Österreichisches Parlament billigt Eingriff gegen hohe Spritpreise

Wien. Österreich greift zur Regulierung der wirtschaftlichen Folgen des Angriffs der USA und Israels auf den Iran in ⁠den Kraftstoffmarkt ein. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch ⁠ein Maßnahmenpaket, das die Spritpreise ab dem 1. April um zehn Cent je Liter senken kann. Die Regelung greift, sobald die Preise ‌für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Erreicht ‌wird dies durch eine befristete Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent sowie einen verpflichtenden Rabatt von weiteren fünf Cent ⁠zulasten der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Zudem ‌wurden Teile der staatlichen Notstandsreserve freigegeben, um einen möglichen Lieferausfall auf der Route durch die Straße von ​Hormus abzufedern.

Für die Beschränkung der Gewinnmargen sicherte sich die Regierungskoalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos die Unterstützung der Grünen und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Grünen äußerten ‌zwar Vorbehalte gegen die Ausgestaltung des Eingriffs, stimmten der Margenregelung jedoch letztlich zu. Die ⁠FPÖ lehnte die Maßnahmen ab.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach von einem entscheidenden Tag für die Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Ziel sei es, ‌rasch auf die Verwerfungen am Ölmarkt zu reagieren, ohne einen starren Preisdeckel einzuführen, betonte er. Stattdessen müssten die größten Anbieter krisenbedingte Margenzuwächse in Form ​eines Rabatts von fünf Cent pro Liter an die Kunden ⁠weitergeben. Derzeit liegt der Preis für einen Liter Diesel in Österreich bei rund ‌2,20 Euro. (Reuters/jW)