Die Klasse schreit

Ein Elend, zwei Religionen: hier das große Ganze, hinter dem große Männer sich nicht verbergen müssen, da der kleine Mann, hinter dem sich der große Mann verbirgt. DC gegen Marvel, Obama gegen Trump, DIW gegen IW. Das keynesianische gestimmte DIW will den Etat stärken, denn was gut für den Staat ist, sei auch gut fürs Kapital. Das IW – »wirtschaftsnah« genauer: kapitalfreundlich – glaubt, dass nur gut fürs Kapital sei, was gut fürs Kapital ist. Neuester Clash: die seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhobene Vermögenssteuer.

Einer der Partei Die Linke beauftragten Studie des DIW zufolge würde Besteuerung hoher Vermögen bis zu 147 Milliarden Euro in den Etat spülen, was Infrastruktur und Bildung zugute käme. Gegenüber dem Focus nimmt Autor Stefan Bach die Reflexe des IW vorweg: »Investitionszurückhaltung, Wohnsitzverlagerung ins Ausland und die Nutzung von Steuerschlupflöchern könnten die Einnahmen erheblich verringern.« Allerdings sei »die Steuer schrittweise« und »international koordiniert einzuführen, um Ausweichreaktionen zu begrenzen«. Gemeinwohl als solches zählt nicht, es sei denn, es geriert sich als Kapitalwohl.

Die andere Fraktion ist offener. Doch kaum weniger manipulativ. Vor Jahren schon hatte das IW auf seiner Webseite vor »möglichen Ausweichreaktionen« bei einer Vermögenssteuer gewarnt, denn Unternehmen hätten »weniger von ihrem thesaurierten Gewinn für Investitionen«. Natürlich kann man auch »thesaurieren« sagen statt »angeeigneten Mehrwert hamstern«. Da das DIW allerdings den Job des IW gleich mit erledigt hat, darf diesmal die zweite Reihe ran. So schlagzeilt Die Welt: »Ökonomen legen offen, was Deutschland erwarten würde«. Dort die Linken, die wieder irgend welche Träume haben (leben zum Beispiel), hier die Ökonomen, verpflichtet allein der Realität, machen sie die Folgen klar. Slippery Slope trifft Rollen-Trick. Natürlich mahnt da eine ganz bestimmte Sorte Ökonomen.

Sekundiert von ein paar Leuten aus der Praxis. Eine Vermögenssteuer »würde Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden«, zitiert der DLF den finanzpolitischen Sprecher der Union, Fritz Güntzler. Und Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fürchtet, »eine solche Steuer« werde zu »Kapitalflucht« führen. Wenn man Herweghs starken Arm anlegt und die Meinungsindustrie mal kurz stillstehen lässt, färbt sich ihr Auswurf ins Kenntliche. Dieselben Lobbyisten, die, Inhumanität als Realismus rationalisierend, gegen das Bedingungslose Grundeinkommen mit dem inneren Schweinehund der Besitzlosen argumentieren, weisen bei der Vermögenssteuer auf den inneren Schweinehund der Besitzenden hin. Mit dem Unterschied, dass ersterer unterdrückt und letzterer respektiert werden soll. Falls jemand nach Beispielen für Klassenpolitik sucht, hier wäre eins. (fb)