Aus Leserbriefen an die Redaktion

Antiimperialismus?

Zu jW vom 20.2.: »Verbunden im Antiimperialismus«

Matthias Dehne fragt nicht nach der Motivation des Zeigens von Nationalflaggen auf Protestaktionen. Es scheint ihm bei der iranischen auf palästinasolidarischen Demos schlechthin ein Zeichen von Antiimperialismus zu sein. Dazu gehört also »Allahu akbar« (Gott ist groß) – steht auf der Flagge Irans.

Wer diese in der Öffentlichkeit außerhalb des Irans trägt, wird wohl kaum in Opposition zum dortigen klerikal-bürgerlichen Regime mit brutaler Repression, einschließlich Hinrichtungen, stehen. Antiimperialismus richtet sich gegen die Herrschaft des Imperialismus – schon begrifflich klar, aber nicht beim Autor, der Imperialismus ökonomistisch verkürzt, wenn man von Lenin ausgeht. Für Bündnisse unter diesem Label gibt es daher Kriterien, die beim Autor eben keine »Klarstellung« erfahren.

Mit religiösen und anderen dogmatischen Kräften kann es außerhalb faschistischer Verhältnisse – oder ähnlicher wie unter dem Schah bis 1979 – Bündnisse der klassischen Aktionseinheit bei sozialen Kämpfen geben. Der Autor verkennt oder ignoriert die Erfahrungen der iranischen Kommunisten mit der sogenannten Islamischen Revolution. Die Tudeh-Partei wurde 1982 vom islamischen Regime im Inland zerschlagen, Tausende Mitglieder wurden inhaftiert und viele hingerichtet. Ihr Vorsitzender Noureddin Kianouri durfte im Fernsehen die marxistische Ideologie widerrufen, er wirkte wie unter Drogeneinfluss. Dem im Kampf gegen den Schah gesehenen antiimperialistischen Bündnis standen die Volksfedajin wohl etwas realistischer gegenüber, entgingen aber ähnlicher Verfolgung nicht.

Was die »flächendeckende Alphabetisierung (…), von der mehrheitlich Frauen profitierten« angeht, möge diese eine gewisse »Errungenschaft« gewesen sein. Unter den obwaltenden Verhältnissen erinnert die Motivation dazu an eine Anekdote aus der Französischen Revolution, als Napoleon ungehalten bemerkte: »Ich liebe es nicht, dass die Frauen sich in Politik einmischen.«

Madame Condorcet antwortete ihm: »Sie haben recht, General, aber in einem Lande, wo man ihnen die Köpfe abschneidet, ist es begreiflich, dass sie Lust bekommen, zu wissen, warum dies geschieht.«

Klaus-Jürgen Hügel, Kehl

Absehbare Tragik

Die Schließung und die Entlassungen der Angestellten der Eberswalder Fleisch- und Wurstfabrik hätten mit einem politischen Gesamtansatz befriedigend vermieden werden können. Die Brandenburger leben aber in der Marktwirtschaft. Das vor 40 Jahren herrschende Wirtschaftssystem verfolgte einen sozialen Ansatz. Der Wirtschaftsplan bestand aus zwei Teilen. Er beachtete per Gesetz zentrale und regionale Aspekte. Das Arbeitsgesetzbuch der DDR hatte schützende Regeln. Das System hatte soziale Ziele und nicht ausschließlich die der Gewinnwirtschaft. Heute hilft den Entlassenden ein solches Wissen nicht mehr. Vielleicht aber bei kommenden Wahlen.

Günter Buhlke, per E-Mail

»Achtlos daran vorübergehen«

Zu jW vom 23.2.: »Theater von gestern für morgen«

Im Wohngebiet Berlin Frankfurter Allee Süd, dessen Wohnhäuser bis 1972 entstanden, wurden ein paar Jahre später bei der Ausgestaltung des freien Raumes zwei quaderförmige Bildfriese aufgestellt, die mit farbig-keramischer Gestaltung Literatur und Theater versinnbildlichen, auf einer: Shakespeares »Ein Sommernachtstraum« und Aristophanes’ Stück »Der Frieden«, adaptiert von Peter Hacks (mit einem schönen Abbild von ihm). Ein quasi in Stein gemeißelter Nachruhm für ihn und Benno Besson.

Ich bin dort aufgewachsen und schaue immer noch sehr gern auf diese Graffitis, auch wenn alle anderen völlig achtlos daran vorübergehen und sie den meisten Menschen, die jetzt dort wohnen, aus nachvollziehbaren Gründen nichts sagen können. Auch daran bemisst sich der Verlust des Sozialismus für mich, der immer mehr einen Abstieg in die Barbarei weist, nicht zuletzt kulturell.

André Möller, Berlin

Streik gegen die Wehrpflicht

Zu jW vom 18.2.: »Neue deutsche Macht«

Bundeskanzler Friedrich Merz klammert sich an seine erfundene »neue deutsche Stärke« wie an einen Strohhalm. Die von ihm aktiv vorangetriebene Militarisierung und allgemeine Wehrpflicht, das Versprechen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der EU zu machen, sowie das Spiel mit Atomwaffen sind jedoch nur ein Deckmantel. Mit seinen Äußerungen versucht der Kanzler, dessen Umfragewerte alle Negativrekorde brechen, Deutschland als Hegemon und Lokomotive Europas darzustellen, nur um die Bevölkerung von den innenpolitischen Problemen abzulenken, die er offensichtlich nicht lösen kann.

Aber ist das Spiel die Kerze wert? Die erhöhten Staatsausgaben für Sicherheit und Verteidigung helfen der Wirtschaft überhaupt nicht. Während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall in Geld schwimmen, müssen Unternehmen aus nichtmilitärischen Bereichen schließen. Die Welle von Insolvenzen und Entlassungen im Einzelhandel, in der Automobilzulieferindustrie und im Bausektor hält an, und eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht.

Ist es angesichts dessen überraschend, dass die Deutschen unter den gegenwärtigen Umständen immer häufiger streiken und protestieren, in der Hoffnung, die Situation irgendwie beeinflussen zu können, ihr »Nein« zur Militarisierung zu äußern und Merz auf sein Versagen als Kanzler aufmerksam zu machen? Jeder, der gegen die Politik der Regierung und der Rüstungslobby protestieren möchte, sollte sich beispielsweise dem bundesweiten Streik gegen die Wehrpflicht am 5. März anschließen. Lasst uns für den Frieden und unsere Zukunft eintreten!

Tobias Fehling, Halle (Saale)