Wichtiger Schritt in Bangkok

Mit gleich zwei Meilensteinen konnte Thailand zum Jahreswechsel aufwarten. Das eine ist eine Strafrechtsergänzung, die am 30. Dezember in Kraft getreten ist und endlich das Thema sexualisierte Gewalt angeht. Für solche Verbrechen droht nun im einfachen Fall bis zu ein Jahr Haft, bei Wiederholung sogar mehr. »Die lang erwartete Ergänzung des Strafrechts adressiert Lücken, die Opfer von sexueller Verfolgung und zivilgesellschaftliche Organisationen lange hervorgehoben haben«, ordnete Sanhawan Srisod, führende Rechtsberaterin der International Commission of Jurists (ICJ), die Änderungen ein. Trotz des Lobes sieht die ICJ noch Verbesserungsbedarf in mehreren Details, zum Beispiel beim effektiven Opferschutz.

Kurz zuvor, am 17. Dezember, hatte das Königreich bereits einen »Nationalen Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit 2025–2027« verabschiedet. Dieser legt den Fokus auf Frauen in kriegerischen Konflikte und Krisen, sei es zu deren Prävention, wenn sie gerade stattfinden oder auch im Nachgang. Es ist das erste Dokument dieser Art, das nicht nur mit groben Absichtserklärungen aufwartet, sondern tatsächlich als stringenter Leitfaden verstanden werden soll.

Wie UN Women, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, mitteilte, ist Thailand damit das 15. Land im Asien-Pazifik-Raum und das 116. weltweit, das sich einen solchen Aktionsplan gibt. UN Women war schon bei der Vorbereitung einer der Partner neben dem Sozial- und Außenministerium in Bangkok. Von einem »historischen Meilenstein beim Bekenntnis des Landes zu Gleichberechtigung der Geschlechter, inklusiver Sicherheit und nachhaltigem Frieden« ist die Rede. Recht ähnlich fällt die Wertung des Peace News Network in der Einordnung des Schrittes aus.

Es geht um einen Vier-Säulen-Ansatz. Säule eins ist die generelle Beteiligung von Frauen in friedens- und sicherheitspolitischen Fragen, die deutlich ausgebaut werden soll. »Nicht nur in Zahlen, sondern in echter Einflussnahme«, wie hervorgehoben wird. Säule zwei nimmt Bezug auf stattfindende Konflikte, in denen Frauen vor allem vor geschlechtsspezifischer Gewalt und sexuellen Übergriffen geschützt werden sollen. Es gehe aber genauso um Schutzmaßnahmen für Frauen, die sich in Initiativen für Frieden und soziale Gerechtigkeit engagieren.

Säule drei betrifft die Einbeziehung bei allen Präventionsansätzen, um eine Konflikteskalation verhindern zu helfen. Frauen, heißt es, komme eine besondere Rolle zu, um Gemeinschaften resilienter zu machen, Risiken und Eskalationspotentiale frühzeitig zu erkennen und so gegenzusteuern. Nicht zuletzt legt Säule vier den Fokus auf das Nachher: Auch nach einem formellen Ende unmittelbarer Krisen und Konflikte soll Frauen der Zugang zu Hilfsangeboten gesichert, sie sollen aber auch bei allen Planungsprozessen für Wiederaufbau und Versöhnung aktiv einbezogen werden, lautet die Aufgabe. Dabei komme es gerade auf Basisinitiativen an, um auf kurzfristige Bedürfnisse und längerfristige Aspekte einzugehen – damit Geschlechterungerechtigkeiten nicht erneut auftreten.

»Dieser Plan wurde mit den Stimmen von Frauen, Jugendlichen, Gemeindevorstehern und weiteren Partnern landesweit erarbeitet, um uns so auszustatten, dass wir Herausforderungen besser begegnen können, sei es in bezug auf Konflikte, Gewalt, Krisen oder digitale Bedrohungen«, erklärte Jatuporn Rojanaparnich, Leiterin der Frauenabteilung im Sozialministerium, gegenüber UN Women. Wobei die Führungsrolle und der Schutz von Frauen weiterhin »ganz oben auf unserer nationalen Agenda stehen müssen«. Tatsächlich hatten an der Vorbereitung (2022 bis 2024) für die finale Fassung des Aktionsplans neben Behördenvertretern viele zivilgesellschaftliche Akteure teilgenommen und wichtigen Input gegeben. Einen ersten Praxistext könnte der Plan im Angesicht des erst im Dezember erneut eskalierten Konflikts mit Kambodscha zeigen. Noch immer sind viele Dorfgemeinschaften nahe der umkämpften Grenze vom Beschuss schwer gezeichnet und nicht alle aus ihren Heimatorten Geflüchteten zurückgekehrt.