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12.02.2026
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Bundesnetzagentur für KI zuständig
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Bundesnetzagentur zur zentralen Aufsichtsbehörde für KI-Anwendungen bestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf (KI-MIG) sieht vor, die Behörde als Koordinierungs-, Marktüberwachungs- und notifizierende Stelle einzusetzen. So soll die Aufsicht über KI-Anwendungen zentralisiert werden. Hintergrund ist die EU-Richtlinie zur Regulierung des KI-Einsatzes von Mai 2024. Arbeitsrechtliche Folgen werden im Gesetzentwurf des Bundeskabinetts nicht behandelt. (dpa/jW)
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