Gegen den Krieg: Widerstand in Spanien

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez präsentiert sich als europäische Speerspitze gegen die militärische Aggression der USA und Israels gegen Iran. Das reicht der Bevölkerung jedoch nicht: Am Sonnabend zog ein antimilitaristischer Protest von Sevilla aus in den Vorort Morón, wo sich eine der beiden US-Militärbasen in Spanien befindet. Organisiert wurde der Marsch »Nein zum Krieg, nein zur Aufrüstung, nein zur NATO, Militärbasen raus« von der Plattform »Andalusien für den Frieden«. Vorneweg liefen Politiker von der Vereinigten Linken (Koalitionspartner über das Bündnis Sumar) und der Linkspartei Podemos.

Dessen Generalsekretärin Ione Belarra kritisierte gegenüber Europa Press die Behauptung, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Vielmehr sei sie »eine Organisation, die dazu dient, die Pläne der USA auf der ganzen Welt durchzusetzen«, und zwar »offensiv, für den Krieg«. Zur Präsidentschaft von US-Präsident Donald Trump konstatierte sie: »Wir haben einen Terroristen als Anführer der mächtigsten Armee der Welt.« An Premier Sánchez wandte Belarra sich mit den Worten: »Ich fordere ihn auf, seinem ›Nein zum Krieg‹ Taten folgen zu lassen« und die US-Militärstützpunkte in Morón sowie in Rota zu schließen. Ansonsten werde man als Komplize des US-Imperialismus dastehen, »der die Welt mit Kriegen übersät«.

In Andalusien kandidieren Podemos und Vereinigte Linke gemeinsam für die kommende Abstimmung zum Regionalparlament am 17. Mai. Koalitionskandidat und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Andalusiens (PCA), Ernesto Alba, erinnerte während des Protestes daran, dass die USA und Israel einen illegalen Krieg gegen den Iran angefangen haben. »Sie stellen eine echte Gefahr für das Überleben der Menschheit dar. Sie sind die Nazis des 21. Jahrhunderts.« Alba betonte auch die kommunistische Position, die die Mitgliedschaft Spaniens in der NATO als »Fehler und als Akzeptanz der Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus über Europa« betrachtet. Auch er begrüßte »die mutige Haltung der Regierung, die Ergebnis des Drucks der Friedensbewegung und der sie tragenden progressiven Kräfte ist«. Aber er forderte ebenso: »Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben.«

Auch an anderer Stelle wurde am Wochenende praktischer Widerstand geleistet: Nahe Barcelona demontierten Aktivisten im Rahmen eines Protestcamps in Bages Zuggleise, auf denen das israelische Unternehmen ICL Salz aus einem Bergbau Richtung Hafen transportiert. Von der Umweltorganisation »Revoltes de la Terra« organisiert, protestierten rund tausend Menschen gegen die ökologischen und sozialen Verwerfungen durch die Tätigkeiten des Konzerns. Gleichzeitig richtete sich der Protest auch gegen Geschäftsbeziehungen mit Israel, um damit die Rechte der Palästinenser zu verteidigen.