Zum Inhalt der Seite

Birthler-Behörde vor Umbau

Berlin. Die »Birthler-Behörde« soll schrittweise in ein Dokumentations- und Forschungszentrum »Diktatur und Geheimpolizei« umgewandelt werden. Das sieht eine Empfehlung vor, die die noch von der SPD/Grünen-Regierung eingesetzte Expertenkommission am Montag in Berlin vorstellte. Weitere Schwerpunkte sollen die Bereiche »Herrschaft, Gesellschaft, Widerstand« sowie »Grenze und Teilung« sein. Der Kommissionsvorsitzende Martin Sabrow sagte bei der Präsentation, es gehe keineswegs um die Abwicklung der Birthler-Behörde. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) betonte, die Vorlage sei lediglich eine Empfehlung. Ein endgültiges Konzept für die Neuausrichtung der Behörde, die die Akten des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssichrheit verwaltet, solle bis Ende des Jahres vorliegen.

(AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.05.2006, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!