SPD und CDU in Brandenburg vor Einigung auf Koalition

Potsdam. SPD und CDU stehen in Brandenburg vor einer Einigung über den Koalitionsvertrag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag abend gelten keine größeren bisherigen Konfliktfelder mehr als offen. Die beiden Parteien sprechen allerdings noch über das Personal im Kabinett. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann wollen den Koalitionsvertrag am Mittwoch vorstellen, wie aus einer Einladung der Landespressekonferenz hervorgeht. Ursprünglich sollte das Vertragswerk schon am Montag der Öffentlichkeit präsentiert werden. SPD und CDU geben sich mit Blick auf Gespräche zur Besetzung der Ministerien noch zwei Tage mehr Zeit. »Wir nehmen uns die Zeit, die es für eine gründliche und gute Arbeit braucht«, teilten die Generalsekretäre Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU) mit. Drei Ressorts werden frei, die das BSW besetzt hatte: Finanzen, Gesundheit und Verkehr. Es ist aber nicht ausgemacht, dass diese drei Ressorts automatisch an die CDU gehen - und dass es bei dem bisherigen Zuschnitt bleibt. Als zentrale Frage beim Personal gilt, welchen Posten der CDU-Landesvorsitzende Redmann bekommt. Als Schlüsselressorts gelten Innen, Finanzen und Wirtschaft. Am 6. Januar war die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach mehreren Austritten aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Rund zwei Wochen später begannen SPD und CDU mit Koalitionsverhandlungen. Sie haben nach dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion zwei Stimmen Mehrheit. Bereits jetzt steht fest: SPD und CDU planen einen Sparkurs unter anderem beim Landespersonal. Das kündigten Woidke und Redmann bereits an. (dpa/jW)