Überprüfung unmöglich

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann derzeit nicht unabhängig überprüfen, ob die Deutsche Post die gesetzlich vorgeschriebenen Brieflaufzeiten einhält. Das geht aus einem Schreiben an den Beirat der Netzagentur hervor, das dpa am Montag vorlag. Der Grund ist demnach ein anhaltender Rechtsstreit.

Die BNetzA ist gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung der Brieflaufzeiten zu überwachen. Über Jahrzehnte stützte sie sich dabei auf die Daten eines Marktforschungsinstituts, das zugleich für die Deutsche Post tätig ist. Nach Auffassung der Behörde widersprach dieses Verhältnis dem Gebot der Unabhängigkeit staatlicher Kontrolle. Aus dem Konflikt entwickelte sich ein Rechtsstreit zwischen der Agentur und dem Institut.

Infolge des Streits wurde im vergangenen Jahr das Postgesetz geändert: Seit der Gesetzesnovelle darf die BNetzA keine Daten mehr verwenden, die von einem Institut stammen, das zugleich für die Deutsche Post arbeitet. Das betroffene Marktforschungsinstitut reagierte auf seinen Ausschluss aus dem neuen Vergabeverfahren mit einer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieses verhängte im Juli 2025 ein »einstweiliges Zuschlagsverbot«: Solange der Rechtsstreit nicht abschließend geklärt ist, darf die Bundesnetzagentur den Auftrag für eine neue, unabhängige Prüfinstanz nicht vergeben.

Für eine rechtskonforme Kontrolle müssten jährlich rund 300.000 Testsendungen verschickt werden. Da das Messprogramm bislang nicht starten konnte und ein vollständiges Kalenderjahr abdecken muss, fällt die Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben im Jahr 2026 bereits vollständig aus. Sollte sich das Verfahren weiter hinziehen, wäre selbst ein Messbeginn zum 1. Januar 2027 gefährdet. In diesem Fall könnten Verstöße gegen die Brieflaufzeiten frühestens ab 2028 festgestellt und mögliche Bußgelder erst ab 2029 verhängt werden.

In diesem Zeitraum unterliegt die Deutsche Post keiner unabhängigen staatlichen Überprüfung. Der dadurch reduzierte regulatorische Druck geht mit internen Kostensenkungen einher, darunter der Abbau von rund 8.000 Arbeitsplätzen. Post-Chef Tobias Meyer erklärte nach dem letzten Tarifabschluss mit der Gewerkschaft Verdi, die Portopreiserhöhungen reichten nicht aus, um die angestrebten Betriebsergebnisse zu erzielen.

Zwar kommen von der Post selbst beauftragte Messungen zu positiven Ergebnissen. Demnach seien 97 Prozent der Briefe spätestens am dritten und 99 Prozent spätestens am vierten Werktag zugestellt worden, doch diese Daten sind für die staatliche Kontrolle nicht relevant. Zudem stehen sie im Widerspruch zu dem gravierenden Anstieg an Beschwerden: In den ersten drei Quartalen 2025 gingen bei der Bundesnetzagentur rund 40 Prozent mehr Beschwerden ein als im gleichen Zeitraum 2024 und etwa 70 Prozent mehr als 2023. Seit 2021 hat sich ihre Zahl nahezu verdreifacht.

Die Ursachen sieht die Kommunikationsgewerkschaft DPV vor allem in der Personalpolitik des Konzerns. Pressesprecher Maik Brandenburger warnt, dass die Zustellung vor dem »Kollaps« stehe. »Die Beschäftigten laufen schon seit langem auf dem Zahnfleisch und verlassen in Massen das Unternehmen. Es braucht deutlich mehr Personal und die hohe Arbeitsbelastung muss spürbar reduziert werden«, sagte er am Montag gegenüber jW. Dabei seien auch die längeren Zustellzeiten gemäß der Gesetzesnovellierung nicht relevant. »Die Arbeitsmenge ist ja nach wie vor vorhanden. Und die von der Deutschen Post forcierte Ausweitung der Verbundzustellung, bei der sowohl Briefe als auch Pakete zugestellt werden müssen, wird die körperliche Belastung der Zusteller noch einmal verstärken«, erklärte Brandenburger.