-
16.05.2006
- → Inland
Mammutanhörung im Bundestag
Berlin. Von den Regierungsparteien
berufene Sachverständige halten die Föderalismusreform für
richtig, einige Gesetzesänderungen aber für falsch. Das
zeigte sich zu Beginn der siebentägigen Expertenanhörung
von Bundestag und Bundesrat. Zum Auftakt der Mammutveranstaltung mit
rund 100 Fachleuten kamen am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und
SPD-Chef Kurt Beck in den Reichstag. Ungeachtet der Mahnungen, das
Gesamtpaket nicht durch Änderungswünsche zu gefährden,
forderte der Rechtswissenschaftler Hans Meyer von der
Humboldt-Universität Berlin: »Die Vorlage darf auf keinen
Fall ohne Korrekturen durchgehen.«
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
