New Yorks neuer Bürgermeister will liefern

Es gibt noch vieles zu tun für Zohran Mamdani, und doch kann er schon einige Erfolge verzeichnen. Als der Politiker am 1. Januar als Bürgermeister von New York City vereidigt wurde, übernahm er das Amt mit dem Ziel, die Lebenshaltungskostenkrise anzugehen und die Stadtpolitik neu auszurichten. Mamdani, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet, blickte in seiner Ansprache am vergangenen Wochenende anlässlich seines 100. Amtstags auf die Umsetzung seiner Wahlversprechen.

Beim Ziel einer universellen Kinderbetreuung konnte er durchaus Erfolge verzeichnen, unter anderem durch die Sicherung von 1,2 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln für den Ausbau der kostenlosen Betreuung in Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat – ein Vorhaben, das er bereits im Januar gemeinsam mit Gouverneurin Kathy Hochul vorgestellt hatte. Die Initiative soll im Rahmen des »2-Care«-Programms kostenlose Betreuung für Zweijährige in ganz New York City ermöglichen und perspektivisch allen Familien der Stadt zugänglich sein.

Die Umsetzung weiterer Wahlversprechen – darunter ein kostenloser Busverkehr in New York, der Ausbau und die langfristige Finanzierung der Kinderbetreuung sowie Steuererhöhungen für wohlhabende Personen und Unternehmen zur Finanzierung dieser Maßnahmen – dauert länger. Sie erfordert die Zustimmung der Legislative des Bundesstaates New York sowie von Gouverneurin Hochul, welche sich derzeit in der Endphase der Haushaltsverhandlungen befindet. Hochul, die andere Steuererhöhungen wiederholt abgelehnt hatte, erklärte am Mittwoch gemeinsam mit Mamdani ihre Unterstützung für eine Luxusimmobilienabgabe auf Zweitwohnsitze in New York im Wert von über fünf Millionen US-Dollar. Diese soll jährlich 500 Millionen US-Dollar einbringen und helfen, das von der vorherigen Administration hinterlassene Defizit der Stadt zu schließen. Ein versprochener Mietpreisstopp für mietpreisgebundene Wohnungen konnte bislang auch noch nicht umgesetzt werden.

In seiner Ansprache kündigte er zudem einen Plan zur Bekämpfung der steigenden Lebensmittelpreise an. In New York City sind diese zwischen 2013 und 2023 um fast 66 Prozent gewachsen und liegen damit deutlich über dem nationalen Durchschnitt. Vorgesehen ist der Aufbau eines Netzwerks aus fünf städtischen Lebensmittelgeschäften, jeweils eines in jedem Stadtteil. In diesem Modell würde die Stadt das Grundstück besitzen und Kosten wie Miete und Bau der Läden übernehmen. Ein Privatbetreiber wäre für den täglichen Betrieb verantwortlich und würde vertraglich verpflichtet sein, die Einsparungen direkt an die Kunden weiterzugeben, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln.

Der Bürgermeister hat bereits 70 Millionen US-Dollar für die Entwicklung der fünf Standorte bereitgestellt. An allen sollen bis zum Ende seiner ersten Amtszeit solche Geschäfte eröffnet werden, am ersten bereits im kommenden Jahr. Der Standort hierfür befindet sich auf einem unbebauten Grundstück in La Marqueta in East Harlem, einem Viertel, in dem das mittlere Haushaltseinkommen weniger als die Hälfte des Durchschnitts in Manhattan beträgt und in dem im vergangenen Jahr fast 40 Prozent der Haushalte Sozial- oder Lebensmittelhilfen erhielten.

Die im Wahlkampf teils als unrealistisch kritisierte Idee existiert bereits in anderer Form im militärischen Versorgungssystem der USA: Dort gibt es rund 260 staatliche Lebensmittelgeschäfte auf Militärbasen für Soldaten der US-Army und deren Angehörige. Diese »Commissaries« bieten typische Supermarktwaren an und verkaufen sie zum Einkaufspreis zuzüglich eines Aufschlags von fünf Prozent, der der Finanzierung von Betrieb und Infrastruktur dient. Dadurch ergeben sich für Verbraucher Ersparnisse von bis zu 30 Prozent im Vergleich zu herkömmlichen Supermärkten. Ob Mamdanis deutlich kleineres Projekt erfolgreich sein wird, die Preise insgesamt zu senken oder zusätzliche Mittel für den Ausbau weiterer Standorte zu mobilisieren, bleibt abzuwarten.