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Aus: gewerkschaft, Beilage der jW vom 30.09.2006

Auftakt, nicht Abgesang

Gewerkschaften und Sozialbündnisse wollen am 21. Oktober gegen die unsoziale Regierungspolitik auf die Straße gehen. Daß der DGB es dieses Mal ernst meint, darf bezweifelt werden
Von Daniel Behruzi
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft für den 21. Oktober zum Protest. In Berlin, Dortmund, Stuttgart, München und Frankfurt am Main sollen möglichst Hunderttausende gegen die asoziale Regierungspolitik auf die Straße gehen. Wird auch Zeit. Setzen die Großkoalitionäre den Schröder-Kurs der Zerstörung sozialstaatlicher Errungenschaften doch beschleunigt fort. Rente mit 67, Teilprivatisierung des Krankheitsrisikos und Aufgabe des paritätisch finanzierten Versicherungssystems, Verteuerung der Lebenshaltungskosten durch Erhöhung der unsozialen – weil für Bettler und Millionär gleichen – Mehrwertsteuererhöhung.

Das Pendant dieser Politik auf betrieblicher Ebene: Schließung und Verlagerung von Produktionsstätten, die die vorgegebenen Gewinnmargen nicht erreichen. Aktueller Fall: Das Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerk, wo die Fertigung von Waschmaschinen zum Jahresende eingestellt werden soll. Und für solche Managementleistungen genehmigen sich die Siemens-Vorstände mal eben um 30 Prozent höhere Bezüge. Freude auch bei den Aktionären des Versicherungsriesen Allianz, der in diesem Jahr einen Rekordüberschuß von rund sechs Milliarden Euro erwirtschaftet. Belohnung für die Mitarbeiter: 7500 Stellen weniger. Seine Entsprechung findet dieser Feldzug gegen abhängig Beschäftigte und Erwerbslose durch den permanenten Kriegseinsatz nach außen, am Hindukusch, auf dem Balkan – und neuerdings auch im Kongo und im Libanon.

Mehr als genug Gründe also, am 21. Oktober Wut und Stärke zu demonstrieren – und dabei nicht stehenzubleiben. Im Gegensatz zum 3. April 2004– als DGB-Chef Michael Sommer den 500000 mit kämpferischen Parolen einheizte, nur um sich und andere wenig später in die Sommerpause zu verabschieden – müssen die Großdemonstrationen nun Auftakt, nicht Abgesang einer breiten und andauernden Protestbewegung sein. Jüngste Äußerungen des DGB-Vorsitzenden lassen allerdings nicht vermuten, daß er es dieses Mal ernst meint. So schrieb das Handelsblatt am 8. September: »DGB-Chef Michael Sommer ist milde gestimmt. Er meint es gut mit der großen Koalition. (...) Er will (...) ›die Reformpolitik der Koalition im Herbst intensiv beleiten‹. Es gebe Gerüchte ›wir wollten mit den Kundgebungen der Regierung schaden oder gar eine andere Koalition herbeiführen‹. Alles Quatsch, sagt Sommer. ›Genau das ist nicht unsere Absicht‹.« Deutlich wird diese Haltung auch im vom DGB für den 21. Oktober erwählten Motto: »Das geht besser! Aber nicht von allein«. Vor diesem Hintergrund tun Globalisierungskritiker, Erwerbsloseninitiativen und linke Gewerkschafter gut daran, mit eigenen Inhalten und Parolen für einen »heißen Herbst« zu mobilisieren.

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