Gut vernetzt und gewaltbereit

Eine neue Generation von Neonazis entsteht in Österreich – das geht aus dem neuen sogenannten Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) hervor, der vergangenen Donnerstag in Wien vorgestellt wurde.

Der vom Bundesministerium für Inneres und Justiz beauftragte 220seitige Bericht schildert die Entwicklungen der hier als »rechtsextrem« bezeichneten Szene in Österreich für das Kalenderjahr 2024. Mitglieder würden sich »ausgesprochen gewaltbereit« zeigen und seien »gut vernetzt«, es gäbe jedoch »noch keine ausgeprägte Ideologisierung«. Der Bericht legt dar, dass es 2024 einen Anstieg »rechtsextremer« Tathandlungen auf 1.486 Straftaten gab. In den beiden Vorjahren lagen die Werte niedriger: 2023 bei 1.208 und 2022 bei 928 Straftaten. Für 2024 bedeutet dies einen Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Vor allem in Wien gehe das Auftreten einer neuen Generation von Neonazis mit einer Zunahme gewalttätiger Angriffe einher. Einschlägige Propaganda wird vorwiegend online verbreitet. Im Gegensatz dazu findet mit 27,2 Prozent nur eine Minderheit strafbarer »rechtsextremistischer« Tathandlungen im Internet statt.

Unter den zehn Kapiteln des Berichts finden sich Einordnungen zur Geschichte und zu rechtlichen Aspekten des »Rechtsextremismus« ebenso wie statistische Erhebungen von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen. Den größten Teil macht eine detaillierte Beschreibung unterschiedlichster »rechtsextremer« Akteure aus. Darin werden deutsch-nationale Verbindungen und neonazistische Aktivisten ebenso behandelt wie Vertreter der »Neuen Rechten« und der Identitären Bewegung, schilderte der DÖW-Leiter Andreas Kranebitter bei einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia. Das Spektrum der beobachteten Gruppen reicht von migrantischen »Rechtsextremen« wie den »Grauen Wölfen« bis hin zu Alternativmedien wie AUF1. Der Bericht endet mit einer Darstellung der wichtigsten aktuellen Trends und einer Prognose künftiger Entwicklungen.

Projektleiter Bernhard Weidinger betonte, die »Neue Rechte« verfolge das Ideal einer ethnisch möglichst homogenen Gesellschaft. Die Identitäre Bewegung sei dabei die »zentrale ›neurechte‹ Gruppierung Österreichs«, so Weidinger. Sie habe 2024 wieder verstärkt Versuche unternommen, ihre Sichtbarkeit an Hochschulen zu steigern.

Statt klassischer Parteien oder Vereine entstehen zunehmend lose Netzwerke, die digitale Plattformen und moderne Kommunikationstechnologien nutzen. Diese Strukturen seien schwerer zu beobachten und würden eine schnelle Mobilisierung etwa bei Konzerten, Kampfsportevents oder subkulturellen Szenetreffen erlauben, schreibt der Kontrast-Blog. Auch Initiativen wie die »Tanzbrigade Wien« zeigen, wie Musik- und Jugendkultur gezielt politisiert werden, heißt es im Bericht.

Der Anstieg der »rechtsextremen« Straftaten ging auch im ersten Halbjahr 2025 weiter. Dies ist einer SPÖ-Anfragebeantwortung des Innenministers zu entnehmen: »Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einzutreten. Rechtsextremismus darf in Österreich keinen Platz haben«, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Reaktion auf den Bericht.

Sowohl die SPÖ als auch die Grünen wiesen in ihren Stellungnahmen auf die Verbindungen der extremen Rechten mit der oppositionellen FPÖ hin, die im DÖW-Bericht ebenfalls thematisiert wird: »Die Erkenntnis ist nicht neu, aber deswegen nicht weniger alarmierend: Die FPÖ wird immer offener zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten in Österreich«, betonte Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, in einer Pressemitteilung. Die FPÖ bezeichnete den Bericht dagegen als »Fake News« und »Meinungsmache«.