Dachverband der Fanhilfen: Proteste zur Innenministerkonferenz haben gewirkt

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Bremen sagt Oliver Wiebe, Sprecher im Dachverband der Fanhilfen e. V., am Freitag:

Die Proteste der Fans, Vereine und weiteren Akteure haben unverkennbar klargemacht, dass die Maßnahmen der Innenministerkonferenz in der Breite der Gesellschaft abgelehnt werden. Die Innenminister haben nun erneut ohne Beteiligung von Fanvertretern entschieden, ihren populistischen und undemokratischen Kurs fernab jeder Faktenlage fortzusetzen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass ein großer Teil der zwischenzeitlich geplanten und von uns kritisierten Maßnahmen nicht beschlossen wurde. Die bundesweiten Proteste haben gewirkt.

Dennoch ist es kein Anlass, in großen Jubel zu verfallen. Vielmehr stellt das heutige Ergebnis einen faulen Kompromiss dar, denn weiterhin widerspricht das Ergebnis den Fakten, und es fehlt die vollständige Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. (…) Die zwanghafte Fixierung auf die Vergabe von Stadionverboten zeigt dies sehr deutlich. (…) Wir werden die kommenden Entwicklungen ganz genau beobachten und bleiben bei unseren drei Kernforderungen: Die Politik muss vollständige Transparenz herstellen, die Pläne für neue weitreichende Maßnahmen gegen alle Fans müssen endgültig gestoppt werden, und es braucht einen offenen, faktenbasierten Dialog mit Vereinen, Fans und Fanprojekten. (…)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zeigte sich am Freitag solidarisch mit Schülern, die gegen den Wehrdienstbeschluss des Bundestags protestieren:

»Die Schülerinnen und Schüler, die heute gestreikt haben, die Schülerinnen und Schüler, die durch Repression am Streiken gehindert wurden – sie sind die Hoffnung auf die Zukunft dieses Landes«, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. »Das ist ein Aufschrei der Jugend gegen die Kriegstreiberei von Kabinett und Kapital. Dafür bedanke ich mich im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei. (…)

Boris Pistorius und seine Mitstreiter haben mehr als einmal klargemacht, dass die Wehrpflicht kommt, wenn sich nicht genügend freiwillige Soldaten melden, um den großen Krieg zu führen, den sie vorbereiten«, so Köbele. Deutlich wurde auch: Mit ihren Streiks wenden sich Schülerinnen und Schüler gegen eine ganz große Kriegskoalition. AfD und Grüne stimmten im Bundestag zwar gegen das Gesetz, aber nur, weil ihnen der Vorschlag nicht weit genug ging. Die Grünen forderten einen Wehrdienst für alle Altersklassen und Geschlechter. Die AfD sprach sich für eine flächendeckende Wehrpflicht aus und träumte von einer »200jährigen Tradition« in der die Bundeswehr stehe, einschließlich der faschistischen Wehrmacht.

Doch selbst die Bundestagsabgeordneten kamen an den Schulstreiks nicht vorbei. In der Debatte wurde der Widerstand ins Lächerliche gezogen – von »Schulschwänzen«, »Fake News« und »Populismus« war die Rede. »Die Streiks wirken«, resümiert Köbele. »Die Herrschenden haben Sorge, dass die Jugend nicht kriegstüchtig werden will. Deshalb soll sie gezwungen werden.«

»Um so wichtiger ist es, dass die Streiks und Proteste weitergehen«, sagt Köbele. »Wir alle, Eltern, Großeltern, Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung, sind aufgerufen, uns anzuschließen. Gemeinsam können wir die Kriegstreiber stoppen.«