Koalition bei Asylpaket GEAS einig

Berlin. Union und SPD haben beim Asyl- und Migrationspaket (Gemeinsames Europäisches Asylsystem, GEAS) Parlamentskreisen zufolge eine Einigung gefunden. Die Verschärfungen im Rahmen der europäischen Vorgaben würden aber wohl diese Woche noch nicht im Bundestag beschlossen, sagten Vertreter der Regierungsparteien am Montag gegenüber Reuters. Grund sei, dass das Innenministerium noch Gespräche mit den Bundesländern über technische Details führe. Mit den auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossenen GEAS-Regelungen sollen die Migration stärker begrenzt und Asylverfahren beschleunigt werden. Diese sollen möglichst an die EU-Außengrenzen verlagert werden. Die Regelungen müssen bis Mitte 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. (Reuters/jW)