Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 26.04.2006, Seite 5 / Inland

Muß Porsch sein Mandat abgeben?

Dresden. Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Dresdner Landtag, Peter Porsch, muß sich möglicherweise auf eine Aberkennung seines Mandats gefaßt machen. Der parlamentarische Immunitätsausschuß sprach sich am Dienstag mehrheitlich für eine Abgeordnetenklage gegen Porsch aus, wie Landtagssprecher Ivo Klatte sagte. Porsch wird vorgeworfen, für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen zu sein. Er selbst hat eine wissentliche Mitarbeit für das Ministerium stets bestritten. Über die Beschlußempfehlung des Ausschusses muß nun im Mai das Landtagsplenum befinden. (ddp/jW)

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