Kriegshäfen unter Beobachtung

Unter dem Motto »Die Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!« protestierten am Freitag Zehntausende in über 20 Häfen Europas, vor allem am Mittelmeer, gegen die aktuellen Kriege, gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen etwa nach ­Israel oder in die Ukraine. Das Zentrum des Aktionstags bildete Italien, wo die Basisgewerkschaft USB (­Unione Sindacale di Base) Arbeiter und Unterstützer in einem guten Dutzend der wichtigsten Häfen des Landes zu einem Hafenstreik mobilisieren konnte – von Genua über Palermo bis Triest. Proteste gab es unter anderem auch in Spanien, Griechenland und in der Türkei; in Deutschland wurde in Hamburg protestiert. In Marokko mussten geplante Kundgebungen aufgrund schwerer Unwetter abgesagt werden. Zu den Protesten aufgerufen hatten neben der USB noch vier weitere Gewerkschaften – LAB aus dem Baskenland, Enedep aus Griechenland, Liman-İş aus der Türkei und ODT aus Marokko.

In Italien konnte die USB neben den erfolgreichen Hafenstreiks noch weitere konkrete Erfolge vermelden. In Livorno gelang es mit einer Hafenblockade, ein Schiff der israelischen Reederei ZIM, das der USB zufolge Waffen geladen hatte, am Anlegen zu hindern; es musste vor der Küste warten. Zwei weitere ZIM-Schiffe konnten nicht, wie geplant, in die Häfen in Genua und Venedig einfahren und mussten in andere Häfen in Frankreich sowie in Slowenien ausweichen. Einem aus Israel kommenden Schiff der Schweizer Reederei MSC wurde die Einfahrt in den Hafen in Ravenna verwehrt; es drehte gleichfalls in Richtung Slowenien ab. Mit ihren Aktionen ist es der USB in der Vergangenheit bereits mehrfach gelungen, die Lieferung von Waffen nach Israel zu behindern; Lieferungen mussten aufwendig umgeleitet werden, was die Reedereien jeweils Zeit und viel Geld kostete. Zudem legen Aktionen wie diese auch offen, dass die Kriegslogistik verwundbar ist – und wie.

Einen weiteren konkreten Schritt vermeldete das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali) in Genua. Wie dort anlässlich des Hafenstreiks berichtet wurde, bereitet CALP aktuell den Aufbau einer Beobachtungsstelle vor, die im Hafen »die Transparenz, die ethische Nachhaltigkeit und die Sicherheit der Hafenarbeiter« überwachen soll. Genua solle seinen Hafen offiziell zu einem »Hafen des Friedens« erklären, hieß es. Die Verbindung des Kampfes gegen den Krieg mit der Sicherheit der Arbeiter ist dabei alles andere als eine willkürliche Maßnahme, wie die USB anlässlich der Proteste am Freitag betonte. Zum einen bringt der Transport beispielsweise von Munition praktische Gefahren für die Arbeiter, die sie verladen müssen, mit sich. Zum anderen verschiebe die zur Zeit gewaltig forcierte Militarisierung riesige Summen in Rüstung und Militär, die dann bei Gehältern und Renten, im Gesundheitssystem und bei den Sozialausgaben fehlten, stellte vor dem Protesttag USB-Vorstandsmitglied Cinzia Della Porta fest: »Die Militarisierung ist in Wirklichkeit ein wirtschaftliches Manöver der herrschenden Klasse gegen die Armen.«

Entsprechend richteten sich die Proteste am Freitag nicht nur gegen Kriege und die Nutzung der Häfen für die Kriegslogistik, sondern auch gegen den Abriss der Sozialsysteme; gefordert wurden bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. In Italien protestierten die Arbeiter zudem gegen das neue italienische Sicherheitsdekret, das unter anderem den Spielraum für Proteste einengt – auch dies eine logische Folge der EU-Militarisierungspolitik, die stets auch Widerstand ausschalten muss. Dabei sollen die Hafenstreiks vom Freitag lediglich ein Anfang für fortgesetzte, sich ausweitende Proteste sein. Die starke internationale Beteiligung an ihnen habe deutlich gemacht, dass »der Kampf gegen den Krieg und die Kriegsökonomie eine der zentralen Zukunftsfragen in Italien, in Europa und in der ganzen Welt« sei, hielt die USB am Wochenende fest. Für die internationale Gewerkschaftsbewegung sei dies auf absehbare Zeit »fundamental«.