Israel beschließt Landraub in Westbank

Ramallah. Die Annexion der Westbank durch Israel schreitet in großen Schritten voran. Am Montag haben israelische Siedler damit angefangen, Landflächen im nördlichen Jordantal mit Bulldozern zu planieren, wie die Agentur WAFA meldete. Unmittelbar zuvor hatte die extrem rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu am Sonntag abend erneut ein Gesetz beschlossen, das die Aneignung des seit 1967 besetzten Gebiets juristisch absichern soll.

Die verabschiedete Regelung sieht vor, dass Land in der Westbank, für das Palästinenser keine Besitztitel vorweisen können, als israelisches Staatseigentum deklariert werden kann. Zunächst soll dies AFP zufolge auf das sogenannte C-Gebiet beschränkt bleiben, das bereits vollständig unter Kontrolle der israelischen Armee steht und insgesamt 60 Prozent des Westjordanlands umfasst. Vergangene Woche hatte Israels Regierung schon entschieden, dass israelische Siedler künftig Land in der Westbank erwerben können. Das extrem rechte Kabinett Israels spricht in Zusammenhang mit den beiden Maßnahmen von einer »Siedlungsrevolution«.

Hintergrund der jüngsten Gesetzesinitiativen ist, dass zu der Zeit, als Palästina noch eine Provinz des Osmanischen Reiches war, zwar damit begonnen worden war, alles Land in Palästina in ein Kataster einzutragen. Allerdings wurde dieser Prozess nicht abgeschlossen und schließlich unter der israelischen Besetzung seit 1967 gestoppt.

Die Palästinensische Nationalbehörde in Ramallah und Regierungen arabischer Länder wie Ägypten reagierten laut WAFA mit Empörung auf die jüngsten Regelungen und nannten sie einen Völkerrechtsverstoß, der darauf ziele, das Selbstbestimmungrecht der Palästinenser zu untergraben und einen palästinensischen Staat ein für allemal zu verhindern. Die israelische Organisation »Peace Now« sprach von einem geplanten »Megalandraub«. (jW)