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Aus: Ausgabe vom 12.05.2007, Seite 5 / Inland

Zypries gegen private Gerichtsvollzieher

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt die vom Bundesrat geforderten privaten Gerichtsvollzieher ab. Die Länderkammer hatte am Freitag in einem Gesetzentwurf verlangt, Gerichtsvollzieher sollten künftig keine Beamten mehr sein, sondern »Beliehene«, die unter Staatsaufsicht tätig werden. Zypries erklärte, Gerichtsvollzieher nähmen hoheitliche Aufgaben wahr. (AP/jW)