden Bürgerkrieg stehen. Oder aber die Kurden und Türken schließen ihre Kräfte für den Aufbau eines »neues Lebens«, also einer demokratischen Republik mit einer demokratischen Autonomie Kurdistans, zusammen und stoppen den Amoklauf von Tayyip Erdogan. Welche dieser Möglichkeiten auch immer Realität wird, ihre Folgen werden sich nicht auf die Türkei beschränken. Schon jetzt steht Europas herrschende Ordnung in der Diskussion, die auch die europäische Linke beschäftigen muss.

Die Demokratische Partei der Völker wurde gegründet, um für die dritte der oben genannten Alternativen zu kämpfen. Unsere Partei stützt sich auf die strategische Zusammenarbeit der kurdischen Freiheitsbewegung mit den gesellschaftlichen, demokratischen und oppositionellen Kräften Kurdistans und der Türkei. Diejenigen, die einzig das jahrzehntelang immer wieder zu beobachtende Scheitern einer solchen Einheit im Blick hatten, haben ihrem Erfolg keine große Wahrscheinlichkeit eingeräumt. Aber vor allem weil der inhaftierte Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, seine Autorität dafür einsetzte, eine Einheit des kurdischen Kampfes mit den demokratischen und sozialistischen Kräften zu befördern, konnten viele Hindernisse auf dem Weg zu einer solchen Allianz überwunden werden.

Bereits zu den Parlamentswahlen 2011 hatte sich der Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit gebildet, und es gelang mit Unterstützung der kurdischen Volkspartei BDP [Partei für Frieden und Demokratie], 36 unabhängige Abgeordnete zu entsenden. Die Sichtbarkeit der BDP im Parlament und deren hohe Arbeitsintensität stützte sich auf diesen Einheitsgedanken. Durch die Verhandlungen, die Öcalan im März 2013 mit der Erdogan-Regierung begonnen hatte, intensivierte sich die Zusammenarbeit. Die HDP wurde gebildet, und die Abgeordneten der BDP wechselten zu dieser Neugründung über. Während die HDP 2011 5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, stieg ihr Anteil 2014 bei den Regionalwahlen auf 7 Prozent, bei den Wahlen zum Staatspräsidenten auf 9,8 Prozent und bei der Abstimmung am 7. Juni 2015 wurde die Zehnprozenthürde mit 13,2 Prozent deutlich überschritten. Dass 23 Prozent der Wählerinnen und Wähler die HDP als ihre zweite Wahl angaben, ist aber ebenso wichtig.

Diejenigen, die auf die Türkei nur von außen und oberflächlich geblickt hatten, wunderten sich, wie der »liberale Islamist« Tayyip Erdogan, der sich um eine EU-Mitgliedschaft bemühte, das Militär aus der Politik verbannte und eine friedliche Lösung in der kurdischen Frage suchte, plötzlich zu einem knallharten Faschisten wurde. Allerdings gibt es aus Sicht der gesellschaftlichen Opposition in Kurdistan und in der Türkei keinerlei Grund, erstaunt zu sein. Erdogan hatte offen zum Ausdruck gebracht, dass er die »Demokratie« nur als eine Station auf dem Weg zu einem islamischen Regime sehe. Er hat nie verborgen, dass er sich nicht an den Laizismus gebunden fühlt, und immer wieder seine Bewunderung für die osmanischen Sultane zum Ausdruck gebracht. Die kollektiven Rechte für die Kurden hat er samt und sonders zurückgewiesen. Er hat allein in der »Brüderlichkeit im Islam« die Lösung für die kurdische Frage gesehen. Das allerdings hat ausgereicht, die Stimmen der seit 90 Jahren ihre Identität verleugnenden konservativen Kurden zu erhalten. So konnte die AKP in Kurdistan zur damals stärksten Partei werden. Erdogan hatte gehofft, dass er damit genug Gewicht besäße, die Kurden und deren Forderungen im Verhandlungsprozess mit der Losung von der »Brüderlichkeit im Islam« zu besänftigen. Doch die HDP hat Erdogan dieses Hirngespinst ausgetrieben, hat ihm diesen fliegenden Teppich unter den Füßen weggezogen.

Die Erfolge der HDP

Auch wenn die Kurden auf dem Territorium von vier Staaten leben, besitzen sie doch eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Geschichte und ein gemeinsames Gefühl von Würde. Als die Kurden und Jesiden im nordsyrischen Westkurdistan und im Nordwesten des Irak den Greueltaten des von der AKP mit Waffen und Munition unterstützten IS gegenüberstanden, hatte Erdogan ihnen den Rücken zugewandt. Mit dem Aufruf der HDP erhoben sich die Kurden in der Türkei zwischen dem 6. und 7. Oktober 2014. 45 Kurden wurden inmitten der Friedensverhandlungen totgeschlagen oder erschossen. Auch die konservativen Kurden hatten gesehen, dass ihre Würde alleine von der HDP verteidigt wird. Sie verließen massenhaft die AKP. Erdogan, der geglaubt hatte, dass er seine Alleinherrschaft mit Hilfe der Kurden würde aufrechterhalten können, beendete den Friedensprozess. Unter diesen Bedingungen nahm die HDP am 7. Juni 2015 an den Wahlen teil und errang 80 Abgeordnetenmandate. Damit konnte die AKP zum ersten Mal seit 13 Jahren nicht genug Mandatsträger ins Parlament entsenden, um alleine regieren zu können.

Das ist der Grund für die Kriegserklärung Erdogans an die HDP, an die Kurden insgesamt und an die demokratische gesellschaftliche Opposition, die sich um die HDP herum gesammelt hatte. Dieser Krieg war noch während der Friedensverhandlungen geplant worden. Das wird auch daran deutlich, dass schon im September 2014 von einem »am Beispiel Sri Lanka« orientierten, »Niederschlagungsoperation« genannten Plan die Rede war. Die grausamen Ziele dieses Plans werden aktuell unter dem Namen »Kampf gegen den Terror« in die Realität umgesetzt. Jene Orte, die den kurdischen Freiheitskampf unterstützen, werden dem Erdboden gleichgemacht, mindestens 300.000 Menschen wurden bisher vertrieben, 15.000 Menschen getötet, nahezu alle legalen politischen Institutionen geschlossen.

Der Grund für die Aufhebung der Immunität der HDP-Parlamentarier, die Inhaftierung von elf unserer Abgeordneten, inklusive unserer Kovorsitzenden, wie auch von fast 100 unserer Bürgermeister und von rund 5.000 unserer Parteimitglieder ist folgender: Erdogan will uns unsere auf demokratische und friedliche Weise gewonnenen parlamentarischen Erfolge mit einer faschistischen Mobilisierung heimzahlen.

Der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juli 2015 war in Erdogans eigenen Worten »ein Geschenk Gottes«. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Erdogan innerhalb des Militärs die Vorbereitungen auf einen Aufstand seitens der Anhänger von Fethullah Gülen von Anfang an beobachtet hatte. Erdogan hat die Niederschlagung dieses Putsches zum Ausgangspunkt seines eigenen Putsches gemacht. Alle demokratischen Rechte wurden aufgehoben. Mehr als 40.000 Menschen wurden inhaftiert. Die Gefängnisse wurden in Folterzentren umgewandelt. Bis jetzt wurden 150.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst gejagt. Tausende Akademiker, Richter, Mediziner und Lehrer sind jetzt erwerbslos. Zeitungen und Fernsehsender wurden vom Staat geschlossen bzw. übernommen. Tausende Vereine und Einrichtungen wurden geschlossen. Diese von Erdogan geschaffene Welle des Grauens bedroht die Gesellschaft mit Bürgerkrieg und Instabilität. Mit der Furcht vor einer solchen selbstgeschaffenen Instabilität wird zugleich der Übergang zu einem Präsidialregime, also gewissermaßen die Ausrufung der Diktatur, gerechtfertigt.

Täglicher Widerstand

Dagegen leistet Kurdistan immer noch Widerstand. Jeden Tag erheben die Menschen auf den Straßen, Plätzen, in den Schulen und an den Arbeitsplätzen ihre Stimme gegen Erdogans Diktatur. Wir können heute sehr viel deutlicher sehen, warum er nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 die Bildung einer Koalition verhindert hat. Denn wenn die Türkei heute von einer Koalitionsregierung geführt würde, dann könnte Erdogan nicht über die Macht verfügen, über die er jetzt verfügt. Nach dieser Logik hat die HDP das Machtgleichgewicht zerstört und muss daher beseitigt werden.

Neben dem demokratischen Erbe Europas gibt es auch ein Erbe des Faschismus. Daraus war folgendes zu lernen: Halbe Siege gegen den Faschismus reichen nicht aus, so etwas gibt es nicht! Die HDP wird nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Wir werden weiterhin an einer pluralistischen, demokratischen Einheit arbeiten, um Erdogans Marsch in den Faschismus zu stoppen. Wir werden weiterhin alles dafür tun, seine faschistische Politik auf internationaler Ebene zu isolieren und die demokratische und internationalistische Solidarität mit den Völkern in der Türkei zu stärken.

Nicht nur für uns selbst, für die Menschheit, die Zivilisation, die universelle Solidarität und Freiheit kämpfen wir, so wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht während sie in Deutschland kämpften auch gleichzeitig für die Türken, die osmanischen Armenier und die Demokraten und Sozialisten in Russland kämpften.

Wir kämpfen dafür, dass am Rande Europas keine faschistische Diktatur entsteht, die Völker des Irak und Syriens nicht von türkischen Armeestiefeln zertreten werden. Wir kämpfen für ein weiterhin friedliches Zusammenleben mit den Völkern Griechenlands und für ein Ende der Besatzung Zyperns. Wir wissen, dass die beste Antwort auf den Faschismus die Errichtung einer demokratische Republik in der Türkei und die Wahrung des Rechts des kurdischen Volkes und aller Völker ist, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Wir rufen die Migrantinnen und Migranten aus der Türkei in Europa dazu auf, sich in den freiheitlichen, demokratischen, linken, sozialistischen Parteien Europas zu engagieren und an den antifaschistischen Kämpfen teilzunehmen. Ein Beitrag zum Aufbau eines pluralistischen, sozialen und demokratischen Europas stellt ebenfalls einen Beitrag zur Freiheit des Landes dar, in dem sie geboren wurden.

Wir versprechen hier noch einmal den Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen in unserem Land und auf der ganzen Welt: Befreiung ist nicht teilbar, entweder wir alle oder keiner. Hoch die internationalistische Solidarität!

Übersetzung: Michael Knapp

Ertugrul Kürkcü ist Abgeordneter der HDP in der türkischen Nationalversammlung.

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