Weitreichendes Waffenstillstandsabkommen zwischen SDF und Damaskus

Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) informierten am Freitag über ein neues Waffenstillstandsabkommen, das mit der syrischen Regierung geschlossen wurde:

Zwischen der syrischen Regierung und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) wurde ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen erzielt, das auch eine schrittweise Integration der militärischen und administrativen Kräfte beider Seiten vorsieht. Das Abkommen regelt den Rückzug der Streitkräfte von den Kontaktpunkten, die Stationierung von Sicherheitskräften des Innenministeriums in den Stadtzentren von Hasaka und Kamischli sowie den Beginn des Integrationsprozesses der Sicherheitskräfte in der Region. Zudem sieht es die Aufstellung einer Militärdivision aus drei SDF-Brigaden und die Bildung einer Kobani-Brigade innerhalb einer Division des Gouvernements Aleppo vor. Weiterhin beinhaltet das Abkommen die Integration der Institutionen der Autonomen Verwaltung in die syrischen Staatsinstitutionen und die Festanstellung der Beamten. Darüber hinaus regelt das Abkommen die bürgerlichen und Bildungsrechte der Kurden und garantiert die Rückkehr von Binnenvertriebenen in ihre Heimat. Ziel des Abkommens ist die Vereinigung des syrischen Territoriums und die vollständige Integration in der Region durch die Stärkung der Zusammenarbeit der beteiligten Parteien und die Bündelung der Anstrengungen zum Wiederaufbau des Landes.

Am Donnerstag hatten die einflussreichen US-Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Richard Blumenthal (Demokraten) einen Gesetzentwurf zum Schutz der Kurden in den Senat in Washington eingebracht:

»Ich glaube, dass es eine starke parteiübergreifende Unterstützung für die Idee gibt, die Kurden in Syrien und darüber hinaus zu schützen, da sie ein so zuverlässiger Verbündeter der Vereinigten Staaten sind. Die SDF – mit einem großen kurdischen Anteil – trugen in der ersten Amtszeit von Präsident Trump die Hauptlast des Kampfes gegen den IS. Mir ist bewusst, dass Syrien kulturell, ethnisch und politisch komplex ist. Ein Angriff auf die Kurden würde jedoch das Ansehen der Vereinigten Staaten erheblich schädigen und Syriens Fähigkeit, sich als Land zu entwickeln, beeinträchtigen. Die Länder und Gruppen, die glauben, dass sie ohne Konsequenzen Jagd auf die Kurden in Syrien machen können, irren sich leider«, sagte Graham.

Das Gesetz zum Schutz der Kurden:

– verhängt Sanktionen gegen syrische Regierungsbeamte und Finanzinstitute sowie gegen alle ausländischen Personen, die Transaktionen, einschließlich militärischer oder finanzieller Unterstützung, mit der syrischen Regierung durchführen,

anerkennt die kurdisch geführten SDF für ihren Beitrag zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung des IS,

stuft Hayat Tahrir al-Sham (HTS) als ausländische terroristische Organisation (FTO) ein,

erfordert eine Überprüfung durch den Kongress, um Syrien von der Liste der Staaten zu streichen, die Terrorismus unterstützen,

– gibt dem Präsidenten die Befugnis, Sanktionen auszusetzen, wenn er dem Kongress bestätigt, dass die syrische Regierung alle Angriffe auf die kurdisch geführten SDF und ihre Partner eingestellt hat,

enthält eine Snapback-Maßnahme, die den Präsidenten verpflichtet, alle Sanktionen sofort wieder in Kraft zu setzen, wenn die syrische Regierung alle Angriffe auf die kurdisch geführten SDF oder ihre Partner wieder aufnimmt.