Frankreich: Kein Beitritt zu Trumps »Friedensrat«

Paris. Frankreich will dem von US-Präsident Donald Trump geplanten »Friedensrat« nach Angaben aus Paris nicht beitreten. Frankreich beabsichtige derzeit nicht, die Einladung zur Mitgliedschaft in dem Gremium anzunehmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Die Agenda des »Friedensrats« gehe anders als erwartet über die Verwaltung des Gazastreifens hinaus. Die Initiative werfe »wichtige Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Achtung der Grundsätze und der Struktur der Vereinten Nationen, die unter keinen Umständen in Frage gestellt werden dürfen«. Frankreich gehört als ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an.

Trump will mit dem »Friedensrat«, den er selbst leiten will, nach eigenem Bekunden ein Gremium schaffen, das in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit »Konflikte lösen« soll. Der US-Präsident hatte die UNO regelmäßig kritisiert und zuletzt den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet. Mehrere Länder, darunter Deutschland, erhielten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft in dem »Friedensrat«. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.

Zuvor hatte Moskau bekanntgegeben, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin »auf diplomatischem Weg« eine Einladung erhalten habe. Russland prüfe derzeit die Einzelheiten des US-Angebots, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der »Friedensrat« war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden. In der achtseitigen Charta der Initiative, die AFP am Montag vorlag, wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt. Für einen ständigen Sitz in Trumps »Friedensrat« sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen. Wer sie nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium. Kanada werde für einen Sitz in dem Rat nicht zahlen, sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Berater des kanadischen Premierministers Mark Carney hatte zuvor aber betont, dass Kanada die Einladung zur Mitgliedschaft in dem Rat annehmen wolle. (AFP/jW)