Auf Kosten von Mensch und Umwelt

Im letzten Jahr hat die Europäische Union zahlreiche Vorhaben zur Aufweichung von Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften auf den Weg gebracht. Unter anderem nahm sie sich die Regelungen zum Umgang mit Chemikalien, mit den neuen Gentechniken und dem Schadstoffausstoß von Industrieanlagen vor. Auch beabsichtigt die EU, die Bestimmungen zum Schutz von Gewässern, Feuchtgebieten und Mooren zu »entbürokratisieren«. Das Mittel der Wahl ist dabei zumeist ein »Omnibus-Vereinfachungspaket«.

Das letzte dieser Maßnahmenbündel schnürte Brüssel kurz vor Weihnachten. Es hatte die »Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit« zum Gegenstand und betraf hauptsächlich Pestizide. »Mit dieser Initiative soll die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und der Lebens- und Futtermittelindustrie in der EU gestärkt werden«, erklärte die EU-Kommission. Dazu will sie etwa die Ackergiftgenehmigungen entfristen. Mussten die Hersteller bisher immer alle zehn bis fünfzehn Jahre neue Anträge stellen, um die Risikobewertung auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand zu halten, plant die Europäische Union nun, die Zulassungen auf Dauer zu vergeben. Lediglich für Mittel, deren Risikobewertungen noch Fragen aufwerfen oder die wegen ihres Gefährdungspotentials »Kandidaten für eine Substitution« sind, bleiben Verlängerungsverfahren obligatorisch. Darüber hinaus beabsichtigt die Europäische Union auch noch, den Zeitraum zu strecken, bis zu dem eine wegen ihrer Schädlichkeit verbotene Substanz noch abverkauft werden darf. Manche als Sicherheitsrisiko eingestufte Pestizide dürfen sogar bis zu fünf Jahre weiter zum Einsatz kommen, wenn es gilt, »eine ernsthafte Gefahr für die Pflanzengesundheit oder die Pflanzenproduktion zu bekämpfen«.

Bei der Deklaration von Lebensmitteln möchte die EU ebenfalls Änderungen durchsetzen. So sollen Nahrungsmittel, die mit Hilfe genmanipulierter Mikroorganismen produziert wurden, selbst aber keine Gentechnikrückstände mehr enthalten, nicht länger als »von gentechnisch veränderten Organismen hergestellt« gelten. Das mit all diesen Deregulierungen verbundende Einsparpotential bezifferte die Europäische Union auf über eine Milliarde Euro.

Die Agroriesen hatten solche Schritte seit langem gefordert und reagierten dementsprechend erfreut. »Bayer betrachtet den Omnibus zur Vereinfachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit als eine willkommene Gelegenheit, den derzeitigen Rahmen für den Pflanzenschutz zu modernisieren und zu verbessern«, hieß es beispielsweise aus Leverkusen. »Wir sind der Ansicht, dass im Agrarsektor ein erhebliches Potential besteht, Verfahren zu straffen, Komplexität zu reduzieren und Innovationen in kritischen Technologien wie dem Pflanzenschutz zu fördern«, bekundete der Konzern.

Umweltinitiativen und andere Verbände zeigten sich hingegen alarmiert. »Die EU-Kommission darf den Gesundheitsschutz der Bürger und Bürgerinnen nicht den Profitinteressen von Bayer & Co. opfern«, mahnte die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG). Das Pestizid Aktions-Netzwerk e. V. (PAN) kritisierte das Vorhaben ebenfalls. »Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden grundlegende Schutzstandards geschwächt und dauerhaft abgebaut«, konstatierte die Initiative und vergaß nicht, die Profiteure des Omnibuspakets zu benennen. »Entlastet werden dabei insbesondere die Hersteller chemisch-synthetischer Pestizide, denn sie werden weitestgehend ihrer Verantwortung entledigt, ihre Mittel regelmäßig auf schädliche Nebenwirkungen hin untersuchen zu müssen«, heißt es in einer Pressemitteilung. Darüber hinaus zweifelt das PAN die in Aussicht gestellten Einsparungen an, weil die EU die Rechnung ohne die mit der steigenden Ackergiftbelastung einhergehenden höheren Gesundheitskosten macht. Zahlen der »Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau« (SVLFG) bestätigen das. Allein für das seit Kurzem bei Landwirten als Berufskrankheit anerkannte »Parkinson durch Pestizide« beziffert die SVLFG die finanziellen Aufwändungen im laufenden Jahr auf 63 Millionen Euro.

Auch der Branchenverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft sieht Mehrausgaben auf seine Mitglieder zukommen. »Um gesundheitliche Orientierungswerte und Grenzwerte einzuhalten, müssen Wasserversorgungsunternehmen schon heute teilweise viel Aufwand und Geld in eine kostenintensive Trinkwasseraufbereitung investieren«, klagt der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfachs (DVGW) und erhebt Vorwürfe gegen von der Leyen und Co. »Die EU-Kommission handelt fahrlässig, wenn sie im sogenannten Omnibus-Verfahren ein so sensibles und für die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwasser bedeutendes Gesetz im Hauruckverfahren durchsetzen will, ohne die Belange des vorsorgenden Gewässerschutzes ausreichend zu prüfen«, hält der DVGW fest.

Das als Regulierungsvorschlag benannte Projekt muss jetzt erst einmal den Gang durch die Brüsseler Institutionen antreten. Aber die EU hat schon neue Pläne. »Wir müssen zumindest mit dem gleichen Tempo weitermachen«, so der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis gegenüber dem Mediennetzwerk Euractiv. »Es gibt auch starke Erwartungen aus der Industrie, aus der Wirtschaft, daher werden wir die Arbeit sicherlich fortsetzen«, sagte er in einem Interview.