Iranischer Botschafter einbestellt

Berlin. Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. »Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten« , teilte das Ministerium auf der Plattform X zur Begründung mit. Unter anderem auch Frankreich, Dänemark und Großbritannien bestellten die iranischen Botschafter in ihren Ländern ein. Die EU bestellte den zuständigen iranischen Botschafter ebenfalls ein.

Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise in dem von westlichen Sanktionen betroffenen Iran demonstrieren seit mehr als zwei Wochen landesweit Menschen gegen die Regierung. Am Montag allerdings demonstrierten in mehreren Städten auch zahlreiche Menschen für die Regierung. Bei den regierungsfeindlichen Demonstrationen zuvor kam es zu Ausschreitungen und schweren Zusammenstößen. Gesicherte Informationen zu möglichen Todesopfern gibt es derzeit nicht. Die Organisation HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten – unter ihnen neun Kinder –, aber auch 133 Angehörige der Sicherheitskräfte.

Die Staatsanwaltschaft in Teheran hat unterdessen gegen mehrere Festgenommene Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von »Randalierern« würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der »Kriegführung gegen Gott« – ein Tatbestand, der im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Irans Justizchef hatte am Montag Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert. (dpa/jW)