Sachsen: Korruption ohne Anhaltspunkt

Leipzig/Dresden. Im Zusammenhang mit der sächsischen Korruptionsaffäre hat das Oberlandesgericht Dresden seine Überprüfung von Gerichtsurteilen zur Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) abgeschlossen. Nach Durchsicht der knapp 500 Akten hätten sich keine Anhaltspunkte auf Beeinflussungen oder Manipulationen bei den Verhandlungen ergeben, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Die LWB sei bei den Prozessen weder bevorzugt noch benachteiligt worden, etwa durch die Zuteilung bestimmter Vorsitzender Richter. Inhaltlich seien die Verfahren jedoch nicht geprüft worden, erklärte die Sprecherin weiter.

Für die Sonderprüfung hatte das OLG Ende Mai eine aus neun Richtern bestehende »Arbeitsgruppe Leipzig« ins Leben gerufen. Die LWB und ihre Immobilien sollen Teil der Korruptionsaffäre rund um mutmaßliche Kontakte von Justiz, Politik und Polizei ins Rotlichtmilieu sein.

Bereits 1993 war der Verdacht aufgekommen, daß Manager städtischer Firmen ihr Insiderwissen mißbraucht hätten, um privat günstig Häuser zu erwerben. Ein Gutachten zu den Vorwürfen hielt der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) unter Verweis auf den Datenschutz unter Verschluß.(ddp/jW)