-
04.02.2026
- → Antifaschismus
Parteizentrale von »Die Heimat« geschlossen
Essen. Der Neonazipartei »Die Heimat« (ehemals NPD) wurde die Nutzung ihrer Parteizentrale für Parteiarbeit untersagt, berichtete der WDR bereits am 26. Januar. Begründet wird das Verbot mit Verstößen gegen bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Vorschriften, so ein Sprecher der Stadt Essen. Die Partei klagt gegen das Verbot. Die Zentrale war wiederholt Ort von Gegenprotesten. »Wir machen das auf der Straße, andere über Ordnungs- oder Baurecht«, sagte Christian Baumann vom Protestbündnis »Essen stellt sich quer«. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
