BRD wird Tennet-Aktionär

Seit Monaten wird über einen Einstieg des Bundes bei dem niederländischen Energienetzbetreiber Tennet verhandelt und spekuliert. Nun steht fest: Über die staatliche Förderbank KfW erwirbt der Bund für 3,3 Milliarden Euro Anteile an der deutschen Sektion des Konzerns, der Tennet TSO GmbH mit Sitz in Bayreuth. Dafür gehen 25,1 Prozent der Firmenanteile in Staatseigentum über. Derzeit betreibt Tennet in Deutschland Stromnetze mit einer Gesamtlänge von 14.000 Kilometern. Beim Fernübertragungsnetz ist der niederländische Konzern mit einem Anteil von 36 Prozent der größte Betreiber.

In den kommenden Jahren stehen Milliardeninvestitionen in den Netzausbau an. Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2024 müssen bis 2045 rund 650 Milliarden Euro in die Stromnetze gepumpt werden, um dem erwarteten Verbrauch gerecht zu werden. Rund die Hälfte davon entfällt auf die Übertragungsnetze.

Dabei ist klar: Investiert der Staat, wird es preiswerter. So zeigt die IMK-Studie weiter, dass ein Ausbau in dieser Größenordnung für den Verbraucher zu einem Zuschlag von drei Cent pro Kilowattstunde führt, während öffentliche Investments nur zu einer Teuerung von 1,7 Cent/KWh führen. Die Differenz erklärt sich aus den hohen Renditeansprüchen privater Netzbetreiber, die auf acht bis zehn Prozent geschätzt werden. Immer wieder wird daher eine Verstaatlichung der Netze gefordert.

Die Bundesregierung hingegen will mit der Minderheitsbeteiligung zumindest an der Rendite des Netzausbaus partizipieren – und erhofft sich auch Einfluss auf die Unternehmenspolitik. »Für das Erreichen der energiepolitischen Ziele ist der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze erforderlich«, betonte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch. Der Einstieg des Bundes bei Tennet trage dazu bei, »den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern«. Aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums hieß es zudem, man erhalte Vetorechte bei weitreichenden Unternehmensentscheidungen.

Derweil bemängelte Jörg Cezanne, der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, schon im Januar, die 25,1-Prozent-Beteiligung gewähre keinen hinreichenden Einfluss auf die Geschäftspolitik. »Um den Netzausbau bedarfsgerecht und kostendämpfend zu planen, brauchen wir die volle Kontrolle über diese systemrelevante Infrastruktur«, sagte er. »Für eine nachhaltige Senkung der Netzumlage durch günstigere Finanzierungskosten müssen alle vier Übertragungsnetzbetreiber vollständig in die öffentliche Hand übernommen werden. Nur so profitieren sie von den günstigeren Kreditbedingungen, die die Bundesrepublik hat.«

Die Chefriege des niederländischen Mutterkonzerns dürfte mit dem Einstieg der BRD zufrieden sein. Schließlich versucht der Konzern schon seit vier Jahren, die deutsche Tochter abzustoßen oder Investoren ins Boot zu holen. Auch die niederländische Regierung hatte wiederholt betont, der Erhalt und Ausbau des deutschen Hochspannungsnetzes erfordere hohe Investitionen und gehöre nicht zu den Aufgaben eines niederländischen Staatsunternehmens. Vergangenes Jahr waren bereits der niederländische Pensionsfonds APG, der norwegische Staatsfonds Norges Bank Investment Management und der Staatsfonds GIC aus Singapur mit insgesamt 46 Prozent eingestiegen. Die niederländische Holding behält demnach 28,9 Prozent der Anteile an Tennet Deutschland.

Intensiv gebaut werden soll in den kommenden Monaten vor allem an der Sued-Link-Stromtrasse, deren 15 Streckenabschnitte seit vergangenem Oktober vollständig genehmigt sind. Über rund 700 Kilometer soll die Stromtrasse künftig vier Gigawatt norddeutschen Windstroms durch sechs Bundesländer nach Süddeutschland transportieren. Mindestens zehn Milliarden Euro wird das Projekt kosten – die dann über Netzentgelte vom Verbraucher wieder reingeholt werden sollen. Tennet und TransnetBW teilen die Beute unter sich auf. Immerhin, dank des Tennet-Einstiegs verdient dann auch der Staat mit.