Deal oder Krieg

Am Dienstag haben sich zum zweiten Mal seit Wiederaufnahme der »indirekten Gespräche« am 6. Februar Vertreter der USA und Irans getroffen. Schauplatz war diesmal nicht Maskat, die Hauptstadt des Sultanats Oman, sondern der international beliebte Schweizer Konferenzort Genf. Doch der omanische Außenminister Badr Al-Busaidi übernahm es erneut, den »Dialog« zwischen beiden Delegationen, die in verschiedenen Räumen plaziert waren, hin und her zu tragen.

Kurz vor dem Abflug der iranischen Delegation aus Teheran am Sonntag hatte die staatliche Presseagentur IRNA ein Interview mit Esmail Baghaei, dem Sprecher des Außenministeriums, veröffentlicht, das einige neue Töne und Informationen enthielt. Baghaei betonte an mehreren Stellen des Interviews, dass Iran die Verhandlungen in kürzestmöglicher Zeit abschließen wolle und keinen Vorteil darin sehe, die Gespräche in die Länge zu ziehen. Man werde deshalb mit einem »vollständigen Team« anreisen, dem politische, juristische, ökonomische und technische Spezialisten angehören würden. Das klang so, als rechne das Außenministerium im besten Fall sogar mit der Einigung auf ein Rahmenwerk während des Genfer Treffens.

Andererseits spielte der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, am Montag in einem Interview mit dem in Katar stationierten Sender Al-Dschasira den bisher erreichten Diskussionsstand eher herunter. Er habe keine schriftliche Antwort auf die Forderung der US-Seite mitgebracht, und das, was am 6. Februar in Maskat stattgefunden habe, sei lediglich ein Austausch von Standpunkten gewesen – dieser Prozess gehe weiter.

Netanjahus Forderungen

Nach dem ersten Treffen in Maskat am 6. Februar, einem Freitag, hatte sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu für den folgenden Mittwoch ins Weiße Haus eingeladen, um dem US-Präsidenten ganz deutlich zu sagen, dass ein »Deal« mit den Iranern grundsätzlich unmöglich sei, und Donald Trump gleichzeitig die Zustimmung zu vier zentralen Forderungen an die Islamische Republik abzunötigen. Öffentlich zählte Netanjahu diese »Komponenten«, die in jedem »Deal« enthalten sein müssten, noch einmal auf, als er am Sonntag auf der Jahreskonferenz der »Presidents of Major American Jewish Organizations« sprach: 1.) Das gesamte angereicherte Uran müsse aus dem Iran entfernt werden. 2.) Iran dürfe keine Anreicherungskapazität mehr besitzen; Maschinen und Infrastruktur, die eine Anreicherung ermöglichen, müssten demontiert werden. 3.) Die Reichweite der iranischen Raketen müsse auf 300 Kilometer begrenzt werden. Netanjahu bezog sich dabei auf das Raketentechnologiekontrollregime (MTCR), das kein völkerrechtlicher Vertrag ist, sondern eine freiwillige Selbstverpflichtung, die bisher nur 35 Staaten unterschrieben haben. 4.) Die von Iran aufgebaute »Achse des Terrors« – gemeint sind die auch als »Achse des Widerstands« bekannten iranischen Verbündeten im Irak, im Libanon und im Jemen – müsse aufgelöst werden. Alle Maßnahmen müssten streng kontrolliert werden, denn, »offen gesprochen, in einem Punkt ist auf Iran Verlass: Sie lügen und betrügen«.

Die iranische Gegenposition sieht so aus: Einziger Verhandlungsgegenstand sind die iranische Atomindustrie und die Aufhebung der Sanktionen. Alle anderen Themen, vor allem die Raketenproduktion, auf der Irans militärische Abschreckung beruht, lägen nicht auf dem Tisch. Die iranische Seite schließt einen vollständigen Anreicherungsverzicht als »absolut inakzeptabel« aus, da dieses Recht durch den Atomwaffensperrvertrag (NPT) geregelt sei. Einzelne iranische Diplomaten wie etwa Außenministeriumssprecher ­Baghaei stellen aber die Möglichkeit einer Diskussion über den Anreicherungsgrad oder die Menge des künftig im Iran bleibenden angereicherten Urans in Aussicht, falls die USA im Gegenzug zur Aufhebung aller Sanktionen bereit wären.

Trumps Rezept

Was sich die iranische Führung von den »indirekten Gesprächen« wirklich erhofft, ist nicht selbsterklärend. Zwischendurch wird immer wieder das Mantra wiederholt, Iran verhandele nicht unter Druck, aber Trump ist offenbar ständig darauf bedacht, einen starken militärischen Druck aufzubauen, aufrechtzuerhalten und zu steigern. Auf diese »diplomatische Taktik« ist er ausgesprochen stolz. Als der Präsident am Freitag US-Truppen in Fort Bragg (North Carolina) besuchte, erläuterte er in seiner Ansprache, Iran sei ein schwieriger Verhandlungspartner, der nur mühsam zu einem »Deal« zu bringen sei. »Manchmal muss jemand Furcht haben. Das ist das einzige, was einen dazu bringen kann, die Lage ernst zu nehmen.«

Zuvor hatte Trump von der geplanten Stationierung des größten Flugzeugträgers der Welt, der erst im vorigen Jahr in Dienst gestellten »Gerald R. Ford«, im Mittleren Osten gesprochen. Er wolle sie dort »bereit« haben, falls die Verhandlungen mit Teheran scheitern sollten. Die US-Streitkräfte sind schon seit Januar mit einer Flugzeugträgergruppe und mehreren anderen Kriegsschiffen präsent.

Für Trump dürfte die Tatsache, dass die Islamische Republik unter diesen Voraussetzungen verhandelt und ihre Repräsentanten sich über die Gespräche sogar »vorsichtig positiv« äußern, das sicherste Zeichen sein, dass seine Taktik richtig ist. Einige iranische Politiker und Militärs lösen das Dilemma gewitzt: Der Trump-Administration sei bewusst, dass ihre Streitkräfte zu einem umfassenden und längeren Krieg gegen Iran gar nicht fähig seien, also würden sie ihn auch nicht auslösen, dozierte Hamidreza Moghaddamfar, Medienberater der Revolutionsgarden, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim vom Sonnabend in einem Seminar. Also in Wirklichkeit keine Erpressung und keine widersprüchliche Haltung der iranischen Führung.