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04.12.2007
- → Inland
Innenausschuß soll über Schäuble reden
Berlin. Die Fraktion Die Linke fordert, daß sich der Innenausschuß des Bundestages in der kommenden Woche mit Äußerungen des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) vom vergangenen Wochenende beschäftigt. Wer wie Schäuble das völkerrechtswidrige US-Gefangenenlager in Guantánamo »für einen legitimen Versuch hält, den Terror zu bekämpfen«, disqualifiziere sich als für die Einhaltung der Verfassung zuständiger Bundesminister, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, am Montag. Schäuble sei offenbar bereit, »über Folteropfer zu gehen«.
(jW)
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