Winterschlaf oder Klassenkampf?

Die Wochenendblätter sind von den Regierungsparteien enttäuscht. Sie konstatieren Arbeitsverweigerung, weil es mit den »Reformen« nicht schnell genug geht.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) wirft der Regierung vor zu trödeln. Sie knöpft sich zunächst die Sozialdemokraten vor: »Europa ist nicht wettbewerbsfähig? Da fällt der SPD ein: Dann machen wir ein Gesetz, das den Einkauf in Europa vorschreibt.« Aber die Gewerkschaften seien mit ihren »Holzhammer-Entgegnungen« auf die »Lifestyle-Teilzeit« aus der CDU »auch nicht besser«: »An fehlender Kinderbetreuung soll das Problem liegen – dabei antworten in einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes nicht mal zehn Prozent der Teilzeit arbeitenden Deutschen so, als würden sie bei besserer Betreuung mehr arbeiten.« Das ist das Amen allen kapitalistischen Aberglaubens: Arbeiter sind faul. FAS: »Das Problem ist schon, dass die Deutschen nicht mehr arbeiten wollen. Aber das bitte immer besser bezahlt: Verdi bestreikt gerade den Nahverkehr und fordert sieben bis zwölf Prozent mehr Gehalt. Reformen, ja – aber doch nicht bei mir!« Hinzu komme: »Offenbar haben viele Deutsche den Schuss noch nicht gehört.« Denn die Zeitung hat »die Deutschen« beim Zugucken erwischt, »wie sich andere Weltregionen eine Industrie erarbeiten, die man sich im eigenen Land nicht mehr zumuten will.« Hinterherbleiben in Technik und Wissenschaft hat jeder einzelne versaubeutelt und mit Kapitalismus nichts zu tun.

Solch geistiges Elend bei Erforschung der Krisenursachen repräsentiert in der Welt am Sonntag Kolumnist Robin Alexander. Er sieht die »Koalition im Winterschlaf«. Aus »Bloß keine Zumutungen vor den Landtagswahlen« sei »Bloß keine Debatte über Reformen« geworden. Der »See zwischen Kanzleramt und Ministerien« ruhe so still, dass in Berlin sogar das Gerücht aufgekommen sei, »in dieser Stille würde heimlich an etwas Großem gearbeitet« – im »Agenda 2010«-Format. Aber: »Die Hoffnung zerstreute Kanzleramtschef Thorsten Frei, der in einem Interview ›erste große Sozialreformen‹ ankündigte – ›bis Ende des Jahres‹.«

Ist wenigstens auf die SPD Verlass? Bild am Sonntag enthüllt: »SPD probt den Klassenkampf«. Kochefin Bärbel Bas habe beim Start für das neue Grundsatzprogramm am Sonnabend vor der »Abrissbirne« für den Sozialstaat gewarnt und Vizekanzler Lars Klingbeil wolle Reiche stärker belasten. Problem aus Bild-Sicht: Die beiden müssten noch beweisen, dass sie »nicht nur reden, sondern auch liefern können.« Keine Sorge, sie liefern nicht. (as)