Sachsen: Ermittlungen gegen AfD-Politiker

Dresden. Gegen den sächsischen AfD-Politiker Jörg Dornau laufen erneut strafrechtliche Ermittlungen. Konkret geht es um den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Zollfahndungsamtes Dresden wird ihm vorgeworfen, in einer Zollanmeldung im August 2022 unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um das Ausfuhrverbot nach Belarus zu verschleiern. Dornau ist Chef eines Agrarbetriebes in Belarus. Der Landtag hob am Vormittag die Immunität des Abgeordneten auf. Ein Saaldiener führte ihn aus dem Saal. Parallel wurden Wohn- und Geschäftsräume des Abgeordneten durch Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes durchsucht. (dpa/jW)