Myanmar: Früherer Putschgeneral tritt Amt als Präsident an

Naypyiadaw. Myanmars neuer Präsident Min Aung Hlaing hat in seiner Antrittsrede erklärt, seine Regierung stehe vor vielen Herausforderungen und strebe eine Verbesserung des internationalen Ansehens des Landes an. Dies schließe die Normalisierung der Beziehungen zum südostasiatischen Staatenbund ASEAN nach fünf Jahren der Isolation ein, so der ehemalige Militärchef am Freitag. Er gilt als Drahtzieher des Staatsstreichs, der 2021 zu einem Bürgerkrieg und internationalen Sanktionen führte. Vor einer Woche war er vom Parlament zum Präsidenten gewählt worden.

In der weniger als 20 Minuten dauernden Rede erklärte Hlaing weiter, seine Regierung werde sich im Rahmen »wirksamer, langfristiger strategischer Pläne« für das ressourcenreiche Myanmar darum bemühen, ausländische Investitionen und das Wachstum der heimischen Wirtschaft anzukurbeln. Das Land sei »auf dem besten Weg zur Demokratie, doch die neue Regierung steht vor zahlreichen Herausforderungen«, erklärte der Präsident vor einem Parlament, das mit Abgeordneten einer vom Militär unterstützten Partei und vom Militär handverlesenen Abgeordneten gefüllt war. »Die neue Regierung wird einen Fahrplan umsetzen, der auf Demokratie und Föderalismus basiert (…) Unsere Prioritäten sind Demokratie und Frieden.«

Seine Rede enthielt keine konkreten Angaben zu seiner Agenda, etwa welche Schritte unternommen werden sollen, um Myanmars internationale Isolation zu beenden oder den tobenden Bürgerkrieg zu bewältigen, in dem dem Militär weitreichende Greueltaten gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen werden. Es bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Der Staatsstreich und die darauf folgende Niederschlagung landesweiter Proteste führten zu einer Intervention des ASEAN-Staatenbundes, später wurde der Junta die Teilnahme an den Gipfeltreffen untersagt. Die Generäle kritisierten das als Verstoß gegen die Nichteinmischungspolitik des Bündnisses. »Wir werden die internationalen Beziehungen stärken und uns bemühen, die normalen Beziehungen zur ASEAN wiederherzustellen«, sagte Hlaing in seiner Rede, an der mehr als 50 ausländische Delegierte teilnahmen, darunter Vertreter aus Russland, China und Thailand.

Im Rahmen der Zeremonie wurde auch das neue Kabinett von Min Aung Hlaing vereidigt, das sich aus Überbleibseln der Junta-Ära und pensionierten Offizieren des Militärs zusammensetzt, das Myanmar in fünf der vergangenen sechs Jahrzehnte direkt regiert hat. Als Vizepräsidentin wurde Nan Ni Ni Aye, die Vorsitzende der vom Militär kontrollierten Union Solidarity and Development Party (USDP) für den Bundesstaat Karen, vereidigt. Das Parlament in Naypyidaw hatte am Nan Ni Ni Aye am Dienstag als Vizepräsidentin bestätigt. Sie hatte bei den jüngsten vom Militär durchgeführten Wahlen im Bundesstaat Karen einen Sitz gewonnen. Sie ist zudem eine ehemalige USDP-Abgeordnete. (Reuters/jW)