Ministerin lässt weiter Vollgas geben
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der Einführung eines temporären Tempolimits auf Autobahnen sowie vergünstigter Zugtickets zum Spritsparen in der Energiepreiskrise eine Absage erteilt. »Beides steht nicht auf der Agenda«, sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. In der bisherigen Debatte um Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Kraftstoffpreise hatte sich Reiche gegen die schließlich doch beschlossene Senkung der Mineralölsteuer ausgesprochen. Sie bleibe dabei, »dass Maßnahmen zielgerichtet, haushaltsschonend und direkt zur Verfügung gestellt werden müssen«, sagte sie dazu. »Ich bin darüber hinaus weiterhin der Auffassung, dass der Staat tatsächlich nicht jedes Preisrisiko beheben kann.« (AFP/jW)
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