Minireform für Riesenproblem

Kaum ist der Gesetzentwurf für mehr Mieterschutz raus, ist klar: Er geht nicht weit genug, und trotzdem wird er im weiteren Abstimmungsverfahren verwässert werden. Die Grünen nannten Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Sonntag eine Ankündigungsministerin. Anstatt Gesetze zu ändern, beschränke sich die Ministerin darauf, »alle paar Wochen mit viel Presseaufwand Zwischenschritte zu verkünden – doch leider ist sie ganz am Anfang des Prozesses«, kritisierte Hanna Steinmüller, Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen. Der Entwurf sei das »absolute Minimum im Mietrecht«.

Die Unionsfraktion meldete ebenfalls »Korrekturbedarf« an – aber in eine andere Richtung. Gewohnt mahnte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) »Fehlanreize« durch Mieterschutz an und pochte auf Wohnungsneubau. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werde die Unionsfraktion »darauf achten, dass die im Koalitionsvertrag wohl abgewogenen Vereinbarungen genau umgesetzt werden«.

Worum geht es? Justizministerin Hubig will den Schutz von Mietern ausweiten, indem Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und die Vermietung möblierter Wohnungen stärker reguliert werden. Der am Sonntag veröffentlichte Gesetzentwurf solle verhindern, dass die Mietpreisbremse, die im vergangenen Jahr bis 2029 verlängert wurde, umgangen werden könne. So sollen Indexmieten, die beispielsweise an die Inflation gekoppelt sind, in angespannten Wohnungsmärkten maximal 3,5 Prozent im Jahr steigen dürfen.

Vermieter sollen nach den SPD-Plänen künftig den Zuschlag für Möbel gesondert ausweisen müssen. ‌Außerdem soll erstmals gesetzlich geregelt werden, dass Möblierungszuschläge »angemessen« sein müssen. Sie sollen z.B. den Zeitwert der Möbel berücksichtigen. Für voll möblierte Wohnungen soll zur Vereinfachung eine Pauschale von fünf Prozent der Nettokaltmiete angesetzt werden. In Einzelfällen soll ein höherer Zuschlag möglich sein, wenn der Wert der Möblierung höher ist. Möblierte Wohnungen machen in einigen Gebieten mittlerweile einen großen Teil ‌des Angebots aus und sind ein Weg – egal ob die Ausstattung gut oder schlecht ist –, zum Teil deutlich höhere Mietpreise zu verlangen. Gleiches gilt für Kurzzeitmietverträge. Sie sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Künftig sollen sie Hubig zufolge für maximal sechs Monate abgeschlossen werden können.

Wenn Mietern wegen verspäteter Zahlung gekündigt wurde, sollen sie eine »zweite Chance« bekommen. Dafür solle die sogenannte Schonfristzahlung ausgeweitet werden. Mit einer Nachzahlung der Miete soll die Kündigung einmalig abgewendet werden können. Dies soll auch für ordentliche Kündigungen gelten, statt wie bisher nur bei außerordentlichen, fristlosen Kündigungen.

Die Grünen-Abgeordnete Steinmüller verwies darauf, dass Mieter zu oft unter falschen Vorwänden gekündigt würden, wenn sie überhöhte Mieten rügen. »Hier braucht es klare gesetzliche Nachschärfungen und wirksame Sanktionen, um dem Wildwest auf den Wohnungsmärkten endlich ein Ende zu setzen.« Dies fehle aber im Entwurf aus dem Justizministerium. Der Deutsche Mieterbund nannte Hubigs Pläne längst überfällig. Der pauschale Ansatz bei vollmöblierten Wohnungen sei aber problematisch und berge das Risiko von Preissteigerungen, auch wenn die Möbel alt seien. Indexmieten sollten dem Verein zufolge bei Neu- und Wiedervermietungen gänzlich ausgeschlossen werden und bei bestehenden Indexmietverträgen auf maximal zwei Prozent pro Jahr gedeckelt werden.

Was es mindestens bräuchte, machten am Sonnabend Demonstranten in München deutlich. »Ohne eine starke Wohnungspolitik, massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und wirksame Regeln gegen Mietpreissteigerungen und Spekulation droht eine weitere Zuspitzung der Wohnungsnot«, erklärten die Organisatoren der bundesweiten Mietendemonstration »Uns glangt’s«. Kurz vor den bayerischen Kommunalwahlen im März richteten die Mietenstopp-Kampagne, der Münchner Mieterverein, Mieterbund, DGB und all die anderen Dutzenden Unterstützerorganisationen ihre Forderungen an Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Die Leidensfähigkeit der Mieter sei erschöpft, selbst Durchschnittsverdiener könnten sich die Wohnkosten oft nicht mehr leisten. Wohin Verdrängung und Mietwucher letzten Endes führen können, wurde vergangene Woche in Hamburg offenbar: Dort sind in diesem Jahr bereits 18 Wohnungslose gestorben.