Aus Leserbriefen an die Redaktion

Politzirkus

Zu jW vom 30.3.: »Diskursprofis des Tages: Gysi, Bartsch, Ramelow«

Was für ein treffender Beweis sind die drei doch dafür, dass man nur lange genug linksherum marschieren muss, um ganz rechts anzukommen. Der Pragmatismus ist offensichtlich der richtige Kompass dafür, immer zielsicher die Tür zum blanken Opportunismus finden zu können. Dort landeten nicht nur diese früheren Hoffnungsträger und Erneuerer nun endgültig bei der Reaktion. Etwas Kraft, das lautstark zu bestreiten, werden die Silberlocken bestimmt noch aufbringen, um uns im Politzirkus weiter unterhalten zu können. Damit niemand merkt, wie überflüssig sie inzwischen geworden sind.

Joachim Seider, Berlin

»Ästhetisch, human und mit Gottes Segen«

Zu jW vom 31.3.: »Warum muss die Nutzung der Air Base untersagt werden?«

Ramstein, Büchel und die Garnison der U. S. Army Europe and Africa in Böblingen als Agenturen für Putsche, Kriege und Regime-Change-Aktionen haben eine lange Tradition. Sämtliche dieser Art gehen zurück auf die 1963 etablierte »School of the Americas« in Fort Gulick in der Panamakanalzone. Der Putsch in Chile 1973 und der in Panama 1989 wurden im Fort Gulick in der Panamakanalzone ausgeheckt. An diese Ereignisse sollten wir anknüpfen, weil dort die Blaupause nicht nur für die mittel- und südamerikanischen »Einsätze« geschaffen wurde, sondern dort auch in den 70ern jährlich rund 1.500 Offiziere aus Mittel- und Südamerika korrumpiert und fitgemacht wurden für die Einsätze in ihren Herkunftsländern. De Severac, ein französischer Militärexperte, der sich in Fort Gulick einmal umsehen durfte, schätzte die angetroffenen Pentagon-Kader so ein: »Diese Offiziere sind alle proamerikanisch (gemeint ist US-hörig, J. M.) eingestellt, und in ihren Ländern steht ihnen eine glänzende Zukunft bevor.« (Revue Militaire Générale, Paris, Nr. 3/1971, zit. nach »Instruction 37/57«, J. Mader, Militärverlag der DDR, Berlin 1974, S. 11)

Hochinteressant sind die Schwerpunkte, nach denen dieses Putsch- und Terrorcurriculum aufgebaut ist. Direkt aus dem Safe in Fort Gulick (vgl. Mader S. 14 f.) gelangte es 1973 nach dem Putsch in Chile in »falsche« Hände. Der Begriff Whistleblower war noch nicht en vogue. Wichtig für uns sind einzelne Inhalte in den »Instructions«. Wir lesen in Nr. 5/57: »Zum Dritten stellt der Staatsstreich, was das Wichtigste ist, das Ergebnis einer sorgfältigen Planung unter einer kompetenten Führerschaft dar. Er ist in der Tat die ästhetisch am meisten befriedigende und humanste Art aller militärischen Operationen.« Staatsstreichen die Adjektive »ästhetisch« und »human« zu verpassen, war schon damals zynisch. Die Instruktion Nr. 1/57 lässt aufhorchen: »Die ganze Weisheit beim Staatsstreich besteht darin, dass er einen plötzlichen, entschlossenen Schlag gegen das Herz der Regierung darstellt, einen Dolchstoß, der gleich beim ersten Stoß bis zum Heft eindringt.« Das bedeutet nicht gleich in die Körper der ganzen Regierung, sondern nur in die von ein paar führenden Persönlichkeiten. Instruktion Nr. 9/57: »Es gibt wahrscheinlich keinen besseren Weg, dieses Ziel zu erreichen, als durch ein oder zwei geschickte Morde.« Das gelänge um so besser, wenn vorab das Zielland von der CIA mit Agenten durchsetzt ist. Instruktion Nr. 18/57: »Es ist selbstverständlich wünschenswert, dass der Geheimdienst der Regierung bis zu den höchsten Stellen durchsetzt wird.« Wie in Chile wäre es nach Instruktion Nr. 48/57 wichtig, »dass alle Regierungsanhänger ohne Verzögerung ausgerottet und beseitigt werden, und es ist wahrscheinlich besser, in einer solchen Operation lieber zu rücksichtslos als zu nachgiebig zu sein«, denn wenn »das Rückgrat des Widerstandes gebrochen ist, werden die fliehenden Verteidiger ein leichtes Ziel bieten. (…) Je schneller die (…) Truppen die Fluchtwege kontrollieren können, desto reicher wird wahrscheinlich die Ernte sein.« In diesem Sinne sollten die anglikanischen Prediger der USA in das traditionelle Thanksgiving-Gebet die »reiche Ernte« von Feindpolitiker:innen und das Body-Counting der vietnamesischen Leichen aus dem Vietnamkrieg in ihr Gebet für die US-Führungsclique unbedingt mit einbeziehen! So geht Imperialismus, ästhetisch, human und mit Gottes Segen.

Manfred Pohlmann, per E-Mail

Klimakiller

Zu jW vom 26.3.: »Am Ziel vorbei«

Warum wird im Rahmen des Klimaschutzes nicht über das Militär und die Vernichtung von Energieanlagen gesprochen? Allein die Sprengung von Nord Stream 2 oder die brennenden Öl- und Gasfelder im Nahen Osten setzen global mehr Treibhausgase frei, als wir lokal einsparen können. Auch deshalb sollte die US-­Station Ramstein als wichtiger Brückenkopf für die US-Kriegführung geschlossen werden. Das wäre ein bedeutsamer Beitrag zum Schutze menschlichen Lebens und zum Schutze der für das Leben wichtigen Ressourcen.

Marianne Linke, Stralsund

»Das ist doch Wahnsinn«

Zu jW vom 31.3.: »Patienten als Kostenfaktor«

Weder in den Vorschlägen der »Expertenkommission« noch im Artikel werden die zentralen Probleme der Ausgaben und Einnahmen explizit benannt. Zu den Ausgaben: Warum gibt es immer noch über 90 Krankenkassen mit jeweils hoch bezahlten Vorständen – und einer jeder Krankenkasse eigenen Bürokratie – in Deutschland? Das ist doch Wahnsinn! Zu den Einnahmen: Menschen mit hohem und sehr hohem Einkommen sind in der Regel privat versichert. Aber genau diese Beiträge gehen der gesetzlichen Krankenversicherung verloren. Auch das ist Wahnsinn! Mit einer Reform dieser zwei Punkte wäre die Mehrzahl aller Leistungen ohne Zuzahlungen gesichert. Die Beiträge könnten sogar gesenkt werden. Aber leider hat die Politik nicht den Mut, an diese zentralen Probleme ranzugehen. Es wird also wieder keine Reform, sondern nur eine Flickschusterei.

Kai Lange, Berlin