Gewerkschafter für Kuba

Infolge der verschärften US-Blockade, die nun auch sämtliche Ölimporte nach Kuba unterbinden soll, wächst vor allem im globalen Süden die Kritik an Washingtons Sanktionspolitik. Während EU und Bundesregierung zu dieser Eskalation schweigen, formiert sich in Deutschland eine gewerkschaftliche Initiative: Mit »GewerkschafterInnen für Kuba« wollen Gewerkschafter aus verschiedenen Branchen und DGB-Gewerkschaften öffentlich Stellung beziehen. In ihrem Gründungsaufruf schreiben die Initiatoren, dass die US-Regierung die Revolution stürzen will, um die alten kapitalistischen Produktionsbedingungen und Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen. Mit einer umfangreichen Spendenkampagne in Kooperation mit den Gewerkschaften auf der Karibikinsel soll die Unterstützung über reine Symbolpolitik hinausgehen und einen Beitrag zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger liefern.

Seit der Verabschiedung einer Exekutivanordnung durch US-Präsident Donald Trump am 30. Januar verhängen die Vereinigten Staaten Strafzölle gegen sämtliche Waren aus Ländern, die weiterhin Erdöl nach Havanna liefern. Damit zielt Washington gezielt auf die energetische Lebensader der Insel. Für die kubanische Wirtschaft bedeutet dies den Beginn eines Ausnahmezustandes, dessen Auswirkungen die Wirtschaftskrise der 1990er Jahre, die sogenannte Periodo especial, sogar zu übertreffen drohen. Bereits jetzt wurden an den Universitäten die Präsenzlehrveranstaltungen vorläufig ausgesetzt. Stromausfälle haben landesweit deutlich zugenommen, die ohnehin angespannte Nahrungsmittelversorgung ist akut gefährdet, und auch der internationale Flugverkehr nach Kuba wurde erheblich eingeschränkt.

Nachdem die kubanische Regierung angekündigt hatte, landesweit über 10.000 Solaranlagen auf öffentlichen und privaten Dächern zu installieren, um den Stromausfällen entgegenzuwirken, wollen sich auch deutsche Gewerkschafter an der Unterstützung beteiligen. In Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Verein »Interred Cooperación e. V.« sollen nicht nur finanzielle Mittel bereitgestellt, sondern auch die Lieferung sämtlicher für Installation und Betrieb erforderlichen Teile und Betriebsmittel gewährleistet werden.

Mit der Initiative soll der Gedanke internationaler Solidarität praktisch umgesetzt werden. »Deshalb arbeiten wir eng mit den kubanischen Gewerkschaften zusammen und pflegen direkte Kontakte«, heißt es im Gründungsaufruf. Geplant ist eine unmittelbare Unterstützung verschiedener Betriebe vor Ort durch spendenfinanzierte Solaranlagen. Ziel ist es, den stark belasteten Energiesektor zu entlasten und zugleich die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Darüber hinaus, so die Initiatoren, leiste das Vorhaben einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der kubanischen Klimaschutzziele. Die Kampagne soll bundesweit verbreitet werden und die Spender über die Umsetzung vor Ort informieren.

Während sich die internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit Kubas bislang vor allem auf sozialistische Partnerorganisationen stützte, darunter die Vietnam General Confederation of Labour, wächst im Zuge der zunehmenden Eskalation durch die US-Politik gegen Havanna auch die Solidarität deutscher Gewerkschafter mit den kubanischen Arbeitern. Angesichts der verschärften Blockademaßnahmen aus Washington positioniert sich neben griechischen und britischen Gewerkschaften erstmals auch ein Bündnis aus der Bundesrepublik. Bereits im vergangenen Jahr besuchte eine Gruppe Gewerkschafter aus Deutschland die kubanischen Genossen und berichtete in Revista, der Zeitung der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí, von umfangreichen Einblicken in verschiedene Betriebe Santa Claras und Havannas. Im Rahmen der Gewerkschaftsreise organisierte die Gruppe eine Spende in Form von Medikamenten und Geld für eine Pflegeeinrichtung und eine Kindertagesstätte. Mit der neu gegründeten Initiative wollen die Initiatoren nun konkrete Unterstützung im Energiesektor leisten.