Milei schleift Rechte

Es ist der erste große Erfolg für die argentinische Regierung in diesem Jahr. Mittwoch nacht (Ortszeit) stimmte die Mehrheit der Senatoren des Landes für ein neues Arbeitsgesetz. Unter dem Deckmantel der »Modernisierung« beinhaltet es drastische Einschränkungen von Arbeiterrechten und schwächt die Position von Gewerkschaften. Nach dem Ja aus dem Senat fehlt der ultraliberalen Regierung von Javier Milei jetzt noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Auch die gilt als wahrscheinlich. Das Gesetz könnte somit schon im März in Kraft treten.

Im Zentrum von Buenos Aires sowie in anderen Städten des Landes gingen parallel zur Senatsdebatte Zehntausende auf die Straße. Die Polizei setzte in der Hauptstadt und in ­Córdoba Tränengas und Wasserwerfer ein. Aufgerufen hatten linke Parteien und Organisationen sowie die großen Gewerkschaften, darunter auch der Dachverband CGT. Der hatte im vorhinein erklärt, »Modernisierung bedeutet nicht Prekarisierung oder die Zerstörung von Rechten«. Das Gesetzesprojekt löse die Probleme keinesfalls, sondern verschärfe sie sogar. Die CGT rief die Senatoren dazu auf, »verantwortungsbewusst« abzustimmen.

Die Regierung hatte sich zuvor die Unterstützung mehrerer Senatoren gesichert, indem sie einige Abschnitte des Gesetzes kurz vor der Abstimmung noch geändert hatte. Der arbeiterfeindliche Charakter wird der Neuerung dadurch allerdings nicht genommen. Das Paket sieht vor, die Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden am Tag zu erhöhen. Der Lohn soll fortan auch in anderen Währungen oder in Form von Kost und Logis gezahlt werden dürfen. Überstunden werden nicht mehr zwangsläufig bezahlt, der Anspruch auf Urlaub wird abgeschwächt. Auch Abfindungen sollen gekürzt werden.

Hinzu kommt ein Generalangriff auf die Arbeitervertretungen in den Betrieben. Zwar konnten die Gewerkschaften aushandeln, dass auch Nichtmitglieder während der kommenden zwei Jahre Beiträge zahlen müssen – ein für ihre Finanzierung zentraler Mechanismus. Weitere Schwächungen bleiben allerdings Teil des Vorhabens. Besonders dramatisch ist die vorgesehene Aushöhlung der Tarifbindung; fortan sollen die Verträge auch in den einzelnen Unternehmen ausgehandelt werden. Zudem wird das Streikrecht erheblich eingeschränkt: Künftig gilt eine Vielzahl an Wirtschaftsbereichen als »essentiell«, wodurch Arbeitsniederlegungen in diesen praktisch verboten werden.

Senatorin Patricia Bullrich, die Ende 2025 von ihrem Amt als Sicherheitsministerin zurückgetreten war, um für die Regierung die Mehrheiten in der Parlamentskammer zu organisieren, erklärte am Dienstag zu den eingegangenen Kompromissen: »Tango wird zu zweit getanzt.« Die Änderungen seien notwendig, um das Arbeitsrecht »zum ersten Mal in mehr als 50 Jahren« zu reformieren. Tatsächlich gehen die zentralen Artikel des Arbeitsgesetzes auf das Jahr 1974 zurück und damit auf die Zeit vor der Militärdiktatur. Seitdem scheiterten alle Machthaber – von der Junta bis zur neoliberalen Regierung von ­Mauricio Macri (2015–2019) – daran, eine Änderung durchzusetzen.

Das hat sich nun Milei zur Aufgabe gemacht. Er behauptet, angesichts eines Anteils von mehr als 40 Prozent in informellen Verhältnissen Beschäftigter müssten die Gesetze »modernisiert« und »flexibilisiert« werden. Die Opposition bezeichnet das Vorhaben indes als Versuch, die während der vergangenen Jahrzehnte erkämpften Arbeiterrechte zu schleifen. So erklärte der peronistische Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, die »Reform« sei das »Projekt der Diktatur«. Zudem erinnerte er daran, dass seit Mileis Amtsantritt Ende 2023 pro Minute vier Arbeitsplätze zerstört würden und fast 30 Unternehmen pro Tag schließen müssten.

Die Chancen, dass die Regierung das Paket auch durch das Abgeordnetenhaus bekommt, stehen gut. Das liegt nicht nur daran, dass sie ihre Position durch den Sieg bei der Zwischenwahl im Oktober 2025 stärken konnte. Auch ist der Widerstand von Opposition und Gewerkschaften bisher zögerlich. Am Mittwoch riefen zwar einige kämpferische Einzelgewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Dachverband CGT verzichtet bislang allerdings darauf, einen Generalstreik auszurufen – obwohl immer mehr Mitglieder an der Basis einen solchen fordern.