Proteste nach Räumung

Aus Protest gegen die drastisch gestiegenen Benzinpreise hatten Lkw-Fahrer und Bauern beinahe eine Woche lang irlandweit Autobahnen und die einzige Raffinerie des Landes blockiert. Ihr Protest weitete sich auf andere europäische Länder wie Norwegen und Frankreich aus. Am Sonnabend wurde dem Aufruhr vorerst ein Ende bereitet. Polizei und Militär räumten die Blockade der Ölraffinerie Whitegate. Dennoch: Die irische Regierung – unter Druck geraten – sah sich zu einer Reihe von Maßnahmen gezwungen. Man habe in einer Krisensitzung ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 505 Millionen Euro geschnürt, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs abzufedern, erklärten Premierminister Micheál Martin und sein Stellvertreter Simon Harris am Sonntag.

Auch die irische Regierung begrenzt nicht die Gewinne der Energiekonzerne, sondern beschränkt sich im wesentlichen auf eine Reduzierung des staatlichen Anteils, der Spritsteuern. So ist die wichtigste Maßnahme im neuen Paket eine weitere Senkung der Diesel- und Benzinsteuer um zehn Cent pro Liter bis Ende Juli. Im März hatte die Regierung bereits eine Senkung um 20 Cent auf Diesel und 15 Cent auf Benzin beschlossen. Zudem soll die geplante Erhöhung der CO2-Steuer auf Oktober verschoben werden.

Die Aktionen, die vergangene Woche Dienstag begonnen hatten, blockierten nicht nur die Raffinerie, sondern schränkten auch die Zufahrt zu zwei Kraftstofflagern ein. In Dublin sorgten Demonstrationen für Verkehrschaos. Zahlreiche Tankstellen, vor allem im Westen des Landes, hatten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Ein Einsatz der Irish Defence Forces wurde bereits am Donnerstag von Justizminister Jim O’Callaghan ins Spiel gebracht. Am Sonnabend warnte Justin Kelly, der oberste Polizeichef des Landes, die Proteste brächten »den Staat in Gefahr«. Die Blockade »wichtiger nationaler Infrastruktur wie Treibstoffdepots und Raffinerien« habe zu enormen Treibstoffengpässen geführt, sagte Kelly. Dies wirke sich »unmittelbar auf Rettungsdienste wie Krankenhäuser, Krankentransporte und Feuerwehr aus«. Die Demonstranten nähmen mit ihren »illegalen« Aktionen »das Land in Geiselhaft«. Noch am selben Tag entfernte die irische Polizei im Zuge einer großangelegten Aktion und mit Hilfe von Streitkräften Traktoren vor der Ölraffinerie Whitegate.

Regierungschef Martin verband die Verkündung der neuen Steuersenkung am darauffolgenden Tag sogleich mit der Warnung, die Blockaden von Tankstellen und Öldepots fortzusetzen. Wer gegen die Regeln verstoße, müsse »mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen«.

Die Proteste wurden am Montag dennoch fortgesetzt. Allerdings wurde weniger darüber berichtet. Öffentlich diskutiert wurde unterdessen, inwiefern die mediale Begleitung der Proteste vorige Woche die Demonstranten ermutigt habe, nach Whitegate zu gehen. Nichtsdestotrotz waren die Aktionen nach Einschätzung des Journal tatsächlich wesentlich kleiner. Der als nationaler Streik angekündigte Protest am Montag morgen habe sich nicht zu einer weitreichenden Aktion ausgeweitet. Zu einzelnen anhaltenden Störungen im ganzen Land sei es dennoch gekommen. Einige Unternehmen hatten in den sozialen Medien angekündigt, dass sie geschlossen bleiben würden.

Am Wochenende wurde – zumindest in sozialen Medien – vermehrt Migration zum Thema der Demonstrationen gemacht. Die Proteste in der vergangenen Woche aber waren nicht von rechten Gruppen organisiert worden. »Viele derjenigen, die Straßen und Autobahnen blockierten, waren lediglich durch ihre Frustration über die Kraftstoffpreise motiviert«, hieß es im Journal. Allerdings hätten sich extrem rechte Persönlichkeiten in Irland und im Ausland eingeschaltet und nutzten die Proteste, um ihre Argumente gegen die Regierung, die Europäische Union und Einwanderer zu verbreiten, insbesondere in den sozialen Medien. Darunter etwa Conor McGregor und Derek Blighe oder Liz Churchill. Vor allem von rechten Social-Media-Kanälen soll der Aufruf verbreitet worden sein.