Bremen: Abwahl gescheitert

Bremen. In Bremen sind die Oppositionsparteien CDU und FDP mit Misstrauensanträgen gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (beide Linke) gescheitert. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei stimmte in der Bürgerschaft am Mittwoch geschlossen dagegen, so dass die nötige Mehrheit nicht erreicht wurde. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter warf der Linkspartei in der Debatte vor, »Linksextremismus« »zumindest« offen zu tolerieren. Aus den Reihen der Regierungskoalition wurden die Anträge als politische Inszenierung kritisiert. Es gebe keinen Anlass, an der »demokratischen Verlässlichkeit« von Bernhard und Vogt zu zweifeln, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). (AFP/jW)