Gegründet 1947 Sa. / So., 03. / 4. Mai 2025, Nr. 102
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 16.05.2006, Seite 2 / Inland

Mammutanhörung im Bundestag

Berlin. Von den Regierungsparteien berufene Sachverständige halten die Föderalismusreform für richtig, einige Gesetzesänderungen aber für falsch. Das zeigte sich zu Beginn der siebentägigen Expertenanhörung von Bundestag und Bundesrat. Zum Auftakt der Mammutveranstaltung mit rund 100 Fachleuten kamen am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck in den Reichstag. Ungeachtet der Mahnungen, das Gesamtpaket nicht durch Änderungswünsche zu gefährden, forderte der Rechtswissenschaftler Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin: »Die Vorlage darf auf keinen Fall ohne Korrekturen durchgehen.«

(AP/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.