Bei ALG II Probleme mit Datenschutz

Berlin. Die Bundesregierung hat beim Arbeitslosengeld II »erhebliche datenschutzrechtliche Probleme« eingeräumt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, wie der Parlamentspressedienst am Mittwoch in Berlin mitteilte. Nach Angaben der Grünen haben rund 40 000 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit »unkontrolliert« Zugriff auf sensible gesundheitliche und familiäre Daten von Hilfesuchenden wie Vorstrafen, Drogensucht oder Eheprobleme. Laut Regierung funktioniere die verwendete Software nicht ausreichend. Das Bundesministerium für Arbeit habe die Bundesagentur aufgefordert, daß die Telekomtochter T-Systems bis Ende des Jahres zusammen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten ihre Software den datenschutzrechtlichen Erfordernissen anpassen soll. (AFP/jW)