Streikrecht ade

Am Mittwoch schickte die herrschende Klasse die »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände« (BDA) zu dpa, um den Untertanen mitzuteilen, sie könne auch anders: »Niemand möchte das Streikrecht beschneiden, aber der Arbeitskampf benötigt dringend verbindliche Spielregeln, um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit im Tarifgeschehen zu gewährleisten.« Am Donnerstag folgten dem die deutschen Bürgerblätter mit pawlowschen Reflexen und speichelten gegen Gewerkschaften.

Bild setzte sich an die Spitze der Bewegung und halluzinierte in fetten Buchstaben: »Streiken wir uns den Aufschwung kaputt?« Das »wir« zusammen mit »Aufschwung« macht der Zeitungssimulation niemand nach. Auf Seite zwei folgte die rhetorische Frage: »Sind diese Streiks berechtigt?« Unterzeile: »Erst der öffentliche Dienst, jetzt die Lufthansa. In Deutschland wird in diesem Jahr wieder fleißig gestreikt. Das erhitzt die Gemüter.« Genauer: Die Koksnasen bei Bild sind auf 180.

Den Blödsinn schnattern andere ohne Wachmacher nach. Die Süddeutsche Zeitung titelt: »Wer streikt, sollte Maß halten«. Erster Kommentarsatz: »Wird Deutschland zur Streikrepublik, und das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten? Der Eindruck kann entstehen.« Streikrepublik, weil einen Tag lang keine Straßenbahn fährt oder ein paar Flüge ausfallen? Da kann auch die regionale Unisonopresse nicht an sich halten. Saarbrücker Zeitung: »Die nahezu alljährlichen Tarifauseinandersetzungen auf dem Rücken von Bürgern und Unternehmen laufen in einem ermüdenden Ritual ab. (…) Das ginge schneller, und es sollte künftig auch schneller gehen.« Im Klartext: BDA, lass endlich das Gesetz schreiben. Die Passauer Neue Presse nörgelt: »In einer Zeit der leeren Kassen ein Lohnplus von sieben Prozent zu fordern, ist nicht nur maßlos. Das zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage nicht verstanden haben.« Die Westdeutsche Zeitung sieht zwar keinen »Aufschwung«, aber: »Die Wirtschaft stagniert, von brauchbarem Wachstum ist sie weit entfernt. Da wirkt eine Forderung von mindestens 300 Euro pro Monat reichlich überhöht.«

Zur wirklichen Lohnentwicklung im Euroraum schreibt das Handelsblatt: »Der am Mittwoch aktualisierte ›Wage Tracker‹ der EZB signalisiert, dass das Lohnwachstum in der zweiten Jahreshälfte zwar deutlich zunimmt, insgesamt aber moderat verläuft. Für 2026 erwartet die Notenbank ein Plus von 2,4 Prozent – nach 3,2 Prozent im vergangenen Jahr.« Heißt wohl: Fürs Kapital kein Grund zur Beunruhigung. Nur das Gekläff in den Bürgergazetten ist maßlos. (as)