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07.12.2006
- → Inland
Schäuble auch für Foltergeständnisse
Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die umstrittene Meinung von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm, daß auch durch Folter erzwungene Aussagen in bestimmten Fällen der Terrorismusbekämpfung genutzt werden dürften. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, wenn Informationen ankämen und Anschläge drohten, dann sei die Nutzung keine Sache der Abwägung, sondern der gesetzlichen Pflicht, um Gefahren ausschließen zu können. Dann könne nicht erst recherchiert werden, woher diese Information stamme.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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