Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
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Aus: Ausgabe vom 16.05.2006, Seite 2 / Inland

Mammutanhörung im Bundestag

Berlin. Von den Regierungsparteien berufene Sachverständige halten die Föderalismusreform für richtig, einige Gesetzesänderungen aber für falsch. Das zeigte sich zu Beginn der siebentägigen Expertenanhörung von Bundestag und Bundesrat. Zum Auftakt der Mammutveranstaltung mit rund 100 Fachleuten kamen am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck in den Reichstag. Ungeachtet der Mahnungen, das Gesamtpaket nicht durch Änderungswünsche zu gefährden, forderte der Rechtswissenschaftler Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin: »Die Vorlage darf auf keinen Fall ohne Korrekturen durchgehen.«

(AP/jW)